Anmerkungen zur Globalisierungskritik - von Heribert Schiedel

Nicht erst seit dem Austrian Social Forum (ASF) in Hallein, an welchem ursprünglich der rechte Seelentröster Franz Alt hätte teilnehmen sollen, sehen sich linke GlobalisierungskritikerInnen mit Umarmungs- und Unterwanderungsversuchen seitens Rechtsextremer konfrontiert. Darauf reagieren sie mit Distanzierungen und Unvereinbarkeitsbeschlüssen. Dass es viele Inhalte der globalisierungskritischen Bewegung sind, welche Rechte anziehen, kommt kaum jemandem in den Sinn.

Beispielhaft werden diese Inhalte von Claudia von Werlhof, Politikwissenschafterin an der Universität Innsbruck, vertreten. Sie dozierte beim ASF: „Die Nationalstaaten lösen sich auf, politische Parteien sind nicht wiederzuerkennen, Regierungen mutieren zu Geheimgesellschaften, (...) Familien implodieren, (...) Unternehmen verschwinden im Rachen der Konzerne (....). Die Riesen-Vermögen sind in den letzten Jahren immer mehr auf parasitäre Weise zustande gekommen, also ohne eigene Arbeit und Produktion, sondern durch Enteignung, Subventionierung, Geldverleihung gegen hohe Zinsen und Spekulation. (...) Der gesamte Alltag soll durchkommerzialisiert und -monetarisiert und die Rationalität des profitorientierten Geldes auch noch in die letzten Winkel der Privatsphäre katapultiert, die letzten Momente von Moral, Rücksichtnahme, Mitleid, Altruismus oder liebevolle Zuwendung ausgemerzt werden.“ Bezüglich des 11. September meint sie, dass „die US-amerikanische Regierung (...) aller Wahrscheinlichkeit nach diesen Terrorakt selbst organisiert (hat), um eine öffentliche Akzeptanz für den Krieg nach außen und im Inneren zu schaffen”.
Neben krudem Verschwörungsdenken finden wir hier alle Versatzstücke einer Globalisierungskritik von rechts: Das Lamento über die Bedrohung oder das angebliche Ende der Nationalstaaten, Familien und Kleinunternehmen, der Hass auf das sich parasitär vermehrende „raffende Kapital“, dem die konkrete Arbeit gegenübergestellt wird und die Verklärung einer guten alten Zeit, in welcher das böse Geld noch nicht die Moral und Sitten vergiftete.

Kernpunkt des antikapitalistischen Ressentiments ist die Personalisierung von Herrschaftsverhältnissen und die demagogische Auflösung der Einheit von Produktion und Zirkulation, wobei dann nur letztere ins Visier gerät. Entgegen der Erkenntnis, dass nur variables Kapital (Arbeit) wertschaffend ist, der Wert also in der Produktion entsteht und im Zirkulationsprozess bloß realisiert wird, wird behauptet, Wert werde in der Zirkulationssphäre geschaffen. Der Zins wird hier von der Vergütung für vorgeschossenes Kapital zu einer Form des Profites. Der schon in der Ware selbst angelegte Doppelcharakter wird aufgespalten in zwei unterschiedliche Wesenheiten: Hier die Produktion von Gebrauchswerten, die konkrete Arbeit, dort die Zirkulation von Tauschwerten, der abstrakten Arbeit. Von den Nazis wurde der erste Charakterzug der Ware als „deutsch“ geheiligt und der zweite als „jüdisch“ verteufelt. Der Versuch, den Doppelcharakter der Arbeit aufzulösen, die „deutsche“ wertschaffende Arbeit von ihrer gesellschaftlichen Funktion zu befreien, endete für die als Agenten der Zirkulation halluzinierten Jüdinnen und Juden in den Gaskammern.(1)

Für die rechtsextreme Zeitschrift fakten (10a/03) stellen „Aktienspekulationen (...) die schlimmste Form des Kapitalismus“ dar. Während ein „Produzent (...) wenigstens Produkte (schafft) und (...) Arbeitnehmer (beschäftigt), um seine Gewinne zu erreichen, (tut) ein Spekulant (...) weder das eine noch das andere. Er schafft nichts, sondern tut die ganze Zeit nichts anderes, als sein Vermögen dorthin zu verschieben, wo es ihm die höchsten Zinsen beim relativ geringsten Risiko einbringt.” Wie sehr auch die Sozialdemokratie mittlerweile sich dieses Gedankengut zu eigen gemacht hat, belegt der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer, wenn er im profil (Nr. 15/02) den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital für „überholt“ erklärt: „Der wahre Widerspruch liegt heute zwischen dem Realkapital und dem Finanzkapital, also dem Zusammenwirken von Unternehmern und Arbeitnehmern einerseits (die Nazis sprachen hier vom „schaffenden Kapital“, Anm. H. S.) und den Mechanismen der Finanzmärkte andererseits.“
Anstatt gegen den Kapitalismus wird also gegen das „internationale Finanzkapital“ gekämpft. Damit der Traum vom gerechten Kapitalismus (der „fairen Marktwirtschaft“) geträumt werden kann, müssen seine Gesetzmäßigkeiten ausgeblendet werden. Die immanente Krisenanfälligkeit, der Zwang zur Monopolisierung und Rationalisierung werden uminterpretiert zur Folge des schändlichen Treibens der „Globalisierer“ und „Spekulanten“, die ihr Werk in den USA begannen.

Eckpunkte rechter Globalisierungskritik

Im Zentrum des rechten Antiglobalisierung-Diskurses steht die Behauptung einer Entmachtung der Politik oder des Staates. Die Jungen Nationaldemokraten beklagen „die schleichende Übertragung politischer Entscheidungskompetenzen an die internationale Großindustrie.“ Dadurch „werde das Zusammenspiel von Volk und Wirtschaft quasi ‚auf den Kopf gestellt’, d.h. dass nicht mehr die Wirtschaft dem Volk, sondern das Volk der Wirtschaft und den dahinter stehenden multinationalen Interessen dienen soll.” Aus den beiden, im Rahmen der wertförmigen Vergesellschaftung untrennbar aufeinander bezogenen Sphären Politik und Ökonomie bzw. Staat und Markt wird eine Dichotomie, wobei eine Seite des so aufgelösten Gesamtzusammenhanges positiv besetzt wird.(2) Der Glaube an den Primat des Politischen eint Faschisten mit Sozialdemokraten, die sich den Ausbau des Wohlfahrtsstaates in der Blütezeit des Fordismus nicht mit den Notwendigkeiten kapitalistischer Reproduktion erklären können. Gegen die Globalisierung wird der bürgerliche Staat, der als „Opfer“ und nicht als Akteur in diesen Prozessen gesehen wird, in Anschlag gebracht. Die dahinterliegenden Vorstellungen vom an und für sich neutralen Staat, der übernommen oder in Anspruch genommen werden könne, sind so alt wie die ArbeiterInnenbewegung. Wie überhaupt die globalisierungskritische Bewegung in ihrem „Pluralismus“ sämtliche Irrläufe linker Theorie und Praxis zu wiederholen scheint.

Ganz so, als ob die Vereinheitlichung der Welt zum Markt nicht ein Grundzug des Kapitalismus ist, wird der Verlust völkischer Differenz im Prozess der Globalisierung beklagt. So schreiben die belgischen Nationalisten gegen Globalisierung, diese „bedeutet das Verschwinden von nationalen Grenzen, um in der nächsten Phase die Identität der Völker auszuwischen. Wir wollen aber nicht entarten zu dem, was man Weltbürger nennt, ohne Identität und ohne Seele.” Auch ATTAC-Frankreich ruft in seinem Manifest von 2002 dazu auf, „die kulturelle Vielfalt (zu) verteidigen”. Und in der Gründungserklärung der von Faschisten durchsetzten polnischen ATTAC-Gruppe heißt es: „Das Konzept des Vaterlandes, des Staates, der Nation und vor allem des Patriotismus ist bedroht. (...) Wir betonen, dass Attac eine polnische Vereinigung ist, die an erster Stelle polnische Interessen verteidigt sowie die Souveränität von Entscheidungen der polnischen Gesellschaft, die polnische Kultur und Tradition wie auch polnisches Eigentum.”
Auch das Weltsozialforum (WSF) kämpft „gegen ein System, (...) das die Interessen des Kapitals gegen die Bedürfnisse und Erwartungen der Völker vertritt”, für die Erhaltung der „Identität der Völker”, nicht gegen den Kapitalismus, sondern gegen „Spekulantentum” und das „Spekulationskapital” (Abschlussdokument, 5. 2. 2002). Ein Jahr zuvor wurde am WSF ein „Aufruf zur Mobilisierung” beschlossen, in welchem von einer drohenden „Zerstörung unserer Kulturen” die Rede ist. Was die Nazis früher „Zinsknechtschaft” nannten, wird nun ausgeschrieben: „Illegitim, ungerecht und betrügerisch fungieren sie (die Auslandsschulden, Anm.) lediglich als Instrument der Unterwerfung und berauben die Völker ihrer fundamentalen Rechte einzig und allein deswegen, um den internationalen Wucher noch mehr auszuweiten."

Das Ressentiment gegen die von der Produktion abgespaltene Zirkulationssphäre existiert links und rechts. Die neonazistische Kameradschaft Gera empört sich: „Riesige Geldbeträge werden Tag für Tag um die Welt geschoben für Luftgeschäfte, die keinen Bezug zur realen Arbeitswelt haben.” Aber die bösen, vagabundierenden Finanzkapitalisten beschränken sich nicht auf das Verschieben riesiger Geldbeträge. Das Anti-MAI-Bündnis zitiert zustimmend Subcommandante Marcos: „Ein neuer Weltkrieg wird heute erlitten. (...) Es ist ein Krieg, der von einer handvoll heimatloser und schamloser Finanzzentren angeführt wird, ein internationaler Krieg des Geldes gegen die Menschheit.”
Die Alternativen zur Globalisierung und damit die potentiellen Bündnispartner werden von der neofaschistischen Monatszeitschrift Nation & Europa (Nr. 9/02) benannt: „Die kommunistische. Die islamische. Die soziale Marktwirtschaft. Den ‚geschlossenen Handelsstaat’ nach Fichte. Den ‚dritten Weg’. Dazu aber bedarf es mutiger, phantasievoller, ungebundener Kräfte. Sie sind derzeit nicht wirkmächtig, doch ihre Stunde rückt näher.”

Antikapitalismus als Antisemitismus

Der Alt-SSler Franz Schönhuber schrieb in Nation & Europa (Nr. 9/02): „Die Fronten sind klar: Besorgte Menschen in der ganzen Welt von links bis rechts versuchen, sich im Kampf gegen die Globalisierung zu einigen. Sie wissen, was Globalisierung bedeutet, nämlich Amerikanisierung plus Judaisierung.” Auch wenn linke Kritik an der Globalisierung diese nicht offen als jüdisch denunziert, sind doch auch diese Diskurse nicht frei von (strukturellem) Antisemitismus. Am Beispiel der Abspaltung der Zirkulationssphäre, auf welche die Kritik sich weitgehend reduziert, wurde schon oft auf die Parallelen zum nationalsozialistischen Kampf gegen das „raffende (i.e. jüdische) Kapital“ hingewiesen.(3) Ein weiteres Steckenpferd globalisierungskritischer Diskurse von links wie rechts ist die Behauptung einer globalen Verschwörung gegen die „Völker“ und einer „Weltherrschaft“ (der angeblich jüdisch dominierten USA). Wer von „Weltherrschaft” spricht und nicht die des Kapitals meint, bereitet (bewusst oder unbewusst) den Pogrom an deren halluzinierten Subjekten vor.

Ohne einer vorschnellen Analogiebildung das Wort reden zu wollen, soll abschließend ein Blick auf die Frühgeschichte des modernen (politischen) Antisemitismus geworfen werden. Dieser entstand zu Beginn des 19. Jahrhunderts auf Seiten der Linken, die noch keinen Begriff vom kritisierten Gegenstand, dem Kapitalismus, hatte. Er entspricht einem bestimmten, frühen Bewusstseinsstand der ArbeiterInnen und erscheint als reaktionärer und personalisierender Antikapitalismus, der auf der (von der Produktion getrennten) Ebene der Zirkulation verharrt. Auch Marx selbst verfügte zum Zeitpunkt der Abfassung seiner umstrittenen Schrift „Zur Judenfrage” (1843) noch nicht über das analytische und begriffliche Rüstzeug, um den Kapitalismus vollständig zu erfassen. Er vermochte noch nicht „hinter den Schein der bürgerlichen Gesellschaft, die Zirkulation, zu schauen”(4) und setzte diese statt dessen mit dem „Judentum” gleich. Die anti-marxistische Linke in der Tradition eines Proudhon, Bakunin und Lassalle konservierte in weiten Teilen diesen frühen Bewusstseinsstand. Auch heute gilt: Je un- oder gar antimarxistischer die Linke, desto antisemitischer ihre Diskurse. Daneben öffnet sich ein Einfallstor für Antisemitismus durch die Vulgarisierung der Marxschen Kritik, die Übersetzung dieser Kritik „in den Brustton von Gewerkschaftsfunktionären” (Max Horkheimer).

Zudem hatte die verbreitete Auffassung, der Antisemitismus sei eine Früh- oder gar Vorform des Sozialismus, fatale Auswirkungen auf die Fähigkeit der ArbeiterInnenbewegung, diesen zu bekämpfen. Viktor Adler hielt die antisemitischen Reflexe auf undurchschaute Herrschaft und die krisenhaften Entwicklungen im Kapitalismus für eine Vorstufe zur Erkenntnis: „Die antisemitische Bewegung ist immerhin eine Bewegung, und zwar eine Bewegung von Volksschichten, die insbesondere bei uns die schwerfälligsten und dummsten sind. Ist die Bewegung dieser Klassen einmal im Fluß, dann werden sie auch nicht mehr stillstehen; das Mißverständnis wird ein Durchgangspunkt zum Verständnis sein. Mögen sich die Führer der Antisemiten nur mit dem Gedanken vertraut machen: Sie besorgen die Geschäfte der Sozialdemokratie.”(5)

Der verkürzte und personalisierende Antikapitalismus, welcher sich am „jüdischen Kapitalisten” austobte, war jedoch kein Schritt in die richtige Richtung, sondern führte in die Barbarei. Auch heute ist er kein „Durchgangspunkt zum Verständnis”, sondern Ausdruck von falschem Bewusstsein, dass sich der komplexen Wirklichkeit versperrt.

Referenzen

(1) vgl. Moishe Postone: Nationalsozialismus und Antisemitismus. Ein theoretischer Versuch. in: Michael Werz (Hg.): Antisemitismus und Gesellschaft. Zur Diskussion um Auschwitz, Kulturindustrie und Gewalt. Frankfurt a. M. 1995, S. 29 ff.
(2) vgl. Stephan Grigat: Markt und Staat in der Globalisierung. Zur Kritik eines falschen Gegensatzes. in: Hans Sallmutter (Hg.): Wieviel Globalisierung verträgt unser Land? Wien 1998, S. 37 ff. In dieser verrückten Zeit der Denunziationen, Verdächtigungen, Tribunale und Drohungen ist es offenbar notwendig zu betonen, dass die Kritik an der globalisierungskritischen Bewegung nicht die Affirmation der bestehenden Verhältnisse bedeutet.
(3) vgl. Alex Gruber/Tobias Ofenbauer: Fetischistischer Antikapitalismus. in: Streifzüge Nr. 1, 1999, S. 10 ff.
(4) Detlev Claussen: Grenzen der Aufklärung. Die gesellschaftliche Genese des modernen Antisemitismus. Frankfurt a. M. 1994, S. 47
(5) zit. n. Leopold Spira: Feindbild „Jud'“. 100 Jahre politischer Antisemitismus in Österreich. Wien - München 1981, S. 37 f.