Langzeitprogramm der Konzerne

1 Entstehung und Schwerpunkte des LZP

Noch keine Partei versuchte, ein Langzeitprogramm vorzulegen. Jeder wird begreifen, daß ein solcher erster Entwurf nicht nur methodische, sondern auch philosophisch-normative Mängel hat. Beide Mängel bedingen und erzeugen sich wechselseitig. Die kritische Diskussion und Weiterentwicklung der Vorlage ist nur sinnvoll, wenn man sich dieses Ausgangspunktes bewußt ist.

Die Ausführungen Horst Heidermanns in seiner Einleitung zum Langzeitprogramm: „Erstmals wurden Prioritäten nicht nur gefordert, sondern quantifizierte Prioritäten gesetzt. In Mark und Pfennig nachrechenbar für jedermann“, sind teilweise schlicht falsch. Tatsache ist, daß der Versuch, die Korridore der einzelnen Sachgebiete untereinander in eine exakte Relation zu setzen und sie laufend, bis zum Jahre 1980 oder 1985 zu berechnen, nicht gelang. Deshalb setzte die Kommission ihre Weisheit ans Ende und gab prozentuale Anteile der Sachgebiete an.

Die Arbeiten für die Sachgebiete waren praktisch abgeschlossen, bevor die Kommission für die Berechnung der Ressourcen das Ergebnis ihrer Arbeit vorlegte. Die Sachgebiete wurden dann „eingepaßt“. Diese „Einpassung“ mußte notgedrungen nach Glauben und Meinen erfolgen, da eine Übereinstimmung über den zu erwartenden Prozeß der gesellschaftlich-politischen Entwicklung und seine Hauptprobleme nicht bestand.

Der „politische“ Teil wurde als letzter formuliert und mußte die methodischen und philosophisch-normativen Mängel des Ganzen unterstreichen und verdeutlichen. Hier scheint mir der Gegensatz von politischem Gestaltungswillen, der den gesellschaftlich-wirtschaftlichen Prozeß im Vorhinein steuern und lenken will und dem mechanistischen im Nachhinein „ordnen“, was die privaten, inhaltlich unbestimmten Kräfte, in einem politisch vermittelten Kapitalverwertungsprozeß an unqualifiziertem Wachstum und menschlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Problemen erzeugen, besonders deutlich zu werden. Der politisch vermittelte Kapitalverwertungsprozeß überläßt dem Kapital das Setzen der marktbestimmenden Fakten, den Inhalt der Produktion, Art und Tempo der mit dem unqualifizierten Wachstum verbundenen qualitativen humanen und gesellschaftlichen Probleme. Die inhaltlich bestimmende Privatheit hat in der gegebenen Konjunkturpolitik den Vorrang vor den gesellschaftlich relevanten Investitionen.

Drastisch ausgedrückt: Die Problemlösung erfolgt durch private Initiative, deren Möglichkeiten durch die private Marktmachtstruktur bestimmt werden; die damit verbundene Erzeugung neuer Probleme wird weitgehend in ihren Folgen „dem Staat“ überantwortet, den man gleichzeitig finanziell fesselt und hinter den Privatkarren bindet.

Schon aus diesem Grunde und aus „sachlichen“ Gründen, die die Ausweglosigkeit der zugespitzten Stabilitätsdebatte im Bundestagswahlkampf 72 in ihrer Dringlichkeit unterstrich, wird die Debatte um die Konkretisierung der Ziffern 15 und 23 gehen. Sie lauten:

15: „Das konjunkturelle Instrumentarium ist so auszubauen, daß aus konjunkturpolitischen Rücksichten nicht regelmäßig notwendige öffentliche Investitionen und Dienste zurückgestellt werden.“

23: „Planung und Lenkung nach den Interessen der Mehrheit der Menschen ... setzen voraus, daß alle Entscheidungen ... sich an deren Interessen orientieren und nicht von den Zwecken und Zielen einzelner Personen und Gruppen beherrscht werden.“

2 Kapitalistisch verplante Zukunft

Unsere mittlere Zukunft ist teilweise schon verplant. Allerdings sehr viel weniger durch die Politik als vielmehr durch die langfristige Planung zum Beispiel der Automobilkonzerne. Für 1980 erwarten sie den maximalen Autobesatz (so heißt es wohl) in der Bundesrepublik. Gleichzeitig wissen wir, daß dieses Land nicht „autogerecht“ ausgebaut werden kann. Es sei denn, wir legen es unter Beton. Die Bundesbahn schrumpft sich gesund unter dem Druck der Defizite. Wir wissen, daß öffentliche Nahverkehrssysteme Vorrang haben sollen. Wir wissen nur noch nicht, wie sie aussehen sollen. Es ist schwer zu erkennen, ob das die Freiheit ist, die dem CDU-von-Weizsäcker vorschwebte, als er auf deren Parteitag 1972 sagte: „Denn wenn Freiheit Verantwortung bedeutet, dann nur für eine offene Zukunft, die kein Mensch nach seinem Bilde vorfabrizieren kann.“

Hier ist die Zukunft so offen, wie einst für die Chancengleichheit im Ausbildungswesen. Sie endete vorerst beim Numerus clausus.

In hochentwickelten Industriesystemen ist die „mittlere Zukunft“ teilweise nicht mehr offen, sondern anonym-privat vorfabriziert. In einem System, das für sich rationale Sachlichkeit in Anspruch nimmt, ist dann die Repression der Ausweg aus selbstverschuldeter Misere.

Das wurde angeführt, um zu zeigen: menschliche Freiheit muß in bewußt gestalteter Zukunft liegen, sich nach humanen Zielen (Menschenbild) richten. Die Mittel und Methoden beginnen in der Gegenwart, sie müssen die Qualität des Zieles an sich tragen. Daran sind alle konkreten Veränderungen der Gesellschaft (auch in den selbsternannten sozialistischen Staaten) zu messen. Nämlich: Ob und inwieweit sie dem Wesen des Menschen entsprechen, der ein gesellschaftliches Wesen ist, auf Freiheit angelegt, das sich in Selbstbestimmung verwirklicht.

Wer das will, kann sich nicht an einen anonymen Fortschrittswagen hängen und sich später wundern, wohin der ihn schleift. Wer das will, muß wissen, welches die existentiellen Merkmale seiner Zukunft sind. Wer das will, muß sein Menschenbild, den Katalog seiner Werte, im Zusammenhang mit den Mitteln und Methoden der realen Veränderungen von Sein und Bewußtsein der Menschen exakter darlegen, als es im Godesberger Programm bisher der Fall ist.

Im gegebenen System des politisch vermittelten Kapitalverwertungsprozesses, dessen Inhalte weitgehend durch die private Initiative des zentralisierten, organisierten und multinationalen Großkapitals bestimmt werden — womit sie gleichzeitig die Art der Probleme und Geschwindigkeit ihrer Entwicklung und das Ausmaß ihres Wachstums bestimmen — wachsen die gesellschaftlichen Probleme schneller als die Mittel, Methoden und die Macht der Politik, sie zu bewältigen. Der gesellschaftlich-politische „Nachholbedarf“ wird bei gleichbleibendem System immer größer.

Fast alle (notwendigen) Veränderungen der Ziele, Mittel und Methoden des gegebenen Systems der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Steuerungen stoßen an die Schranke der kapitalistischen Machtfrage, die in der Vorherrschaft der oben gekennzeichneten Kapitalinteressen über Menschen, Produktionsapparat und Natur besteht. Deshalb sind alle Veränderungen, die mehr als Kosmetik sein sollen und sein müssen, Veränderungen in den Machtverhältnissen und der Richtung der Entwicklung der Gesellschaft. Die Veränderungen sind zumindest ihrem Wesen nach antikapitalistisch.

Die nicht geklärte Einschätzung des Verhältnisses von Problemerzeugung und Problembewältigung im gegebenen System der Macht- und Interessenstrukturen bildet unterhalb des gemeinsamen Zieles „demokratischer Sozialismus“ den Nährboden und den Kampfplatz aktueller, parteiinterner Konflikte. Sie sind häufig so lähmend, weil das Bewußtsein fehlt, woher sie kommen und warum sie geführt werden. Praktisch hat Karl R. Popper mit seiner Vorstellung von der „guten Theorie“, die auf „Wenn-dann-Beziehungen“ beruht und Prognosen im „Wenn-dann-Sinn“ stellt, als geistig-methodischer Vater des Entwurfs gewirkt. Auch wenn es die meisten nicht gemerkt haben sollten. Das ist sicher ein Fortschritt gegenüber einem unreflektierten Pragmatismus oder der Methode, die Quersumme der artikulierten Forderungen der organisierten Gruppen in den Rang von Gesellschaftspolitik zu erheben. Es ist aber kein Ersatz für eine Sozialtheorie, deren Inhalt auch aus Sinngebung und Gestaltungsrichtung besteht.

3 Zwei SPD-Strömungen

Die fehlende gemeinsame Einschätzung der Programmkommission über Art, Umfang und Geschwindigkeit des zukünftigen humanen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungsprozesses unter gleichbleibenden Voraussetzungen mußte die methodischen, normativen und politisch-philosophischen Widersprüche, Unklarheiten und Hilflosigkeiten unter den gegebenen Voraussetzungen reproduzieren. Es gibt offenbar zwei normativ-emotionale Grundströmungen, die in unserer Partei und in den Individuen miteinander im Konflikt liegen.

Die eine neigt dazu, sich als „realistisch“ zu verstehen. Ihre Einschätzung der Lage, Maßnahmen und Methoden kommen aus der unmittelbaren, meist unreflektierten Erfahrung. Sie beziehen sich vorwiegend auf das unmittelbar Praktische. Die verinnerlichten „Wertmaßstäbe“ oder „Ziele“ der Person werden in das unmittelbar praktische Tun hineinprojiziert. So tut man fast alles mit subjektiv gutem Gewissen. Die andere würde sie eher als „platt-pragmatisch“ oder „opportunistisch“ bezeichnen. Was den einen als „Einsicht in die Notwendigkeit“ gilt, ist für die anderen „Kapitulation vor der Notwendigkeit“.

Die zweite Strömung geht aus von der Bedrohung einer kommenden inhumanen Gesellschaft in einer verwüsteten Welt, sie bekämpft sie heute in ihren tatsächlichen oder vermeintlichen Ansätzen. Ihre Wertmaßstäbe bezieht sie aus einem mehr oder weniger klaren Bild des Seinsollenden. Sie verstehen sich als „konsequent sozialistisch“. Die anderen sehen in ihnen „Utopisten“ oder noch schlichter: „Spinner“.

Strömung I neigt dazu, das Seiende als vernünftig, wenn auch mehr oder weniger reparaturbedürftig zu verstehen. Ihre Praxis tendiert zum Ordnen im nachhinein. Analyse und Projektion sind mechanistisch.

Strömung II hält das Bestehende für extrem unvernünftig und will aus dem Kreis von Reparatur des „Systems“ und Anpassung des „Systems“ herausspringen. Ihre Praxis wird von den Inhalten des Seinsollenden bestimmt.

Strömung I hält alles von der Praxis und von der Theorie nichts oder wenig. Sie setzt den eigenen Horizont, im Bewußtsein des Nochnichtwissens (für sie ist es das Wissen) und des Nochnichtmachbaren (für sie ist es das Unmögliche) für alle absolut und will „die Genossen und die Wähler nicht überfordern“. Sie sieht nicht, daß die sich voliziehende Wirklichkeit des Lebens die Menschen bereits überfordert.

Den reinen Typus gibt es — wie gewöhnlich — kaum. Offenbarungen, wie sie z.B. C. Ahlers für den Typus I abgelegt hat, sind sehr selten. In der Wirklichkeit herrscht eine Mischung aus beiden Grundströmungen vor. Die Scheidelinie ist der konkrete Konflikt. Dann treibt die Debatte auf die Grundströmungen zurück und das Mischungsverhältnis gibt den Ausschlag. Der einzelne wird gezwungen, die Beimischung abzustoßen.

Die Wissenschaftler predigen, daß wir in den entwickelten Industriestaaten nicht alles machen dürfen, was wir machen können. Wir wissen aber nicht sicher, was wir machen können dürfen. Wenn wir erst merken, was wir nicht hätten machen dürfen, ist es meist zu spät. Die Zukunft und die Verantwortung für sie sollen offen sein. Wer sie nicht vorfabrizieren lassen will durch das Streben nach Marktmacht und Profit, wird politisch über sie entscheiden müssen. Die augenblickliche Politik in unserem System entscheidet in diesem Sinne praktisch nicht oder „über den Daumen“. Entscheidende Schritte der Veränderung hier sind Schritte auf dem Wege zu bewußt gestalteter Geschichte.

Die technische Machbarkeit hat in den entwickelten Industriestaaten die Tendenz, bisher als unveränderlich geltende Gegebenheiten der menschlichen Existenz (z.B. Mangel) aufzuheben oder gar als unveränderlich geltende kreatürliche Abhängigkeiten des Menschen aufzuheben (z.B. die Pille). Das löst einerseits eine Emanzipationsdynamik aus, die andererseits eine Repressionsdynamik erzeugt. Das Kennzeichen dieser Tendenz bleibt jedoch die Sprengung des als natürlich-kreatürlich geglaubten Rahmens. Sie führt den Menschen in neue physische und psychische „Grenzsituationen“. Gleichzeitig zeichnen sich qualitative Veränderungen in der emanzipatorischen Praxis (z.B. Sprung aus der Geschichte und Entwicklung) und der Repression (z.B. Manipulation durch ideologische Globalsteuerung) ab.

Wer Lebensqualität als Vehikel in die Zukunft wählt, nimmt einen Tiger als Reittier. Von ihm kann man bekanntlich nicht beliebig absteigen. Jedenfalls wird der Versuch nicht empfohlen.

Für Gewerkschaften, die sich für „Lebensqualität“ entscheiden, hat das zur Konsequenz, daß sie sich nicht länger nur als eine Maschinerie zur Erhöhung des individuellen Konsums begreifen können. Die neuen, wachsenden Konsumneigungen, die aus dem gesellschaftlichen Angebot befriedigt werden, bedürfen der Verrechnung. Denkbar wäre eine „Doppelstrategie“, die sich auf eine Rangordnung der gesellschaftlichen Investitionen stützt und von deren Erfüllung die Lohnpolitik abhängig macht. Die „Qualität“ des Arbeitslebens — Mitbestimmung in der Form von Arbeiterkontrolle — würde in den unmittelbar praktischen Vordergrund rücken. Eine neue Technik für ein Gemeinsam-denken und Getrennt-operieren wäre erforderlich. Dahinter verbergen sich eine Fülle von Problemen und Konflikte über Theorie, Praxis und innergewerkschaftliche Organisation.

Vielleicht sollte hier noch daran erinnert werden, daß — zumindest nach marxistischem Verständnis — die Arbeiterklasse kein Ding ist, das durch mystische Kräfte zu Sein und Bewußtsein gelangt. Sie besteht aus Individuen, die durch politisch-sozial bestimmte Tatsachen als Klasse latent vorhanden sind, aber durch Aktion und Organisation erst Bewußtsein erlangen, jedoch jederzeit wieder in Konkurrenz zueinander treten können. Mangelnde Klarheit in Aktion und Organisation kann deshalb jederzeit die Kämpfe in der Klasse an die Stelle des Klassenkampfes treten lassen.

Ein Vorteil wäre es, wenn die breite, permanente Diskussion sich nicht in den Verästelungen der „Sachfragen“ verlöre, sondern immer wieder zurückkehrte zu den Wurzeln der Fragen nach Macht und Interesse. So wäre es vielleicht auch möglich, daß einige Flügelmänner der Strömung I wieder begreifen, daß wir noch in keiner klassenlosen Gesellschaft leben — das ist sie nicht einmal hinsichtlich der Verteilung der Belastung durch die selbsterzeugten Probleme —, sondern durch Macht- und Interessenstrukturen dominiert werden, die jede qualitative Veränderung der Strukturen in Klassenkampf zurückverwandeln.