

Die Sklaven des Südens stehen auf
Der Text wurde im November 1972 von der italienischen Linksgruppe „Lotta Continua“ zur Diskussion gestellt. Er ist von Guido Viale redigiert, der am 28. Jänner 1973 von der Turiner Polizei nach einer antifaschistischen Demonstration unter absurden und konstruierten Beschuldigungen verhaftet wurde. (...)

Vor zehn Jahren, im April 1969, sollte der persische Student Ahmad Taheri aus der Bundesrepublik in den Iran ausgewiesen werden, weil er sich an einem Universitätsstreik beteiligt hatte. Die drohenden Folterungen der iranischen Geheimpolizei Savak vor Augen, schnitt er sich auf dem Transport zum (...)

... und draus bist du
Österreichs Asylpolitik war immer eine für ‚Kommunismus-Flüchtlinge‘. Ansonsten wird abgewiesen und abgeschoben. Der Zustrom osteuropäischer Arbeitskräfte wird die Situation für Flüchtlinge verschärfen. ‚Ungarnlager‘ wird das Flüchtlingslager Traiskirchen im Volksmund genannt. Und das nicht (...)

Was sich Mitte März im Osten des Bundesgebietes abspielte, gab Anlaß zu vielerei Kommentaren. Erstens wurde die Bundesregierung kritisiert, daß sie nicht in der Lage sei, das, was gemeinhin „Flüchtlingsproblem“ genannt wird, zu managen. Zweitens wurde die Politik der Regierung, Flüchtlinge in (...)

Was täten wir ohne Bundesheer?
Zwei Plakataktionen kämpften in den letzten Wochen um die Sympathie der Österreicher und Österreicherinnen. Bundesweit warb das Verteidigungsministerium für den Krieg, nur in Wien der Bürgermeister für Ausländerinnen integration. Beides sind von Herrn und Frau Österreicher ungeliebte Themen. Von (...)

4 Anschreiben, 1 Aktennotiz Postscriptum und Notabene mit 3 Fußnoten Herrn Staatssekretär und Bundesminister designatus für Inneres Caspar Einem persönlich (1) BKA Fax: 53 55 656 6. 4., ca. 15. 20 (2) BMfI Fax: 53126 2240 7. 4., ca. 14.10 Wien, 6. April 1995 Betrifft: SchubhäftlingInnen, (...)

Ein Entschuldigungsbrief oder der erste Brief aus der Fremde
Dies ist kein gewöhnlicher Brief. Es ist ein Brief an die Heimat, die ich vorübergehend oder für längere Zeit verlassen habe. Es ist ein Brief der erklären soll, soweit man überhaupt erklären kann, warum man der Heimat den Rücken kehren kann. Es ist ein Versuch einen Brief über etwas zu schreiben, wo (...)

Exklusiv im FORVM: Der Gesetzesentwurf des Innenministers zur Reform des Fremdenrechts Gewiß ist ein erfahrener Bewährungshelfer als Innenminister ein Segen; bedarf doch kaum jemand dringender der Resozialisierung als jene Beamten, die die österreichischen Gesetze zur Ausländerhetze vollziehen. (...)

Ein belgischer Journalist recherchierte die neue Abschiebungspraxis in der Festung Europa. Während 1990 15.000 Personen abgeschoben wurden, schätzt Chris de Stoop die Zahl der Abschiebungen 1994 auf bereits 200.000. Die systematische Steigerung der Abschiebungen begann nach der Berlin-Konferenz, (...)

Österreich hat am 28. Mai 1995 in Brüssel die sogenannten Schengenverträge unterzeichnet. Die österreichische Regierung rechnet für Ende 1997 mit dem Schengenstart. Voraussetzung für die Anwendung des Übereinkommens sind allerdings noch strengere Außengrenzkontrollen. Keine parlamentarische (...)

... wie einen Hund
Rahman wog noch 45 kg, als er diesen Satz sagte, seine Lippen und seine Zunge waren schneeweiß, seine Haut war kalt, wirkte brüchig, er mußte länger als sonst nach den passenden englischen Wörtern suchen. Es war Rahmans elfter Tag in seinem zwölftägigen Hunger- und Durststreik, an dessen Morgen er (...)

Geschichtsverfälschung und paradoxe Darstellungen der Flüchtlingsdramen beherrschten die Berichterstattung über Liberia. Während LiberianerInnen auf überfüllten Schiffen im Meer herumirrten und nirgends landen durften, wurden AmerikanerInnen und EuropäerInnen über die Luftbrücke der US-Militärs (...)

Daß die UNO die HABITAT-II-Konferenz ausgerechnet an die Türkei vergeben hat, an ein Land, das gerade in der Siedlungspolitik versagt, ist zynisch. Daß aber während der Konferenz zweierlei Recht gegolten hat, nämlich eines für türkische und eines für ausländische StaatsbürgerInnen, war schlicht (...)

Wieder liegt ein Gesetzesenwurf auf dem Tisch, mit dem das österreichische Fremdenrecht neu gestaltet werden soll. Tatsächlich sind es gleich mehrere Gesetze, die hier geändert werden sollen: Fremdengesetz, Aufenthaltsgesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz und Asylgesetz. Sollte das Asylgesetz (...)

Schengen ist zum Symbol für die Festung Europa geworden. Es ist eine gute Strategie zur Verwirklichung der kühnsten Polizeiwünsche ist, doch nur ein Teil in einer Vielzahl von Polizeikooperationen. Kurz nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union konnte der Regierung die offizielle (...)

Ulrike Davy hat ein recht umfangreiches Werk zu Asylrechtsfragen vorgelegt. Der erste Band befaßt sich mit dem Verhältnis zwischen Asyl und internationalem Flüchtlingsrecht und greift diese erst jüngst entstandene und recht umstrittene Abgrenzungsfrage zwischen den beiden Begriffen auf. Die (...)

Mit Photographien von Jutta Vogel. Loeper Literaturverlag, Karlsruhe 1997, 83 S, ISBN 3-86059-479-6. Zu beziehen über: Pressebüro EuroGrenzen, Postfach 0040, 6974 Gaißau. Es gehört zur Logik der sogenannten Drittstaatenregelung, daß sie fast zwangsläufig zur Konstruktion von Viertstaaten, (...)

Der autoritäre Kapitalstaat der EU und seiner Mitgliedstaaten in seiner noch rudimentären Polizeiform. Vorläufige Aufzeichnungen am Beginn des Zeitalters der repressiven „Demokratien“. Seit geraumer Zeit werden uns die südostasiatischen Tigerstaaten voller Lob durch westliche Medien und (...)

Alle sollen ab jetzt draußen bleiben. Der staatliche Rassismus, per Gesetz und Parlament, akklamiert durch die Medien, wundert sich dann über den gesellschaftlichen Rassismus, den er so miterzeugt und legitimiert, und macht dann einen auf betroffen, wenn Häuser brennen, Bomben hochgehen, (...)

Niemand spricht heute mehr von den Anwerbungsbüros für Hilfsarbeiter, die mit Unterstützung der Bundeswirtschaftskammer und sozialpartnerschaftlichem Segen in türkischen Städten um Arbeitskräfte gebuhlt haben. Keine 30 Jahre ist es her, daß man ausreisewilligen jungen Männern aus Istanbul von guten (...)

Schon mit Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft am 1.7.1998 hat Manfred Matzka, Sektionschef im Innenministerium, einen Entwurf zur Migrations- und Flüchtlingspolitik dem im Geheimen tagenden K-4-Ausschuß zugeleitet. Am 14. September mußte der Sektionschef das Papier bei der Sitzung des (...)

Sie kommen aus dem Kosovo, Afghanistan, Sierra Leone, dem Irak und noch vielen weiteren Ländern dieser Erde. Sie sind auf der Flucht vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung, Hunger, ökologischen und ökonomischen Katastrophen. Laut UNHCR sind es weltweit derzeit sechs Millionen Kinder, (...)

Aus aktuellem Anlaß dokumentieren wir ein gemeinsames Flugblatt von ATIGF, EKH, Freie ArbeiterInnen Union (FAU), FAZ, Grünalternative Jugend (GAJ), MIR, RKL, Revolutionsbräuhof (RBH), Rosa Antifa Wien (RAW), TATblatt und TU-Club: Laut Entscheid des österreichischen Justizministeriums vom 30. (...)

Im Juni reichte die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung eine Darstellung ihrer Arbeit und Empfehlungsschreiben für den UNHCR-Preis ein. So richtig daran geglaubt hat niemand – aber man kann’s ja probieren. Nach dem Ausfall von zwei Dritteln der Subventionen, der Einstellung von (...)

Wie die „Ausrüstungshilfe“ der EU-Staaten im Osten und Süden den Boden zur polizeilichen Abschreckung ebnet. Keine Europa-Hilfe für das Fußvolk in der Außen-Festung Ukraine Die Katastrophe geschah ganz in unserer Nähe. Kaum acht Bahnstunden sind es von Wien bis Uzhgorod, und von Zürich oder Frankfurt (...)

Am 1. Mai ermordeten drei Wiener Polizisten einen nigerianischen Schubhäftling auf dem Flug von Wien nach Sofia, von wo er weiter nach Nigeria transportiert werden hätte sollen. Im September 1998 suchte der vierundzwanzigjährige Nigerianer Marcus Omofuma erstmals in Österreich um Asyl an. Im (...)

Wann wer verfolgt wird, bestimmen wir
Kein anderes Land versteht es wie Österreich, sich als blühender Garten des Humanismus darzustellen und ihn gleichzeitig bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit der größten Selbverständlichkeit und der harmlosesten Miene zu mißachten und zu untergraben. Daß in diesem Land der NATO-Krieg gegen das (...)

Am 1. Mai ermordeten drei Wiener Polizisten einen nigerianischen Schubhäftling auf dem Flug von Wien nach Sofia, von wo er weiter nach Nigeria transportiert werden hätte sollen. Im September 1998 suchte der vierundzwanzigjährige Nigerianer Marcus Omofuma erstmals in Österreich um Asyl an. Im (...)

Bericht über ein antirassistisches Sommercamp an der deutsch-tschechisch-polnischen Grenze Herzlich willkommen! ... heißt es in der örtlichen Tourismuswerbung Lückendorfs. Willkommen sind allerdings weder Menschen, die aufgrund der bereits fast verunmöglichten legalen Einreise zum heimlichen (...)

Durch ein Straßentheater sahen sich am 10. und 14. Oktober die Menschen in der Wiener Innenstadt mit dem rechtsstaatlichen Mittel der zwangsweisen Abschiebung konfrontiert. Menschen werden durch Gesetze für illegal erklärt. Menschen kommen ins Gefängnis, weil ihnen der Aufenthalt in Österreich (...)

Nach fünfzehnjährigen Irrfahrten standen im Jahr 1946 die mit Briefen und Bildern der letzten Geschlechter erfüllten Fässer in seinem New Yorker Zimmer. — Aus dem Nachlaß.

In der Nacht von 2. auf 3. Mai ist ein 26-jähriger nigerianischer Asylwerber im Jungendgefängnis Rüdengasse (3. Bezirk, beim Kardinal-Nagl-Platz) unter myseriösen Umständen gestorben. ARISE IBEKWE, der als Richard Peter Weah aus Sierra Leone um Asyl in Österreich angesucht hatte, wurde am vergangenen (...)

Der aufgeklärte, liberale und tolerante Multikulturalismus als demokratischer, realutopischer Gesellschaftsentwurf, als Konstrukt, geht von den Realitäten der Einwanderergesellschaft aus und postuliert entsprechende Bedingungen für die Einwanderung und die Koexistenz verschiedener kultureller (...)

Am Montag, dem 10. Juli 2000 fand die erste UVS -Verhandlung im „Fall“ Traiskirchen statt. 34 Menschen sind BeschwerdeführerInnen gegen die Polizei. Die Bewohner des sogenannten „Afrikaner-Blocks“ erzählen wie sie am 17.1. 2000 im Flüchtlingslager Traiskirchen von einer Horde PolizistInnen und zwei (...)

Rassistische Polizeiexzesse im Flüchtlingslager
Die brutalen Polizeiübergriffe, die sich im zuge der Aktion „Streetrunner“, einer Drogenrazzia rund um das Flüchtlingslager Traiskirchen (NÖ), am 17. Jänner 2000 ereigneten, führten zu einem UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat)-Verfahren, welches sich ob der Menge an Aussagen und Beteiligten nun bereits (...)

Der 11. September war ein Schock. In der Ermordung tausender Menschen in New York in den brennenden und einstürzenden Twin Towers realisierte sich, was vorher vielleicht Stoff von Filmen war, aber keinen Ort in „unserer“ Welt zu haben schien. Dabei geht es nicht darum, dass täglich irgendwo auf der (...)

Als ich die Grenze nach Österreich überquert habe, hatte ich ein Ziel: Studieren, und als Diplom-Ingenieur in mein Heimatland zurückkehren. Immerhin haben es vor mir ein Onkel und eine Tante geschafft und vor kurzem ihr Studium im Ausland absolviert. 5 Jahre im Ausland — das schafft für mich eine (...)

Dieser Text wurde 1999 geschrieben. Er bezieht sich lediglich auf eine Form des — strukturell rassistischen — Ausschlusses und der massiven Benachteilung von ausländischen Studierenden. Aufgrund der Entwicklungen mit Einführung der Studiengebühren und das heißt, der doppelten Studiengebühren für (...)

Der Bericht der Bergier-Kommission hat unerwartet wenig Echo gefunden. Der Skandal blieb aus, allgemeines Aufatmen ist festzustellen. Trotz der Brisanz der Resultate, niemand schreit auf. «Zentrum für Analysen und prospektive Studien und historischer Dienst» nennt sich diejenige Abteilung des (...)

In dem von Asylkoordination Österreich und UNICEF Österreich herausgegebenen Erzählband werden ungewöhnliche Beziehungen sichtbar, die unter ständig fragilen, existenzbedrohenden Bedingungen geknüpft werden. Aus den Erfahrungen der Betreuungs- und Hilfsorganisationen im Flüchtlingsbereich wurde ein (...)

Um das Unvermögen
Salomons Singspiel ist der Versuch, sich inmitten des Wahnsinns gegen die Apokalypse aufzulehnen. 1936 — die rassistische Gesetzgebung der Nazis wurde eben erst beschlossen und verwirklichte in Deutschland definitiv den Ausschluss all jener Menschen aus der neu und völkisch definierten (...)

„Tun, was getan werden muss ...“
Die Rolle von Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus ist lange Zeit ebenso ignoriert worden wie die spezifischen Verfolgungspraktiken gegenüber weiblichen Opfern der NS-Herrschaft. Der Widerstand von Frauen gegen das NS-Regime – in den verschiedensten Formen und aus sehr (...)

Der Ausstellungskomplex Gastarbajteri umfasst drei Vermittlungsebenen und -orte: die historisch-dokumentarische Ausstellung im Wien-Museum, die künstlerischen Darstellungen in der Wiener Hauptbücherei und Filme zum Thema im Filmarchiv Austria. Die Ausstellung besteht somit aus mehreren (...)

Outsourcing der Menschenverwaltung
Die Betreuung von AsylwerberInnen wird von den westlichen Staaten zunehmend an private Anbieter delegiert. Der Beitrag beschäftigt sich exemplarisch mit European Homecare, kurz EHC.

Der Arzt Stefan Sandtner kämpft gegen die Krankheiten der Erinnerung, aber er kennt kein Mittel, um eine Frau zu vergessen. Für den Patienten Herbert Kerber, der sich nichts länger als 15 Minuten merken kann, sind nur die Kriegsjahre in aller Schärfe (...)

Stephen Tree präsentierte im Jüdischen Museum sein fesselndes Porträt des Literaturnobelpreisträgers Isaac Bashevis Singer.

Mehr als eine Million Menschen wurden durch die systematischen Vertreibungen im Westsudan zu Flüchtlingen. 170.000 flohen in den benachbarten Tschad, fast eine Million Menschen leben als Binnenflüchtlinge auf sudanesischem Gebiet. V.a. Frauen und Kinder sind in den ländlichen Gebieten Darfurs von (...)

Seit 10 Jahren sind die „Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht“ in Kraft, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Schweiz möglichst wenigen Flüchtlingen Asyl gewähren muss. Ein Rückblick. Das Bild, das die Schweiz von sich am liebsten präsentiert, ist die (angeblich) heile Alpenwelt der „Heidi“. (...)

Am 7. Juli wurde das „Fremdenrechtspaket 2005“ mit den Stimmen von ÖVP, Freiheitlichen und SPÖ — wo Bundesgeschäftsführer Darabos die Tradition der ehemaligen Law-and-Order-Minister Löschnak und Schlögl konsequent weiterführte — im Parlament beschlossen. Leise Kritik war lediglich von Seiten der Grünen (...)

Man kehrt sie weg, schiebt sie ab oder steckt sie in Anstalten. Noch bevor sie etwas berührt haben, nimmt man ihnen die Fingerabdrücke ab. Man hat Angst vor ihren Berührungen. Der Mensch ist mit zehn Fingern und einem Herz geschaffen worden, aber die Beamten schrecken Zahlen nicht ab und anstatt (...)

Lotta Continua in Frankfurt, Türken-Terror in Köln
Zwischen einer Praxis, die darin besteht „die Geschichte zu schreiben„und der, „Geschichten zu erzählen“, besteht ein Unterschied, den manche als einen Epochenbruch ansehen würden. Die Vorstellung eines linearen, fortschreitenden Verlaufs von Geschichte, samt Finalität und großem Subjekt, ist im (...)

Flüchtlingsjugendliche – weiterhin keine Chance?
Der positive Durchbruch in der Obsorgeregelung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen war einer der wenigen Lichtblicke im Jahr 2005. Am 1.Jänner 2006 traten das neue Asyl- , das Ausländerbeschäftigungs- und das Fremdenpolizeigesetz in Kraft – ein Paket der neuen Grausamkeiten, das nicht nur (...)

Bridget Anderson: Doing the Dirty Work?
Anhand einer Fülle von empirischem Material aus den Jahren 1995 und 1996, das Interviews mit Hausarbeiterinnen und Arbeitgeberinnen in Privathaushalten ebenso wie Befragungen in Arbeitsvermittlungsagenturen und NGOs umfasst, untersucht Bridget Anderson die Lebens- und Arbeitsbedingungen von (...)

Die Karte Europas und die Ströme der Migration*
I. Mapping hat schon längst Eingang in die neue Regierungsrationalität von Schengen gefunden. Die Karte, die in Kooperation zwischen ICMPD, mit Europol, der berühmt berüchtigten Frontex und den am MTM-Dialog (Dialogue on Mediterranean Transit Migration) beteiligten Staaten hergestellt wird, ist (...)

Ein Meridian entscheidet über die Wahrheit?
Ausgehend von der kürzlich gegründeten Union für den Mittelmeerraum, stellt dieser Text die Auslagerung der EU-Migrationspolitik an – insbesondere nordafrikanische – Drittstaaten in Frage, und zwar mit dem Ziel, wichtige Anhaltspunkte für die derzeit in Entstehung begriffene Rolle der Türkei zu (...)

Im Rahmen der Vorbereitungen des no-border camps in Dikili 2008 in der Türkei erhielt ich auf Fragen nach den Aktivitäten von Frontex in der Türkei stets abweisende Antworten. Diese liefen darauf hinaus, dass es, weil die Verhandlungen zwischen derEU und der Türkei stockten, hier kein Frontex gäbe. (...)

Die Massenmigration in der Türkei der 1950er-Jahre vom Land in die Städte
Einleitung Türkische IndustriearbeiterInnen kamen in den 1950er-Jahren hauptsächlich aus ländlichen Gebieten der Türkei in die Städte. Das ökonomische Umfeld dieser Jahre ist schon genau untersucht; ich versuche dagegen in diesem Artikel herauszufinden, wie die IndustriearbeiterInnen diese Zeit (...)

Barrikaden und Barrieren: MigrantInnen im „Griechischen Dezember“
Aus Anlass der Dezemberrevolte in Griechenland sind bereits verschiedenste Darstellungen auf Englisch und in anderen Sprachen erschienen, die allesamt die Beteiligung von MigrantInnen an den Unruhen sowie an den sich entwickelnden Prozessen begrüßen. in Thessaloniki. Über MigrantInnen in den (...)

Autonomie der Migration – Kritik und Ausblick
Transkription eines Referats, gehalten in Wien am 28. Jänner 2010 im Rahmen eines von Martin Birkner und Stephanie Weiss organisierten Workshops zu kritischer Migrationsforschung: „(Un)Sichtbare Prekäre. Migrantische Subjektivitäten und Selbstorganisation von MigrantInnen innerhalb des europäischen (...)

Interview mit Yann Moulier-Boutang
Sprechen wir zunächst über die Migrationsbewegungen aus dem Süden der Welt und aus dem Osten in Richtung „entwickelter Norden“, insbesondere in Richtung Westeuropa. Wie sind sie zusammengesetzt? Wie werden sie sich in Zukunft entwickeln? Für alle entwickelten Länder, die sogenannten industriellen (...)

Escape Routes
London: Pluto Press, 2008, 320 Seiten, Euro 24,99 Antonio Negri sieht in „Escape Routes“ einen Werkzeugkasten in den Händen der Multitude (Klappentext). Ob das wirklich stimmt, müssen die zukünftigen „unwahrnehmbaren“ Bewegungen zeigen. Auf jeden Fall ist es eine Beschreibung des postoperaistischen (...)

Was jeder Ware erlaubt ist, und dem Geld sowieso, das wird den allermeisten Menschen kategorisch verweigert. Die freie Wahl des Raumes, in dem sie sich bewegen wollen, ist kein Menschenrecht, sondern Bürgerrecht. Und Bürger ist nur der Staatsbürger. Wenn Ausländer in dessen Burg, den Staat wollen, (...)

Neues Massensterben im „Mare Nostrum“
Angesichts der neuen Rekordzahl an afrikanischen Flüchtlingen, die vor Europas Grenzen ertrunken sind, zeigen sich Presse, Politik und Papst wieder entsetzt über das „unfassbare Ausmaß“ mit achthundert Toten. Nur wissen zugleich alle, dass hier kein außergewöhnlicher Umstand oder Pech in schwerer See (...)

Das Jahr der offenen Schengengrenzen wurde letzte Woche in Wien offiziell für beendet erklärt. Nun also doch. Die ÖVP hat die SPÖ auf FPÖ-Linie gebracht. Heinz-Christian Strache braucht sich diese Tage nur die Hände zu reiben. Es läuft wie am Schnürchen. Die Freiheitlichen zeigen Potenz, ohne auch (...)

Zwei Beamte haben die österreichische Innenministerin mit sechs Fesseln an eine Holzbank gekettet, Klammern aus Stahl, die ihre Fußgelenke umschließen und sie durch eine Plastikfessel mit der Holzbank verbinden, schränken ihre Bewegungsfreiheit ein. Die Hände sind unterhalb der Oberschenkel fest (...)

Die Zeichen europäischer Flüchtlingspolitik stehen auf Verhärtung und Abschreckung. Innerhalb nur weniger Wochen hat sich in Österreich eine Law and Order-Politik wie sie in dieser Schärfe wohl kaum jemand prognostiziert hätte, durchgesetzt. Eine „Wirklichkeitskultur“ (ÖVP-Chef Reinhold (...)

Es gibt zwei Sorten Ratten: Die hungrigen und satten. Die satten bleiben vergnügt zu Haus, Die hungrigen aber wandern aus. Sie wandern viel tausend Meilen, Ganz ohne Rasten und Weilen, Gradaus in ihrem grimmigen Lauf, Nicht Wind noch Wetter hält sie auf. Sie klimmen wohl über die Höhen, (...)

Im August 1907 versammelten sich in Stuttgart für sieben Tage knapp 900 Delegierte aus 25 sozialistischen Parteien zu einem Internationalen Sozialistenkongress, der unter anderem eine Resolution zur »Ein- und Auswanderung der Arbeiter« verabschiedete, an deren Erarbeitung sich auch Wladimir (...)

Smart and fresh
Österreich hat einen neuen Politstar. Sebastian Kurz heißt er, ist 29 Jahre alt und seit Dezember 2013 Außenminister. Der ÖVP-Mann gilt als ein Politiker, der weiß was er will und es auch kann. Der Domino-Effekt, den die Westbalkan-Konferenz in Wien auslöste, war gewollt, keineswegs war ihm da was (...)

Die »Alternative für Deutschland« (AfD) wäre ebenso erfolgreich, wenn die »besorgten« Bürgerinnen und Bürger andere »Sorgen« hätten. Schließlich halten 79 Prozent der AfD-Wähler ihre wirtschaftliche Situation sogar für gut bis sehr gut. Wirtschaftlich schlecht geht es den meisten nicht, die die AfD wählen. (...)

Symmetrische und asymmetrische Kriege
„Es ist dir gesagt, Mensch, was gut ist“ (Bach-Cantate) Die Warensubjektivität beinhaltet das emotionale Manko der Vereinzelung und der Einsamkeit wie auch einen aggressiven Allmachtsanspruch. Beides erzeugt den Wunsch nach einer starken Gemeinschaft. Im Kleinen verwirklicht sich dieses Bedürfnis (...)

Kampf um den Brenner
Binnen weniger Wochen hat das kleine Österreich sich zum Extremisten unter den EU-Staaten gemausert. Das arme hilfsbereite Land, so die treuherzige Selbsteinschätzung, dürfe nicht länger zum Handkuss kommen. Flüchtlingshorden aus dem Süden überlaufen uns. Die gilt es zu stoppen. Festung bauen, Grenzen (...)

2013: 435.000, 2014: 626.000, 2015: 1,xxx.xxx, 1/2016: 58.600 Flüchtlinge, 3.735 Tote. – In Zahlen und Statistik wird in dieser Welt alles wahrgenommen, nur so kann bewertet, berechnet, verworfen oder verwertet werden. Menschen sind in dieser Lebensordnung generell bei allem, was zählt, wandelnde (...)

1. „Flüchtlingskrise“ in Deutschland – Was ist das? Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerstörung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Phänomen. „Flüchtlingskrise“ in diesem brutalen Sinn herrscht vielmehr seit über 60 Jahren und gehört zur ökonomischen und (...)

Liest eins sich durch die Publikationen des vergangenen Jahres, scheint es, als wäre alles, was es zu Flucht und Vertreibung zu sagen gäbe, bereits in allen zur Verfügung stehenden Darstellungsformen abgedeckt worden. Viele der Texte zeichnen Bilder individueller Odysseen, von Gewalt und Tod, von (...)

Heinrich Heine, Die Wanderratten Es gibt zwei Sorten Ratten: Die hungrigen und satten. Die satten bleiben vergnügt zu Haus, Die hungrigen aber wandern aus. Sie wandern viel tausend Meilen, Ganz ohne Rasten und Weilen, Gradaus in ihrem grimmigen Lauf, Nicht Wind noch Wetter hält sie auf. Sie (...)

Bis vor einem Jahr bestand die österreichische Außenpolitik vor allem darin, symbiotisch mit der deutschen aufzutreten. Abweichungen gab es, wenn überhaupt, selten. Gelegentlich betätigte Ex-Kanzler Werner Faymann den linken Blinker, ohne allerdings abzubiegen. Der Sozialdemokrat wirkte dabei wie (...)

LeftEast (LE): On October 2 in Hungary there is a referendum on the European migrant quotas. What work does this referendum do on the level of the Hungarian nation-state? How do you see the relationship of the referendum to processes on the international stage? referendum postscript The (...)

Anlässlich der TTIP-Proteste ein Blick zurück auf die vergessenen desaströsen Freihandelsdeals der EU, die Afrika aufgenötigt wurden. Freihandel macht mobil, zumindest die politische Opposition gegen die windigen Freihandelsabkommen zwischen der EU einerseits sowie den USA und Kanada anderseits (...)

Kampf der Migration heißt Kampf den Migranten, so sieht das die west-östliche Achse der Europäischen Union: Über das Wie wird gestritten. Nach Viktor Orbáns Besuch in Wien stellt sich die Frage, was Österreich noch von den Visegrád-Staaten trennt. Nicht viel, sollte man meinen. Doch so einfach ist (...)