von Manfred Gmeiner
1993 wurde in Frankreich ein Appell zur Wachsamkeit von
Intellektuellen veröffentlicht, der vor der Vereinnahmung von
Wissenschaftern durch die neue Rechte warnt, die versucht durch
Einbindung demokratischer Persönlichkeiten in ihre Publikationsorgane
ihren scheinbaren Wandel, ihre scheinbare Abwendung von rechtsextremen
Gedankengut zu demonstrieren. Im Appell heißt es: "Dies ist kein
vereinzeltes Vorgehen, vielmehr Teil der gegenwärtigen Strategie einer
Legitimierung der extremen Rechten, die allenthalben auf dem Vormarsch
ist ... Unter Autoren, Verlegern und verantwortlichen Personen in
Presse, Rundfunk und Fernsehen scheinen diese Manöver bisher noch nicht
das gebotene Mißtrauen hervorgerufen zu haben. Aus Mangel an
Information oder Wachsamkeit, aus Respekt vor der Freiheit des Wortes,
aus Sorge um uneingeschränkte Toleranz leisten viele von ihnen,
darunter die Verdienstvollsten, dieser Legitimierungsstrategie
Vorschub. Durch diese ungewollte Komplizenschaft, so fürchten wir,
werden in unserem geistigen Leben bald Diskurse alltäglich werden, die
bekämpft werden müssen, weil sie gleichermaßen die Demokratie und das
Leben der Menschen bedrohen. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Worte
der extremen Rechten nicht bloße Ideen unter anderen sind, sondern den
Anreiz zu Ausschluß, Gewalt und Verbrechen enthalten.""(zitiert nach:
Die Ordnung die sie meinen, Picus 1994)
1993 gab das Freiheitliche Bildungswerk erstmals ein Jahrbuch
mit dem Titel "Freiheit und Verantwortung" heraus. Besonders die ersten
drei Jahrgänge bis 1995 waren auf Grund einiger Artikel rechter
Ideologie stark umstritten. Die drei Jahre waren gleichzeitig jene
Jahre, in denen die FPÖ die stärksten Zuwächse erfuhr und deutlich mit
dem Anspruch auftrat, in Österreich "aufzuräumen". Die Redaktion
des Jahrbuches behauptet zwar, eine offene Diskussion in der
Gesellschaft über politische Themen führen zu wollen, ein Blick in die
jeweiligen Editoriale belegt aber, daß, wer im Jahrbuch schreibt, sich
gleich welchen Themas er sich annimmt, de facto an einem rechten
Diskurs beteiligt.
Im ersten Editorial heißt es: "Die Freiheit der Gedanken und Ideen, die
Freiheit der Meinungen, der Worte und Formulierungen steht hier ebenso
Pate an der Wiege einer Publikation, wie die Verantwortung für die
Gemeinschaft, für die Heimat, für das Staatsganze, für das Volk, aber
auch für das Individuum, den Mitmenschen und Mitbürger. 'Freiheit und
Verantwortung' ist somit die Devise einer politischen
Gesinnungsgemeinschaft, die auch intellektuell eine offene
Auseinandersetzung über große Fragen unserer Zeit sucht, ..."
Nicht nur wird der Begriff Freiheit fix mit dem Begriff Verantwortung
verbunden, eine Behauptung, die auch in den weiteren Editorialen betont
aber nicht begründet wird, sondern Verantwortung wird auch auf Begriffe
wie Gemeinschaft, Volk und Heimat bezogen und damit auf Begriffe, die
zum Kern rechter Ideologie gehören.
Wie auch bereits erwähnt, finden sich in den Jahrbüchern zahlreiche
Artikel rechter Ideologien. Es besteht also kein Zweifel daran, daß wer
im Jahrbuch schreibt, sich an einem rechten Diskurs beteiligt, auch
wenn sein Artikel selbst keinerlei rechte Ideologie enthält.
Die Etablierung des rechten Diskurses geschieht durch Publikationen wie die Jahrbücher des Freiheitlichen Bildungswerkes
auf verschiedene Weise. Einerseits gibt es Artikel von bekannten
Persönlichkeiten aus der Politik oder von Universitätsprofessoren, die
sachlich, mit möglichst geringen ideologischen Implikationen ein Thema
behandeln, das sich nicht schon von der Fragestellung her dem
rechtsextremen Diskurs zuordnen läßt, und denen zum Teil tatsächlich
kein rechtes Gedankengut nachzuweisen ist, die aber im Kontext der
übrigen Artikel zum Themenbereich nichts zur Entkräftung rechter
Argumente im Diskurs beitragen. Dabei können diese Artikel helfen, der
Publikation den Anschein eines offenen Diskursmediums zu geben und
damit rechte Ideologien "außerhalb" rechter Zusammenhänge zu
publizieren. In diese Kategorie fallen in den untersuchten Jahrbüchern
Artikel von Franz Ceska, zuletzt Generalsekretär der
Industriellenvereinigung, über "Wirtschaft auf Europakurs" (1993) und
"Die Zukunft des Industriestandortes Österreich" (1994). Peter
Pernthaler, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der
Universität Innsbruck, geht zwar als EU Gegner mit einer der damaligen
FPÖ Linie entsprechenden Sichtweise an seine Themen heran, schreibt
aber rechtlich sachlich über "Das Prinzip des Föderalismus und die EG"
(1993) "Das Problem des Austritts aus der EG" (1994) und "Europäischer
Regionalismus - Utopie oder Realität" (1995). Ingfried Schütz-Müller,
Universitätsdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien,
schreibt über "EG - Vorbild für den pazifischen Raum?" (1993), Herbert
Vonach, Professor am Institut für Radiumforschung und Kernphysik in
Wien, über "Fehlentwicklung Universitätsorganisationsgesetz" (1993) und
Gerhard Pendl, "Alter Herr" der Burschenschaft Oberösterreicher Germanen, Professor der Medizin an der Universität Graz schreibt über die "Krise des Spitalswesens in Österreich?".
Noch bedenklicher für die Etablierung des rechten Diskurses sind jene
Wissenschafter, die in der Öffentlichkeit nicht als Rechtsextreme
gelten, zum Teil weil sie aus politischen Gruppierungen der Mitte
kommen, zum Teil, weil sie sich das Image eines kritischen
Revolutionärs aufgebaut haben, oder schlicht als "objektive"
Wissenschafter gelten, in deren Artikel aber sehrwohl Anklänge an
rechtsextremes Gedankengut zu finden sind oder deren Inhalte von
Rechtsextremen gut verwertet werden können. Sie helfen tatsächlich
rechtsextreme Gedanken in den gesellschaftlichen Diskurs
einzuschmuggeln, indem sie sie in vordergründig "objektiven" oder
liberalen Artikeln transportieren.
Im Jahrbuch von 1993 wird bereits im Editorial auf die
Sozialdemokraten Norbert Leser und Günther Nenning und auf den
Liberalen Otto Graf Lambsdorff hingewiesen um die Offenheit des
Jahrbuches zu belegen.
Norbert Leser war Professor für Politikwissenschaft in Salzburg und
später in Wien, danach Leiter des Ludwig-Boltzmann-Institutes für
neuere österreichische Geistesgeschichte. Er schreibt im Jahrbuch 1993
über "Totalitäre Gefahren in Staat und Gesellschaft". Als eben solche
wurde die FPÖ von vielen betrachtet. Um so mehr kommt es dieser sicher
gelegen, daß in ihrem Jahrbuch ein Autor von der "anderen Seite" nicht
zu übersehende Analogien zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus
behauptet, dagegen die Verbindung zwischen Faschismus und
Nationalsozialismus gelockert sehen möchte. Es kommt ihnen sicher auch
gelegen, daß Leser sich die " Entstehung des Faschismus ohne die
vorgängige bolschewistische Oktoberrevolution nicht vorstellen" kann.
"Der Zusammenhang zwischen diesen beiden Bewegungen erschöpft sich aber
keineswegs in dieser kausalen Ab- und Nachfolge, sondern setzte sich in
einer historischen Schicksalsgemeinschaft der Antipoden, die doch
einander zuarbeiten, fort." (Leser 1993). Auch die Ortung totalitärer
Gefahren in Parteientypen und der Parteienlandschaft Österreichs muß
der FPÖ sehr gelegen kommen. In der Beschreibung der liberalen Parteien
kann man die FPÖ beim besten Willen nicht erkennen und vor der Gefahr
einer Überspannung des Freiheitsgedankens im kulturellen Bereich, die
zu "Libertinismus und Anarchismus führen", wie Leser warnt, ist die FPÖ
wohl auch gefeit. Den Großparteien rät Leser hingegen sich von der
Mitglieder- und Funktionärspartei zu Wählerparteien zu entwickeln, ein
Weg, den die FPÖ konsequent eingeschlagen hat.
Ein permanenter Autor der Jahrbücher ist der Soziologieprofessor
Roland Girtler an der Universität Wien, der damals auch gerne in der Aula
veröffentlichte. Seine wissenschaftliche Beschäftigung mit Außenseitern
der Gesellschaft und "alternativen" Lebensstilen scheinen ihn fern von
rechtsextremen Zusammenhängen zu positionieren. Er selbst sagt, es gehe
ihm in seiner Forschung um Freiheit und Menschenwürde. Girtler geht es
aber überhaupt nicht um soziale Strukturen der Gesellschaft, um
Machtverhältnisse, die Menschen an den Rand der Gesellschaft in jene
"Randkulturen" drängen, die Girtler beforscht, sondern um die
Betrachtung der Lebenswelt dieser Menschen als eigene Kultur, die
unsere Welt bunter, interessanter und abwechslungsreicher gestaltet.
Die sogenannten Randkulturen werden dabei nicht selten glorifiziert und
mit dem Nimbus des Rebellischen umgeben, eines Rebellentums das aber
nicht auf Veränderung abzielt, sondern selbstgenügsam zur eigenen Ehre
gereicht. So schreibt er 1995 in "Randkulturen. Stadtstreicher, Dirnen,
Fußballfans und Sandler": "Zu solchen Regeln des Alltags gehört die
Vorstellung, der Mensch müsse sauber und gepflegt sein, eine Forderung,
die der Vagabund der Großstadt einigermaßen großzügig ignoriert. Vom
Grundsatz der sexuellen Mäßigung wiederum will die Dirne nichts
wissen." 1993 beschäftigte er sich unter dem Jahrbuchkapitel
Immigration mit der "Dialektik der Grenze. Menschliche Kulturen sind
ohne Grenze nicht vorstellbar." Den rebellischen "Überwinder" der
Grenzen stellt in diesem Artikel der Schmuggler dar. Diesem kann es
tatsächlich nicht um eine Grenzüberwindung im Sinne von Auflösung,
zumindest des individuellen Hindernisses, der Grenze gehen, da
Schmuggel ohne Grenze kein Geschäft ist. Überwindung ist somit
eigentlich der falsche Ausdruck, da es vielmehr um ein Nutzen von
Grenzen geht. Jene, die tatsächlich gezwungen sind Grenzen zu
überwinden, Flüchtlinge, finden gerade in einem Nebensatz Erwähnung.
"Der Schmuggler als sozialer Rebell" liefert den Vorwand für
interessierte Liberalität des Forschers, der im übrigen beschwört:
"Fehlen Grenzen, sowohl soziale wie geographische, so kann es zu
Verunsicherungen, Verwirrungen und Konflikten kommen. Klare Grenzen
können in diesem Sinn Konflikten vorbeugen." Diese Inhalte sind zwar
nicht als rechtsextrem zu bezeichnen, die quasi-ethnologische
Betrachtung an den Rand gedrängter Personen und ihre Erhebung zu
"fremder Kultur" sind im rechtsextremen Diskurs jedoch verwertbar.
Girtler hat sich allerdings seit 1997 aus den rechten Publikationen
zurückgezogen, vielleicht weil er merkte, daß er von diesen gebraucht
wurde und in seinem Anspruch, die "Burschenschafter, die auch
rassistische Irrwege gegangen sind, auf ihre wahre Tradition, zu der
auch die Revolution von 1848 gehört, hinzuweisen" (Girtler 1996 in
einem offenen Brief an seine Kritiker), gescheitert ist. Seine
grundsätzliche Forschungsrichtung hat er meines Wissens jedoch nicht
verlassen.
Es gibt auch einige Wissenschafter, deren Artikel nicht sehr leicht
eine Nähe oder Zuarbeitung zu rechtsextremen Diskursen nachweisbar ist,
deren Themen aber zu sehr im Kernbereich des Diskurses angesiedelt
sind, um sie unter jene am Anfang meines Artikels genannte zu reihen.
Rupert Riedl, Biologieprofessor in Wien, hebt sich zwar deutlich von
einfachen biologistischen Theorien, wie jene von Irenäus
Eibl-Eibesfeldt, in denen leicht rassistische Komponenten auszumachen
sind, ab, doch knüpft sein Artikel "Anpassungsmängel der menschlichen
Vernunft" (1994) doch an diese Theorien der evolutiven Vorgaben für
menschliches Denken an. Und letztlich scheinen nicht
Interessenskonflikte und Herrschaftsstrukturen für politische
Entscheidungen verantwortlich zu sein, sondern die Beschränktheit des
menschlichen Verstandes, der die Zusammenhänge noch nicht versteht, da
die Technik der Evolution vorausgeeilt ist. Riedl gesteht dem Menschen
aber zumindest die Fähigkeit zu durch Lernen diesen Rückstand
aufzuholen.
Ein weiterer berühmter Autor in den Jahrbüchern, der sich als Rechts-
und Menschenrechtsexperte einen Namen gemacht hat, ist Felix Ermacora,
damals Universitätsprofessor in Innsbruck. Ermacora hat zwar in anderen
Publikationen, wie der Aula
mehrfach eindeutig rechte Aussagen von sich gegeben, seine Artikel in
den Jahrbüchern sind aber in trockenem juristischen Stil abgehalten und
arbeiten rechter Politik höchstens durch rechtliche Untermauerung zu.
Von einigen weiteren Universitätsprofessoren ist deren Nähe zum
rechtsextremen Spektrum mehr oder weniger bekannt, sodaß es nicht
verwundert ihre Artikel in den Jahrbüchern zu finden und je nach
Bekanntheit ihres Naheverhältnisses, das Ausgangsargument dieses
Artikels, die Beihilfe zur Legitimation rechter Publikationen, nicht
mehr zutreffend ist. Diese Professoren sind: Friedrich Romig,
Privatdozent an der Wirtschaftsuni Wien, Lothar Höbelt, Institut für
Geschichte Wien, Ernst Topitsch, Professor für Philosophie in Graz und
Wilhelm Brauneder, Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät
in Wien. |