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Beiträge
FORVM, No. 303/304

SAVAK in Frankfurt

Wie die deutsche Polizei den Schah retten wollte
März
1979

Vor zehn Jahren, im April 1969, sollte der persische Student Ahmad Taheri aus der Bundesrepublik in den Iran ausgewiesen werden, weil er sich an einem Universitätsstreik beteiligt hatte. Die drohenden Folterungen der iranischen Geheimpolizei Savak vor Augen, schnitt er sich auf dem Transport zum (...)

FORVM, No. 361/363

Sozialistische Volksrepublik Albanien

Verfassung vom 28.12.1976 (Auszug)
März
1984

Präambel Das albanische Volk hat gefunden und findet eine immerwährende Erleuchtung in der großen Doktrin des Marxismus-Leninismus, unter deren Banner es, geschart um die Partei der Arbeit und unter ihrer Führung, den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft vorantreibt, um hernach schrittweise in (...)

Context XXI, ZOOM 1/1996

Regierung außer Rand und Band

Januar
1996

Es war nicht der Anlaß für die Fusion des EuropaKardioGramms und der Zeitschrift für Antimilitarismus, aber es gab den letzen Anstoß: der Verlust der Publizistikförderung. Beide Zeitschriften hatten diese seit Jahren bekommen und daher auch letztes Jahr mit diesem Geld (für ZAM und EKG zusammen ca. (...)

Context XXI, CONTEXTXXI Nº 2

Dreigroschen-Opfer

Ein Bericht über einen alten, aktuellen Vorfall
März
1996

Vergangen und vergessen ? Am 22. September 1994 fand eine im Ernst Kirchweger-Haus in Wien Favoriten geplante Aufführung der Dreigroschen-Oper, wegen Problemen mit den Urheberrechten nicht statt. Wolfgang Purtscheller, Journalist, Verfasser und Herausgeber wichtiger Schlüsselwerke über die (...)

Context XXI, ZOOM 2/1996

Mogelpackung Schengen

März
1996

Österreich hat am 28. Mai 1995 in Brüssel die sogenannten Schengenverträge unterzeichnet. Die österreichische Regierung rechnet für Ende 1997 mit dem Schengenstart. Voraussetzung für die Anwendung des Übereinkommens sind allerdings noch strengere Außengrenzkontrollen. Keine parlamentarische (...)

Context XXI, ZOOM 7/1996

Vierzig Grad

Dezember
1996

Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, über die sizilianisch-amerikanische Mafia, den Corleonesi-Clan, seinen Kampf gegen die Mafia und die Frage, warum ein Ministerpräsident einen Mafiaboss küßt. ZOOM: Immer mehr inhaftierte Mafiosi erklären sich zur Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz (...)

Context XXI, ZOOM 7/1996

Nur tote Blätter sind gute Blätter?

Dezember
1996

Neuerlich wurden drei Zeitschriften – akin, Die Alternative und ZOOM – von der Bundesregierung unter Bruch der Verfassung von der Publizistikförderung ausgeschlossen. Sie kennen den von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol vor geraumer Zeit aufgespannten Verfassungsbogen, unterhalb beziehungsweise (...)

Context XXI, ZOOM 3/1997

Illegalisierungs- und Abschiebegesetz

Juni
1997

Wieder liegt ein Gesetzesenwurf auf dem Tisch, mit dem das österreichische Fremdenrecht neu gestaltet werden soll. Tatsächlich sind es gleich mehrere Gesetze, die hier geändert werden sollen: Fremdengesetz, Aufenthaltsgesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz und Asylgesetz. Sollte das Asylgesetz (...)

Context XXI, ZOOM 3/1997
Rußland im Jahr 2000:

Zivildienst, Berufsarmee oder keines von beiden?

Juni
1997

In der russischen Armee herrschen katastrophale Zustände, die Einführung einer Berufsarmee ist umstritten. Während Wehrdienstverweigerer fallweise mit Gewalt in die Kasernen gebracht werden, gibt es immer noch keinen Zivildienst. Der Zustand der Armee ist eines der brennendsten Probleme des (...)

Context XXI, ZOOM 3/1997

Wehrpflicht produziert Verbrecher

Juni
1997

Nach wie vor beendet – trotz rückläufiger Tendenz in den Jahren 1994 und 1995 – etwa jeder hundertste Soldat seinen Präsenzdienst mit einer gerichtlichen Verurteilung. Doch nicht der Militärdienst an sich macht aus Soldaten Verbrecher, sondern die Wehrpflicht. Zum nunmehr dritten Mal begehrten die (...)

Context XXI, ZOOM 3/1997

Publizistikförderung: Beschwerde und Klage

Juni
1997

Mitte April wurde im Hauptaus­schuß des Parla­ments der Bericht der Bundesregierung zur Pu­blizistikförderung 1996 (siehe ZOOM 7/96) gegen die Stim­men der drei Oppositionspar­teien zur Kenntnis genommen. Dabei soll es, wie Anwesende berichten, recht lustig zuge­gangen sein. Der in Vertretung des (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997

Militärermächtigungsgesetz

November
1997

Mit einem im Sommer vorgelegten Entwurf für ein Militärbefugnisgesetz will sich das Bundesheer Kompetenzen zuschanzen, die eines Militärstaates würdig sind. Anfang August 1997 übermittelte das Bundesministerium für Landesverteidigung einen Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über Aufgabenbefugnis im (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997

Pretterebner auf der Pirsch

November
1997

„Terror: Was in Oberwart wirklich geschah.“ Unter diesem Aufmacher legt Hans Pretterebners Magazin TOP in seiner jüngsten Ausgabe (7/9 1997) einmal mehr „erste Spuren nach links“. Pech nur für den einstigen „Lucona-Aufdecker“, daß nur wenige Tage nachdem er es wieder einmal geschafft hat, eine Ausgabe (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997

Gewalt und andere Mittel der Politik

November
1997

In den vergangenen Jahren mußte die Publizistik-Nichtförderung (auch für die Zeitschrift, die Sie gerade lesen) durch blanken Gesetzesbruch erzwungen werden (vgl. zuletzt ZOOM 7/96 und 3/97). Ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof wurde eingeleitet. Eine Wiederholungstat ist auch in diesem Jahr (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997

Salzburger Wehrdienstverweigerer freigesprochen

November
1997

Statt einzurücken, ging der Salzburger Guntram A. in den Untergrund. Nach seiner Entlassung aus dem Militär im Mai dieses Jahres stand er nun vor der Richterin. Der Prozeß vor dem Bezirksgericht endete mit einem Freispruch wegen mangelnder Strafwürdigkeit. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997

Warum Österreich nicht in Asien liegt

November
1997

Eine Studie von Christian Stifter beschäftigt sich mit der geheimen Remilitarisierung und ihren Implikationen für den Abschluß des Staatsvertrags. Eine Empfehlung. Für die österreichischen Politiker war nach Ende des Zweiten Weltkriegs schnell klar, auf welcher Seite des sich anbahnenden (...)

Context XXI, ZOOM 1/1998

Die Freiheit zum Amoklauf

März
1998

Michael Haneke, der renommierteste österreichische Regisseur, hat viele Filme gedreht. Über die Gewalt im Privaten. Die Bereitschaft, Streit mit der Waffe auszutragen. Auch über die Aufbereitung dieser Exzesse. Um dieses Thema kreist das Werk des Michael Haneke nun schon seit zwanzig Jahren. Da er (...)

Context XXI, ZOOM 1/1998

Keinen Menschen, keinen Groschen für die NATO!

März
1998

Zwei Neutralitäten Mit dem Status der „Immerwährenden Neutralität“ waren in Österreich von Anfang an zwei sehr unterschiedliche Vorstellungen verbunden. Für die einen war Neutralität schlicht der Preis für den Abzug der Besatzungstruppen, vor allem der sowjetischen. In den Zeiten des Patts der (...)

Context XXI, ZOOM 1/1998

Ungarns „Amoklauf in die NATO“

März
1998

Am 16. November 1997 stimmte die ungarische Bevölkerung bei einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für den NATO-Beitritt ihres Landes. Die Volksabstimmung Am Abstimmungstag waren 3.327.118 UngarInnen (85,3 %) für einen Beitritt zur NATO und nur 572.084 (14,7 %) dagegen. Die Beteiligung (...)

Context XXI, ZOOM 1/1998

Frauengleichentrechtigung

Das Gesetz zur Ausbildung von Frauen im Heer
März
1998

Aus dem Gesetzesentwurf zum Thema Frauen ins Heer ist eine Sammelnovelle mit zumindest drei Schwerpunkten geworden. Die um 72 Seiten ausgeweitete Regierungsvorlage durchlief kein Begutachtungsverfahren mehr. Vom FRAG zum GAFB Der Beamtenentwurf des Frauenausbildungsverhältnisgesetzes wurde zur (...)

Context XXI, ZOOM 1/1998

Wieviel Haß ist im Netz?

März
1998

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes hat eine erste Bestandsaufnahme rechtsextremer Propaganda im Internet vorgelegt. Kritischen Fragen ist es dabei eher aus dem Weg gegangen. Die Verbreitung rechtsextremer Propaganda gilt neben derjenigen von pornographischen Inhalten (...)

Context XXI, ZOOM 1/1998

Fristenregelung gefährdet Grundrecht auf Wehrdienstverweigerung

März
1998

Die Antragsfristen des Zivildienstgesetzes sind derart kompliziert, daß sie kaum zu durchschauen sind, zumal das Gesetz in den letzten Jahren ständig geändert wurde. Dies hat zu zahlreichen Verfahren vor den Höchstgerichten geführt. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält in einer Entscheidung fest: (...)

Context XXI, ZOOM 2/1998

Berríos, der lästige Biochemiker

Mai
1998

Vor kurzem ließ sich der faschistische Diktator Augusto Pinochet zum Senator auf Lebenszeit ausrufen. Im Februar vor fünf Jahren trat der damalige Oberbefehlshaber der chilenischen Armee eine Urlaubsreise nach Uruguay an. Just zu dieser Zeit wurde dort der Biochemiker Eugenio Berríos ermordet. Die (...)

Context XXI, ZOOM 2/1998

Erfassung ohne Verfassung

Teil I: Die Erregung
Mai
1998

Der autoritäre Kapitalstaat der EU und seiner Mitgliedstaaten in seiner noch rudimentären Polizeiform. Vorläufige Aufzeichnungen am Beginn des Zeitalters der repressiven „Demokratien“. Seit geraumer Zeit werden uns die südostasiatischen Tigerstaaten voller Lob durch westliche Medien und (...)

Context XXI, ZOOM 2/1998

Der europäische Geist

in 22 Beispielen
Mai
1998

Alle sollen ab jetzt draußen bleiben. Der staatliche Rassismus, per Gesetz und Parlament, akklamiert durch die Medien, wundert sich dann über den gesellschaftlichen Rassismus, den er so miterzeugt und legitimiert, und macht dann einen auf betroffen, wenn Häuser brennen, Bomben hochgehen, (...)

Context XXI, ZOOM 3/1998

OK: Ein klug ausgewählter Feind

Juni
1998

Bei der Wahl seiner Feinde kann man nicht sorgfältig genug sein, meinte Oscar Wilde. Die Warnung des großen Spötters müssen vor allem diejenigen beherzigen, die den Feind dazu brauchen, mehr Ressourcen und Befugnisse zu erlangen, denn sie sind ja dabei auf seine fortdauernde Existenz angewiesen. (...)

Context XXI, ZOOM 3/1998

Das System zur Einschließung

Teil II: Die Ernüchterung
Juni
1998

Am Mittwoch, dem 17.6.1998, beschloß das österreichische Parlament ein Protokoll, das der Europol erlaubt, straftätig in Österreich zu werden, ohne dafür belangt werden zu können. Die Vorrechte und die Immunität, die auch nach Beendigung der Amtszeit aufrecht bleibt, werden die Begehrlichkeit der (...)

Context XXI, ZOOM 3/1998

Der Papst geht, Solana kommt!

Juni
1998

Jüngste Entscheidungen der Koalition bauen die immerwährende Neutralität weiter ab. Die Annahme des Truppenstatutes der NATO, die Absegnung der Amsterdamer Verträge ohne Neutralitätsvorbehalt und die Änderung der Bundes-Verfassung (Art. 23f), die auch internationale Kampfeinsätze auf Beschluß der EU (...)

Context XXI, ZOOM 5/1998
Festung Europa

Neuerliche Blamage

November
1998

Schon mit Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft am 1.7.1998 hat Manfred Matzka, Sektionschef im Innenministerium, einen Entwurf zur Migrations- und Flüchtlingspolitik dem im Geheimen tagenden K-4-Ausschuß zugeleitet. Am 14. September mußte der Sektionschef das Papier bei der Sitzung des (...)

Context XXI, ZOOM 5/1998

Menschenrechte für Kinderflüchtlinge

November
1998

Sie kommen aus dem Kosovo, Afghanistan, Sierra Leone, dem Irak und noch vielen weiteren Ländern dieser Erde. Sie sind auf der Flucht vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung, Hunger, ökologischen und ökonomischen Katastrophen. Laut UNHCR sind es weltweit derzeit sechs Millionen Kinder, (...)

Context XXI, ZOOM 6-7/1998

Es wächst zusammen was zusammen gehört

Stellt die EU-Osterweiterung die Verhältnisse vor 1918 wieder her?
Dezember
1998

Die Grenzen der Europäischen Gemeinschaft rücken nach Osten. Die nationalstaatliche Zerteilung des Habsburger Reiches 1918 und die Spaltung Europas in zwei verfeindete Lager dreißig Jahre später hat ein Ende genommen. Die EU-„Frontstaaten“ Italien, Österreich, Deutschland und Finnland werden (...)

Context XXI, ZOOM 6-7/1998

Im Schatten der Globalisierung

Minderheiten kämpfen noch immer um ihre Rechte
Dezember
1998

In Europa leben zwischen dem Atlantik und dem Ural 750 Millionen Europäer. Aber die ethnisch-kulturellen Gegebenheiten in Europa stimmen nicht überein mit dessen staatspolitischer Organisation. Denn in Europa gibt es ca. 70 verschiedene Völker, große und kleine, aber nur 36 Staaten (mit mehr als (...)

radiX, Texte

Die Linke unter austrofaschistischer Herrschaft

 
1999

1. Die Entwicklung zum 12. Februar 1934 Die Entstehung und Machtübernahme des Austrofaschismus in Österreich war kein plötzliches Ereignis, sondern vorläufiger Höhepunkt einer langen Entwicklung die mit der Entstehung der Heimwehren nach dem 1. Weltkrieg begann. Obwohl diese lange eher ein (...)

Context XXI, ZOOM 1/1999
Die neue Mauer

Länger, gefährlicher, teurer

Januar
1999

Wie die „Ausrüstungshilfe“ der EU-Staaten im Osten und Süden den Boden zur polizeilichen Abschreckung ebnet. Keine Europa-Hilfe für das Fußvolk in der Außen-Festung Ukraine Die Katastrophe geschah ganz in unserer Nähe. Kaum acht Bahnstunden sind es von Wien bis Uzhgorod, und von Zürich oder Frankfurt (...)

Context XXI, ZOOM 2/1999
NATO – Anarchie

Bomben auf das Völkerrecht

März
1999

NATO-Bombardements auf Jugoslawien stellen einen inflagranten Bruch des Völkerrechts dar und können völkerrechtlich nicht gerechtfertigt werden. Es ist ein beliebtes Ritual der Politik und vieler Medien, rechtswissenschaftliche Lehrmeinungen gegeneinander auszuspielen, um sich nach Belieben (...)

radiX, Flugblätter

Abschiebung ist Folter — Abschiebung ist Mord!

Mai
1999

Am 1. Mai ermordeten drei Wiener Polizisten einen nigerianischen Schubhäftling auf dem Flug von Wien nach Sofia, von wo er weiter nach Nigeria transportiert werden hätte sollen. Im September 1998 suchte der vierundzwanzigjährige Nigerianer Marcus Omofuma erstmals in Österreich um Asyl an. Im (...)

Context XXI, Heft 1-2/1999

Die Bande als Spätform des Staats

Einige Thesen am Beispiel Jörg Haiders
Juni
1999

Keine Verstaatlichung des Menschen, sondern eine Vermenschlichung des Staates — Zeitung des Freiheitlichen Bildungswerkes 1995 1. Voraussetzungen Selbst das Wunder der Nachkriegszeit, die vom Vernichtungskrieg gezeugte Wohlfahrt, währt nicht ewig. Mit dem Schrumpfen der Wachstumsraten, und vom (...)

Context XXI, Heft 1-2/1999

Garzón zwischen Pinochet und Kissinger

Juni
1999

Untersuchungsrichter Garzón hat seine Anklage gegen Pinochet Mitte Juni neuerlich um 36 weitere Folteropfer ausgeweitet. Die Streitgespräche rund um die heilige Tunika des General Pinochet überraschen mich auf einer Reise durch Südamerika und ich empfinde eine außerordentliche Neugier für den (...)

radiX, Nummer 2

Verfolgt, ermordet und vergessen

Österreichs Umgang mit Lesbischen und Schwulen NS-Opfern
Juni
1999

Obwohl die homoerotische Männerbündlerei der NSDAP, insbesondere der SA auch viele Homosexuelle anzog und innerhalb der deutschen Schwulenbewegung neben dem linken Wissenschaftlich-Humanitären Komitee (WHK) unter Magnus Hirschfeld auch ein rechtsgerichteter, „gewissen“arischen„Rasseidealen gegenüber (...)

radiX, Flugblätter

Gewaltlosigkeit oder Legalismus?

Februar
2000

Der teilweise falschen und manipulativen Darstellung der Ereignisse der letzten Tage – insbesondere der Auseinandersetzungen vom Freitag, den 4.2. — in den österreichischen Medien, scheinen nun auch einige GegnerInnen des neuen Regimes aufgesessen zu sein. Dabei waren die Informationen der Medien (...)

radiX, Flugblätter

Mythos von den Gewaltbereiten

Gewaltlosigkeit oder Legalismus???
Februar
2000

Die mediale und Polizeihetze gegen den sog. „schwarzen Block“, die „Gewaltbereiten“, „bösen“, „Terroristen“, „Randalierer vom Ausland“ „Gewalt von der Straße“ etc, nimmt kein Ende – im Gegenteil: nach den unglaublichen Polizeiübergriffen am 19.2. setzte eine neue Lügen- und Diffamierungswelle ein, auf der (...)

radiX, Flugblätter

Nur damit Sie es nicht „nicht gewußt“ haben ...

März
2000

Die Proteste gegen die FPÖVP-Regierung werden zunehmend kriminalisiert und sollen auch mit staatlicher Repression zum Schweigen gebracht werden. Zudem wird mit medialen Lügen gegen bestimmte Gruppen von DemonstrantInnen vorgegangen. Die ersten Übungen des neuen Regimes im Umgang mit politischer (...)

radiX, Flugblätter
Österreich:

Repression verschärft sich von Tag zu Tag

März
2000

Wie wir aus einem Polizei-Blatt Der Kriminalbeamte entnehmen konnten, gibt es seit dem 1. Februar 2000 (Probebertrieb 6 Monate) eine neue „Sondereinheitsgruppe Kriminaldienst–SEK“ , zu der sich bis jetzt 55 ausgebildete Kriminalbeamte sich Tag und Nacht zur Verfügung stellen, für den Dienst breit (...)

radiX, Flugblätter

Österreichs Polizisten – Mörder und ...?

Mai
2000

In der Nacht von 2. auf 3. Mai ist ein 26-jähriger nigerianischer Asylwerber im Jungendgefängnis Rüdengasse (3. Bezirk, beim Kardinal-Nagl-Platz) unter myseriösen Umständen gestorben. ARISE IBEKWE, der als Richard Peter Weah aus Sierra Leone um Asyl in Österreich angesucht hatte, wurde am vergangenen (...)

radiX, Flugblätter

Wieder ein toter Asylwerber in Polizeigewahrsam!

Mai
2000

In der Nacht von 2. auf 3. Mai ist ein 26-jähriger nigerianischer Asylwerber im Jungendgefängnis Rüdengasse (3. Bezirk, beim Kardinal-Nagl-Platz) unter myseriösen Umständen gestorben. ARISE IBEKWE, der als Richard Peter Weah aus Sierra Leone um Asyl in Österreich angesucht hatte, wurde am vergangenen (...)

Context XXI, Heft 3-4/2000

Der Mythos der Repression

Juni
2000

Polizisten benehmen sich wie Polizisten. Repression bedeutet jedoch etwas anderes als Übergriffe von Staatsorganen. „Repression“, das ist Kultur, Identität und Show. Nicht des Staates, nein, einer sich oppositionell wähnenden Strömung ubiquitärer Jugendlichkeit. „Repression“, das ist der Götze eines (...)

radiX, Nummer 4

Rassistische Drogenrazzia und Polizeiübergriffe im Flüchtlingslager Traiskirchen: „Ein Bilderbuch-Einsatz!“*

Oktober
2000

Am Montag, dem 10. Juli 2000 fand die erste UVS -Verhandlung im „Fall“ Traiskirchen statt. 34 Menschen sind BeschwerdeführerInnen gegen die Polizei. Die Bewohner des sogenannten „Afrikaner-Blocks“ erzählen wie sie am 17.1. 2000 im Flüchtlingslager Traiskirchen von einer Horde PolizistInnen und zwei (...)

radiX, Nummer 4

Weltausstellung 2000 in Hannover

Oktober
2000

In Hannover findet seit Anfang Juni die erste Weltausstellung auf deutschem Boden statt. Ein Fest der Völkerverständigung ist die EXPO angeblich – oder doch nicht? In den letzten Jahren hat sich kontinuierlich der Widerstand gegen dieses Monsterprojekt in Hannover und Umgebung aufgebaut, und das (...)

Context XXI, Radiosendungen 2000

Dealerparanoia und Antisemitismus

■  Sendungsgestaltung: Markus PinterRobert Zöchling
November
2000

Christoph Teuber von der Hamburger Gruppe RatioRauschRevolution über antisemitische Ressentiments in der Hetze gegen DealerInnen. Er weist auf Parallelen in antisemitschen Diskursen und dem Diskurs über Drogen und DealerInnen hin.

Context XXI, Radiosendungen 2000

Dealerparanoia und Rassismus

■  Sendungsgestaltung: Markus PinterRobert Zöchling
November
2000

Lars Quadfasel und Christoph Teuber von der Hamburger Gruppe RatioRauschRevolution über Drogenpolitik, Drogenverbote und den rassistischen, öffentlichen Diskurs über Drogen und DealerInnen.

Context XXI, Heft 7-8/2000

Die zweite Botschaft des Islam

Eine Menschenrechts- und Sozialismuskonzeption aus dem Sudan
Dezember
2000

Die Ideen des 1985 hingerichteten linksislamischen Reformers Mahmud Muhammad Taha werden nach seinem Tod weit über den Sudan hinaus als fortschrittliche Gegenthese zu reaktionären Formen des islamischen Integralismus gesehen. Interessant sind Tahas Positionen dabei einerseits in Hinblick auf (...)

Streifzüge, Heft 2/2001

Was bleibt von Eugen Paschukanis’ „Allgemeine Rechtslehre und Marxismus?“

Juli
2001

I. Müsste man eine Bilanz über die derzeitige Situation der radikalen Linken ziehen, sie würde wohl aus einer Liste von Mängeln bestehen: es herrschen Theorie- und Kritikfeindlichkeit und wenn schon mal versucht wird, die Welt begrifflich zu fassen, endet dies meist in selbstverliebtem (...)

Café Critique, Jahr 2002

Eine deutsche Rechtslehre

Über den Antisemiten Carl Schmitt
Februar
2002

Ein neues Buch zeigt zum ersten Mal das ganze Ausmaß und die Intensität des Antisemitismus im politischen Denken Carl Schmitts. Es geht um den Kern der deutschen Rechtslehre. Die Studie von Raphael Gross über Carl Schmitt und die Juden widerlegt die apologetische Schmitt-Rezeption, die immer (...)

Café Critique, Jahr 2002

Kiffen macht spießig!

Eine Intervention zum Hanffeuer
Mai
2002

Gleich vorweg: Weder gegen die Freigabe noch gegen den Konsum von Cannabis sprechen wir uns aus. Uns stören die autoritären und exklusiven Anwandlungen derer, die dies fordern. Am 4. Mai 2002 ist es wieder einmal soweit. Tausende Fans der Kulturpflanze Hanf werden die Straßen Wiens füllen um für (...)

Context XXI, Heft 3-4/2002

Zur Entschlüsselung der Rolle der USA im Condor–Pakt

Juni
2002

Dieser Artikel wurde erstmals 2001 von The Crimes of War Project veröffentlicht. Mit Erlaubnis der Autorin wird der Artikel überarbeitet, übersetzt und abgedruckt. Mitte April 2001 erteilte der argentinische Richter Rodolfo Canicoba bahnbrechende internationale Haftbefehle gegen zwei ehemalige (...)

Context XXI, Heft 5-6/2002

Handschlag statt Rechtsstaat?

November
2002

Dass die ARGE Wehrdienstverwei­gerung und ihre Publikation ZOOM/Context XXI, genauso wie die Zeitschriften akin und Die Alternative sehr wohl ihren Beitrag zur politischen Bildung in diesem Land beisteuern, ha­ben nach etlichen Instanzen in diesem Frühjahr die Gerichte geklärt und be­stätigt, dass (...)

Context XXI, Radiosendungen 2003

Ein Staatsfeind mit Lehrstuhl

■  Sendungsgestaltung: Stephan Grigat
Oktober
2003

Johannes Agnoli führt aus, warum der Staat notwendigerweise ein Zwangsverhältnis darstellt, das für allerlei Dinge zu gebrauchen ist, aber ganz sicher nicht für die Emanzipation der Menschen von Herrschaft und Ausbeutung. Gegen die heimtückische Frage, wo denn das Positive bleibe, favorisiert Agnoli (...)

Context XXI, Heft 7-8/2005

Flüchtlingsjugendliche – weiterhin keine Chance?

Entwicklungen des letzten Jahres, Probleme und Verschärfungen durch das Fremdenrechtspaket 2005
Dezember
2005

Der positive Durchbruch in der Obsorgeregelung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen war einer der wenigen Lichtblicke im Jahr 2005. Am 1.Jänner 2006 traten das neue Asyl- , das Ausländerbeschäftigungs- und das Fremdenpolizeigesetz in Kraft – ein Paket der neuen Grausamkeiten, das nicht nur (...)

Context XXI, Heft 7-8/2005

Unlawful Combatants

Das Dilemma des „War on Terror“
Dezember
2005

Das berüchtigte US-Internierungslager in Guantanamo erinnert sicherlich nicht an deutsche KZ’s, wie neben Giorgio Agamben und Micha Brumlik auch ungezählte Linke meinen behaupten zu müssen. Geheuchelte moralischer Empörung dieser Art nährt sich aus einem Antiamerikanismus, der schon immer wusste, (...)

Context XXI, Heft 7-8/2005

„Entehrung der kurdischen Führung und ihres Kampfes“

Demokratie im Nordirak auf dem Prüfstand
Dezember
2005

Am 19.12.2005 verurteilte ein Staatssicherheitsgericht in der irakisch-kurdischen Hauptstadt Erbil den in Wien lebenden Autor Dr. Kamal Sayid Qadir wegen „Entehrung der kurdischen Führung und ihres Kampfes“ zu einer Haftstrafe von dreißig Jahren. Der promovierte Jurist und Politologe hatte im (...)

Context XXI, Heft 4-5/2006

Braunzone OÖ

■  M. Wimmer
März
2006

Das NS-Verbotsgesetz ist in Oberösterreich oft außer Kraft, aber die Straßenverkehrsordnung gilt noch. Ried im Innkreis, 27. Mai 2006: Der Welser Rechtsextremist Ludwig Reinthaler und der neonazistische Bund Freier Jugend hatten zu einer Kundgebung aufgerufen, AntifaschistInnen zu einer (...)

Context XXI, Heft 1-2/2006

Fans, überwacht

Mai
2006

Polizeiapparate und Polizeibehörden kommen, wie wir wissen, nicht ohne Feindbilder aus. In Zürich sind es seit den 80er Jahren vor allem HausbesetzerInnen, Punks und Hip-HopperInnen, die sich als Blitzableiter anbieten. Dass junge ausländische und vor allem dunkelhäutige AsylbewerberInnen nicht (...)

Café Critique, Jahr 2006

Titelbild des Buches „Feindaufklärung und Reeducation“ kriminalisiert

Mai
2006

Am 27. Mai 2006 beschlagnahmte die Polizei in Mittenwald (Landkreis Garmisch-Partenkirchen, Bayern) ca. 150 DIN-A6 Flyer, auf denen das Cover des Buches „Feindaufklärung und Reeducation - Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“ (erschienen im ça ira-Verlag, Freiburg, 2006) abgebildet (...)

Café Critique, Jahr 2007

Tragicomedy in the Bavarian Alps

■  Lizas Welt
February
2007

It is well known that anti-American jokes are in fashion nowadays here in Germany. Whoever, for example, pokes the usual fun at George W. Bush can be more or less sure to have the laughs on his side. And then those “Amis” have such absurd laws: in America, for example, one can sue the tobacco (...)

Café Critique, Jahr 2007

Kriminalisierung von „Feindaufklärung und Reeducation“ aufgehoben

Mai
2007

Die Kriminalisierung des Titelbildes des Sammelbandes „Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“ und die Verurteilung von David Goldner wurden aufgehoben. Der Band, den Stephan Grigat 2006 im Freiburger ça ira-Verlag herausgegeben hat, ist nach wie vor im (...)

Café Critique, Jahr 2008

Dialektik der Feindaufklärung

Wie Franz Neumann, Ernst Fraenkel und Leo Strauss mit den Augen des Westens sehen lernten
Januar
2008

Für oder gegen den Westen – Carl Schmitt hat 1932 die Alternative benannt, als er konstatierte, daß die „Weimarer Verfassung zwei Verfassungen sind“, und der Zeitpunkt zwischen ihnen zu wählen nun gekommen sei: „Anerkennung substanzhafter Inhalte und Kräfte des deutschen Volkes oder Beibehaltung und (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Erdogans Sender Gleiwitz

Türkische Regierung instrumentalisiert den Terroranschlag von Ankara, um die Eskalationsstrategie in Syrien zu forcieren
Februar
2016

Die türkischen Sicherheitskräfte haben sich mal wieder selbst übertroffen. Nur wenige Stunden nach dem Terroranschlag von Ankara konnten sie der Weltöffentlichkeit den Täter präsentieren und dessen Hintermänner eindeutig benennen. Der Selbstmordanschlag soll von einem Mitglied der syrisch-kurdischen (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Die Verfassungslosen

Juli
2016

Die erfolgreiche Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahlen durch die FPÖ beschert den Österreichern eine neuerliche Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer. Eigentlich gibt die Bundesverfassung, konkret der Art. 141 B-VG keine Wahlaufhebung her. Einer Wahlanfechtung ist (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Vom Appendix zum Scharfmacher

Wandlungen österreichischer Außenpolitik
September
2016

Bis vor einem Jahr bestand die österreichische Außenpolitik vor allem darin, symbiotisch mit der deutschen aufzutreten. Abweichungen gab es, wenn überhaupt, selten. Gelegentlich betätigte Ex-Kanzler Werner Faymann den linken Blinker, ohne allerdings abzubiegen. Der Sozialdemokrat wirkte dabei wie (...)

Websites
Context XXI, Marxistische Literatur

Marx wirklich studieren

Marx hat aus gutem Grund an Aktualität gewonnen und sollte daher im Original studiert werden. Wir stellen auf unserer Homepage nicht nur sämtliche publizierte Schriften von Marx und Engels zur Verfügung, sondern auch gesondert ihre Hauptschriften, einmal im Original und zusätzlich in einer zweiten (...)

Context XXI, Marxistische Literatur

Marxists Internet Archive (MIA)

The Marxists Internet Archive (MIA) is an all-volunteer, non-profit public library, started more than 20 years ago in 1990. In 2007, MIA has 62 active volunteers from 33 different countries. MIA contains the writings of 592 authors representing a complete spectrum of political, philosophical, (...)

Context XXI, Marxistische Literatur

Stimmen der proletarischen Revolution

Bibliothek der revolutionären Bewegungen unserer Zeit: Reden — Schriften — Briefe — Wissenschaftliche Studien. Gegründet im vorigen Jahrhundert als: »Klassiker des Marxismus-Leninismus«. Sie finden hier die wohl umfangreichste Sammlung der Werke von Karl Marx und Friedrich Engels und anderer (...)

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.

Die verfassungsmäßige Bindung durch Recht und Gesetz legitimiert das Handeln einer Regierung, Gesetzgebung oder Verwaltung und schützt vor staatlicher Willkür. Das Prinzip des Rechtsstaats zielt damit auf Maßhaltung bei allem staatlichen Handeln ab, verhilft aber gleichzeitig dazu, im Rahmen der Verfassung gesetzte Staatsziele zu verwirklichen. Mit dieser Beschränkung eröffnet die Staatsverfassung dem Einzelnen die Freiheit, seinen durch die Grundrechte garantierten Handlungsspielraum zu nutzen. Ziel dabei ist die Gewährleistung von Gerechtigkeit im Verhältnis der Bürger untereinander, weil sie sich unter einem allgemeinen Gesetz der Freiheit vereinen.

Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen (z. B. dem Subsidiaritätsprinzip) einer Kultivierung der Demokratie.

Rechtsstaatsprinzip[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von großer Bedeutung ist das Rechtsstaatsprinzip. Es bringt einen übergreifend wirksamen Staatsmodus zum Ausdruck. Das gesamte Handeln des Staates ist verbindlich daran gebunden. Zugrunde liegt damit das Primat des Rechts, dessen funktionale Einzelelemente die Rechtsbindungswirkung und der Gesetzesvorbehalt zum Ausdruck bringen. Da in Deutschland der Begriff des Rechtsstaates außer in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) nicht genannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits in einer frühen Entscheidung bestimmt, dass die Rechtsstaatlichkeit aus der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes zu folgern ist.[1]

Das Rechtsstaatsprinzip ist eines von mehreren Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes. Im Gegensatz zum Demokratie-, Republik- oder Sozialstaatsprinzip (vgl. insoweit Art. 20 GG) hat der Gedanke der Rechtsstaatlichkeit im Grundgesetz allerdings keinen unmittelbaren begrifflichen Niederschlag gefunden, unterliegt vielmehr einer „sprachlichen Offenheit“.[2] In der Verfassungsurkunde lässt sich das Rechtsstaatsprinzip lediglich in Form von Einzelausprägungen nachweisen. Nach einhelliger Meinung wurde das Rechtsstaatsprinzip zwischen den Zeilen „gesetzt“[3] und das Bundesverfassungsgericht erläutert, dass die „Gesamtkonzeption des Grundgesetzes“ auf den Rechtsstaatsgedanken ausgerichtet sei, sodass sich dieser letztlich in einer Vielzahl von Fundstellen wiederfände.[4]

Begriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Rechtsstaatsbegriff ist in der deutschen rechtspolitischen und rechtsphilosophischen Diskussion um 1800 entstanden und hat seitdem eine eigenständige und spezifische Entwicklung im deutschen Sprachraum genommen. Er erlangte zunächst Bedeutung in den Auseinandersetzungen um den Übergang von der absoluten zur konstitutionellen Monarchie und lebte auch von der Abgrenzung vom feudalen sogenannten Polizei- oder Wohlfahrtsstaat.

Auffällig im Vergleich mit ähnlichen Konzepten in westeuropäischen und nordamerikanischen Ländern ist, dass das deutsche Rechtsstaatskonzept nicht mit Volks- bzw. Parlamentssouveränität verbunden war, sondern die Monarchen lange Zeit noch als gottgegeben hinnahm und nur deren Macht begrenzen wollte. Eine auch aktuell weiterhin wichtige Kontroverse ist die um ein formelles oder materielles Rechtsstaatsverständnis und das Verhältnis des Rechtsstaates zu Gesetzespositivismus und Antipositivismus, insbesondere in Bezug zum Nationalsozialismus.

Vorläufer der Wort- und Begriffsgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Immanuel Kant – nach Placidus ein Rechtsstaatslehrer avant la lettre

Das Wort „Rechtsstaat“ ist die deutsche Version des englischen Wortes Laws Empire, das James Harrington seinem Werk The Commonwealth of Oceana (1656) in die Staatstheorie eingeführt hat und mit dem er das Bild eines Staates verband, in dem die Gesetze herrschen sollten. In Deutschland hat der Begriff des Rechtsstaates einen Vorläufer in Johann Wilhelm Placidus (Johann Wilhelm Petersen). Placidus bezeichnete 1798 in seiner „Literatur der Staatslehre“ die Lehre Kants (der seinerseits aber noch nicht von „Rechts-Staat“ oder „Rechtsstaat“ sprach) und dessen Anhänger als die kritische Schule oder Schule der Rechts-Staats-Lehrer.[5] Damit steht er in Deutschland wohl am Anfang der Geschichte des „Rechtsstaats“-Begriffs.[6] Diese „kritische“ Schule stand im Gegensatz zur eudämonistischen[7] Staatslehre oder der – wie Placidus sagte – Schule der „Staatsglückseeligkeitslehrer oder politischen Eudämonisten“. Placidus teilte diese Opposition der Kritischen Schule gegenüber den Eudämonisten im Grundsatz und bezeichnet Kant als den „unsterblichen Urheber des kritischen Systems“. Aber er machte auch bereits entscheidende Einwände gegen die kantianische Lehre: Erstens gegen die Vernachlässigung der „Erfahrung“ (im Sinne der empirie-orientierten britischen Philosophie und Wissenschaftstheorie) und zweitens gegen die politische Konsequenz, die aus Kants transzendentaler statt demokratischen Begründung des Rechts und der Staatsgewalt folgt: nämlich gegen Kants „Verdammlichkeit jedes Aufstandes“ der Bürger gegen den Staat.[8]

Damit wurde Placidus freilich nicht schulbildend für den Begriff des Rechtsstaats. Dieses Wort (in der heutigen Schreibweise) wurde erstmals (und zwar in affirmativer Verwendung) durch den Romantiker Adam Müller bekannt, einen Anhänger der absoluten Monarchie: Müller spricht vom „wahre[n] organische[n] Rechtsstaat“ und macht damit einen impliziten Gegensatz zum ‚unwahren’ bzw. ‚unorganischen’ (Rechts)Staat auf. In diesem Sinne nimmt Müller eine Unterscheidung zwischen einerseits „einseitigen“ und andererseits „organischen, lebendigen Staaten“ vor: „Staaten, welche die Natur bloß für den Handel, oder bloß für den Ackerbau, oder bloß für den momentanen Krieg mit physischen Waffen abgerichtet hat, sind einseitige, vorübergehende, unorganische Staaten; denn ihnen fehlt das eigentliche Kennzeichen des Lebens, das, was dem Staat Dauer und wahre Haltung giebt, […], die große Spur der wachsenden Rechts-Idee“.[9]

Robert von Mohl sorgte mit seinem Buch Die Polizei-Wissenschaft nach den Grundsätzen des Rechtsstaats für die weite Verbreitung des Wortes „Rechtsstaat“

Hier sind in der Tat zwei für die weitere Begriffsgeschichte wichtige Gedanken ausgesprochen: 1. ein idealistisches Rechtsverständnis („große Spur der wachsenden Rechts-Idee“) und 2. die staatsaffirmative Wendung des Rechtsstaatskonzeptes (die „Rechts-Idee“ gibt „dem Staat Dauer und wahre Haltung“), die aber beide in der weiteren Begriffsgeschichte nicht unumstritten blieben.

In dieser erhielt das Wort als Nächstes im 19. Jahrhundert eine liberale Wendung gegen die absolute Monarchie, aber immer noch nicht für demokratisch-republikanische Verhältnisse, sondern für die konstitutionelle, nicht einmal parlamentarische Monarchie.[10] In diesem Sinne wird das Wort von den führenden Vertretern des süd(west)deutschen Liberalismus, Welcker, Aretin und Rotteck verwendet, ohne bereits eine große Verbreitung zu erlangen. Diese setzt vielmehr – nach weitgehend übereinstimmender Einschätzung in der späteren Literatur[11] – erst mit den Schriften von Robert von Mohl ein, der das Wort wohl als erster im Rahmen eines Buchtitels verwendet.[12]

Dieser behält die Präferenz für die konstitutionelle Monarchie bei. Für ihn ist der Rechtsstaat (auch wenn er dessen Verbindung mit Demokratie, Aristokratie und auch absoluter Monarchie ebenfalls für möglich hält) doch „namentlich […] die Einherrschaft mit Volksvertretung“, also die deutsch-konstitutionelle (nicht britisch-parlamentarische) Monarchie. Das englische Beispiel der „repräsentative[n] Demokratie“, in der die Krone weitgehend entmachtet ist (der Begriff „Demokratie“ war angesichts der damaligen Wahlrechtsregelungen allerdings übertrieben), sei „während der französischen Umwälzungstürme nur zu häufig nachgeahmt“ worden, bedauerte Mohl.[13][14]

Spätere Lehren zum Rechtsstaatsbegriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während geklärt ist, dass „Rechtsstaat“ in der eben beschriebenen Weise ein deutsches Erbwort ist, das in verschiedene andere Sprachen entlehnt worden ist, ist in der neueren Forschung umstritten, ob auch das Konzept[15] „Rechtsstaat“ spezifisch deutsch ist oder begriffliche Entsprechungen in anderen Ländern, insbesondere im angelsächsischen Raum, hat.

Lorenz Stein: „Man muß zunächst davon ausgehen, dass Wort und Begriff des ‚Rechtsstaates’ spezifisch deutsch sind.“

Die klassische Sichtweise formulierte in den 1860er Jahren Lorenz Stein: „Man muß zunächst davon ausgehen, dass Wort und Begriff des ‚Rechtsstaates’ spezifisch deutsch sind. Beide kommen weder in einer nicht deutschen Literatur vor, noch sind sie in einer nicht deutschen Sprache correct wieder zu geben.“[16]

Mehr als 100 Jahre später muss Richard Bäumlin dies nur wenig ergänzen: Auch er stellt fest, dass sich der deutsche Rechtsstaat von vornherein von der britischen rule of law unterscheidet,[17] aber er muss nunmehr hinzufügen: „Übersetzungen wie État de Droit im Französischen und Estado de Derecho im Spanischen sind von der deutschen Staatsrechtslehre (insbes. über G. Jellinek und C. Schmitt) inspiriert und verbinden sich z. T. (etwa in Italien, Spanien und Lateinamerika) mit der Forderung nach vor allem ökonomischen Rest-Freiheiten unter autoritären Regierungsformen.“[18]

Lorenz Stein hatte nicht nur den „spezifisch deutsch[en]“ Charakter des Rechtsstaats festgestellt, sondern auch diese Spezifik des deutschen Rechtsstaats näher ausgeführt: Es ist dies die prekäre Stellung des Gesetzes in Deutschland: Die Idee des Rechtsstaats beinhaltet nach Stein ein „System von Rechtsgrundsätzen und Rechtsmitteln, durch welche die Regierung zur Innehaltung des gesetzlichen Rechts in ihren Verordnungen und concreten Thätigkeiten gezwungen werden soll. Ein solcher Begriff war für England durchaus überflüssig, da die Thatsache seines öffentlichen Rechts ohnehin jene Forderung erfüllte; für Frankreich ebenfalls, weil hier neben dem Begriff des Gesetzes die Grundsätze der Verantwortlichkeit und des Verfahrens sehr klar ausgesprochen waren, […]. Allein für Deutschland, das ein halbes Jahrhundert hindurch keine Verfassung, keinen festen Begriff des Gesetzes, und also auch keinen Begriff der Regierung hatte, mußte man die Begränzung“ – N.B.: nicht Konstituierung – „der letzteren [das heißt: Begrenzung der Regierung] in das Gebiet der Theorie“ – das heißt: außerhalb der geschriebenen Gesetze – „verlegen, da man sie in dem der Gesetzgebung vergeblich suchte.“[19]

Die Regierung wurde also nicht parlamentarisch konstituiert; sie wurde auch nicht in ihrer Macht durch parlamentarische Gesetze, sondern durch Konstruktionen der Rechtstheoretiker begrenzt, so Steins Beschreibung des Rechtsstaats.

In der neueren wissenschaftlichen Diskussion gibt es vereinzelte Versuche diese klassische Unterscheidung zwischen der deutschen Rechtsstaatskonzeption einerseits und andererseits der französischen des État légal und der angelsächsischen der rule of law in Frage zu stellen. So sieht MacCormick Rechtsstaat und rule of law als Ausdruck des „gleichen Ideal[s]“.[20]

Im Anschluss an MacCormick sowie unter Hinweis auf Sommermann[21] und Buchwald[22] vertritt Schulze-Fielitz[23] die These, dass angelsächsische rule of law und deutscher Rechtsstaat „mittlerweile […] weithin deckungsgleich“ geworden seien, was impliziert, dass dem nicht immer so war („mittlerweile“).

Im Kontext eines betont formellen Rechtsstaatsverständnisses[24] – schon MacCormick verglich seine britische, „doch recht formale“ Konzeption mit der ebenfalls „relativ formalen[en]“ von Hans Kelsen[25] – gelangt Erhard Denninger[26] zu der These, dass Rechtsstaat und rule of law weitgehend ‚gleichsinnig’ seien und fordert in diesem Sinne eine Öffnung der deutschen für die angelsächsische Diskussion.

Die Formulierung von Schulze-Fielitz ist also eher deskriptiv und lässt im übrigen offen, welche Seite im mittlerweile vollzogenen Angleichungsprozess die den stärkeren Änderungen unterzogene ist. Die Formulierung von Denninger ist dagegen teilweise programmatisch und verortet den Anpassungsbedarf auf deutscher Seite.

Auch in der neuesten Auflage des Evangelischen Staatslexikons kommen zwei unterschiedliche Sichtweisen zu Wort:

Katharina Gräfin von Schlieffen stellt den Rechtsstaat als deutschen Exportschlager dar: „Bis in das 20. Jh. bleibt der R.[echtsstaat] als Begriff und Institut auf den deutschen Sprachraum beschränkt. Jedoch bewährt sich der Begriff seit einem halben Jh. in anderen Ländern und in internationalen Beziehungen, so dass der R.[echtsstaat] aus heutiger Sicht nicht mehr als ‚deutscher Sonderweg’ bezeichnet werden kann.“[27]

Wolfgang Lienemann erinnert dagegen an die traditionellen Unterschiede zwischen der angelsächsischen rule of law und dem hegemonial „materiellen“ deutschen Rechtsstaatsverständnis: „Ob man den R[echtsstaat] eher i[m] S[inne] d[es] (formalen) angelsächsische Prinzips der ‚rule of law’ versteht und einer Form des Rechtspositivismus anhängt (Kelsen) oder eher für eine (minimale) sittliche Rechtfertigungsbedürftigkeit des Rechts (Dreier) argumentiert, hängt von der Extension des jeweiligen Rechtsbegriffs und (auch) von der historisch-kulturellen Einbettung des Rechtssystems im Leben einer politischen Gesellschaft ab.“[28]

Unabhängig davon, ob das Folgende nun ein deutsches Spezifikum darstellt oder nicht, besteht jedenfalls weitgehende Einigkeit darin, dass das deutsche Rechtsstaatskonzept durch die starke Stellung der Gerichte gekennzeichnet ist; sie sind es, die das eingangs angesprochene Idealrecht gegebenenfalls auch ohne gesetzliche Grundlage implementieren:[29]

„Richterliche Tätigkeit besteht nicht nur im Erkennen und Aussprechen von Entscheidungen des Gesetzgebers. Die Aufgabe der Rechtsprechung kann es insbesondere erfordern, Wertvorstellungen, die […] in den Texten der geschriebenen Gesetze nicht oder nur unvollkommen zum Ausdruck gelangt sind, in einem Akt bewertenden Erkennens, dem auch willenhafte Elemente nicht fehlen, ans Licht zu bringen“

Bundesverfassungsgericht[30]

In diesem Sinne ist der deutsche Rechtsstaat zunächst ein Staat der Verwaltungsgerichte[31] und dann auch der Verfassungsgerichte.[32]

Auch Autoren, die es im übrigen ablehnen, scharf zwischen westlichem Parlamentarismus und deutschem Rechtsstaat zu unterscheiden, sondern vielmehr von der Existenz einer großen, alten und in sich differenzierten Familie von Rechtsstaaten sprechen, erwähnen als Besonderheit des deutschen Rechtsstaatskonzeptes seine weitgehende politische Zahnlosigkeit im Verhältnis zum feudal-monarchischen Ancien Régime und in Bezug auf eine Demokratisierung des politischen Systems.[33]

Michael Stolleis[34] schreibt: Die „politische Mitwirkung des Dritten Standes“ als Element des „politische[n] Programm[s]“, das sich in der Formel vom „Rechtsstaat“ ausdrückte, sei „in Deutschland ungleich schwächer ausgebildet [gewesen] als in Frankreich oder England.“ Nach Denninger[35] nimmt die „Entwicklung des Rechtsstaatsgedankens“ (den er aber dennoch auch mit westlichen und antiken Autoren in Verbindung bringt) „im Unterschied zur etwa vergleichbaren angelsächsischen rule of law eine charakteristische Richtung: Während in England die individuellen Freiheitsrechte des Bürgers stets in enger Verbindung zu einem freiheitlich funktionierenden Prozeß politisch-rechtlicher Willensbildung, zum Wechselspiel der Parlamentsherrschaft gesehen wurden, während auch in Frankreich mit der Revolution die politische Selbstorganisation der Nation […] gelungen war, treten in Deutschland […] die unpolitischen […] Komponenten in der Hauptforderung des Liberalismus: Rechtsstaat, in den Vordergrund.“ (Hervorhebung im Original)

Rechtsstaat und Positivismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Nürnberger Gesetze – ein Argument für juristischen Antipositivismus und/oder für illegalen Widerstand?

Eine vielfach vertretene[36], aber umstrittene These lautet: Die Begrenzung der Staatsgewalt durch das Rechtsstaatsprinzip habe sich ursprünglich in der formellen Betrachtung des Rechtsstaats erschöpft.[37] Allein das positive Recht (im Gegensatz zum Naturrecht) solle Maßstab der Rechtsbindung der Staatsgewalt sein. Es sei als ausreichend angesehen worden, dass eine staatliche Maßnahme in einem Gesetz vorgesehen ist. Diese Betrachtung habe zwar die Rechtssicherheit, die vor allem in der Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns liege (und die nach wie vor wichtig sei), gewährleistet, habe aber durch ihre Beschränkung auf die Form nicht verhindern können, dass selbst das größte moralische Unrecht noch in Gesetzesform gegossen wurde.

Die Nationalsozialisten hätten sich auf diese Weise ab 1933 in Deutschland eine gesetzliche Grundlage in Form der Nürnberger Gesetze und vieler weiterer Einzelregelungen schaffen und so ihre Ziele bis hin zum Völkermord auf eine formaljuristische Grundlage stellen können.

Zur Verhinderung weiteren Missbrauchs im Rahmen des Rechtspositivismus habe die Rechtswissenschaft ab 1945 deshalb den materiellen Rechtsstaatsbegriff auf der Grundlage des Naturrechts und der Menschenrechte entwickelt.[38] Als wichtigster rechtsphilosophischer Ansatz dieser Korrektur gilt die Radbruchsche Formel:

Gustav Radbruch: Ungesetzliches Recht muss über gesetzlichem Unrecht stehen
„… es sei denn, daß …“ (siehe den nebenstehenden vollständigen Text)

„Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, dass das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges‘ Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.“

Gustav Radbruch: Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht. In: Süddeutsche Juristenzeitung, 1946, S. 105 (107)

Die Gegenauffassung[39] verweist auf das schon im 19. Jahrhundert in Deutschland vielfach vertretenen idealistische Rechtsverständnis, die späte Parlamentarisierung des politischen Systems in Deutschland,[40] und vor allem darauf, dass während der Weimarer Republik der parlamentarische Gesetzgeber gerade im Namen eines anti-positivistischen Rechtsverständnis angegriffen wurde[41] (während das idealistische Rechtsverständnis gegenüber den Gesetzgebungsinstanzen des Deutschen Kaiserreichs kaum praktisch in Anschlag gebracht wurde, sondern gleichsam im Hintergrund oder ‚virtuell‘ blieb[42]). Des Weiteren wird die (formelle) Legalität der nationalsozialistischen Machtübernahme[43] und somit die Mitverantwortung des Positivismus für selbige bestritten[44] und vielmehr die These von einer Kontinuität[45] eines hegemonial anti-positivistischen Rechtsverständnis in Deutschland vor, während und nach der Herrschaft des Nationalsozialismus vertreten.[46] W. Pauly schreibt, Gesetzgebung und Gesetzmäßigkeit seien keinesfalls die vorrangigen Handlungs- und Legitimationsformen des Nationalsozialismus gewesen,[47] und für die industrielle Ermordung von Millionen Juden gab es auch im Nationalsozialismus keine gesetzliche Grundlage. Auch die von Radbruch in Anspruch genommenen Begriffe der Gleichheit und Gerechtigkeit[48] böten keine sichere Grundlage um, Recht und Nicht-Recht zu unterscheiden, sind doch die Gleichheits- und Gerechtigkeitskonzepte nicht weniger umstritten als die Rechts- und Rechtsstaatskonzepte. So liege im Übergang von substantialistischen, antiken zu modernen, prozeduralen Gerechtigkeitskonzeption[49] eine Demokratisierung der Definition von Gerechtigkeit; und es waren gerade die Nazis, die sich statt auf ‚bloß formeller’, juristischer Gleichheit auf substantialistische Artgleichheit beriefen.[50] Schließlich stelle der Satz, „Es sollte ausreichen, daß eine staatliche Maßnahme in einem Gesetz vorgesehen ist.“, die positivistische Position auch nur insofern korrekt dar, als es die juristischen Beurteilung von Legalität oder Illegalität einer Handlung o. ä. betreffe. Davon sei aber die politische Beurteilung der fraglichen Handlung und auch die Frage, ob im jeweiligen Fall legal gehandelt werden solle oder vielmehr illegaler Widerstand zu leisten sei,[51] zu unterscheiden. Die Identifizierung von juristischer Erkenntnis, politischer Beurteilung und praktischer Handlung sei eine von den Antipositivisten erst von außen an den Positivismus herangetragene, aber keine Grundlage für eine Kritik der tatsächlichen Position des Letzteren.

Geschichtliche Entwicklungsetappen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Carl Theodor Welcker – sorgte sich, dass „Einzelne dem Despotischen Willen der Mehrzahl, z. B. die Reichen den Armen u.s.w. unterliegen“ könnten und zog deshalb den Rechtsstaat dem „Pöbeldespotismus“ vor.[52]

Der neuzeitliche Begriff des Rechtsstaates ist Ende des 18. Jahrhunderts aufgekommen. Die Bedeutung des Wortes stabilisierte sich – nach der dargestellten Verwendungsweise bei Placidus und Müller – als Gegenbegriff zu „Despotie“ und „Theokratie“,[53] aber nicht als Gegenbegriff zu „Monarchie“ und „Aristokratie“[54] –, und die Abgrenzung von der „Despotie“ schloss die Abgrenzung vom „Pöbeldespotismus“,[55] d. h. von der Demokratie, ein.

Erste Entwicklungsetappe Rechtsstaat vs. Polizeystaat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein weiterer Begriff, der als Gegenbegriff die Bedeutung von „Rechtsstaat“ mitprägte, war der des „Polizeystaates“.[56] Dabei muss berücksichtigt werden, dass der damalige Polizey-Begriff viel umfassender war als der heutige Polizei-Begriff. Wovon der Rechtsstaat damals abgegrenzt wurde, war nicht die Repressivfunktion, die für den heutigen Polizei-Begriff charakteristisch ist, sondern der umfassende, quasi gesellschafts-gestalterische Anspruch der damaligen „guten Polizey“.

Eine Kritik der Repressivfunktion der Polizei beinhaltete der Rechtsstaatsbegriff zunächst nicht oder allenfalls am Rande. Vielmehr zielte er auf eine Reduktion des umfassenden Polizey-Begriffs auf dessen – affirmierten! – repressiven Aspekte.[57]

Johann Christoph von Aretin und Carl von Rotteck plädierten in ihrem Handbuch für Geschäftsmänner, studierende Jünglinge, und gebildete Bürger im Interesse der „möglichste[n] Freiheit und Sicherheit aller Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft“ für den Rechtsstaat.

Ein „Rechtsstaat“ ist in seiner liberalsten – d. h. am wenigsten von den spezifischen Verhältnissen im ‚Deutschland’ des 19. Jahrhunderts geprägten – Bedeutung schlicht ein moderner,[58] d. h. mit Gewaltmonopol ausgestatteter Staat, wie er durch die westlichen Gesellschaftsvertragstheorien gerechtfertigt wird. Der „Staatsbegriff […] in seiner Vollendung [ist] ja nicht Anderes […] als der Rechtsstaat“.[59] Die Menschen verzichten durch den Gesellschaftsvertrag, mit dem sie sich gegenseitig als freie und gleiche Vertragspartner (später auch: -innen) anerkennen, auf ihr ‚Naturrecht auf alles’, beschränken sich fernerhin auf konkret gesetzlich festgelegte Rechte und schaffen den Staat, der die Einhaltung des Gesellschaftsvertrages gegen Rechts- bzw. Vertragsbrecher durchsetzt. In dieser Weise war für Johann Christoph von Aretin und Carl von Rotteck „Rechtsstaat“ derjenige Staat, „in welchem nach dem vernünftigen Gesammtwillen[60] regiert, und nur das allgemeine Beste bezweckt wird.“ Und – jetzt kommt der entscheidende Punkt – das „allgemeine Beste“ sei „die möglichste Freiheit und Sicherheit aller Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft.“[61] In gleicher Weise stellt schließlich auch Mohl – unter Bezugnahme auf Grotius – „Ursprung; erste wissenschaftliche Begründung“ der „Idee des Rechtsstaates“ dar: „Zunächst zeigte er [Grotius], dass der Mensch nach Offenbarung und Geschichte das Bedürfnis eines vernünftigen, d. h. friedlich geordneten, Zusammenlebens mit Anderen habe, und entwickelte dann die Regeln dieses Zusammenlebens der Einzelnen auf der Grundlage der gegenseitigen Rechtsachtung. Hieraus ging auch die allgemeine Begründung des Staates hervor. Eine Macht und Ordnung zur Aufrechterhaltung des friedlichen Zusammenlebens der zu einem Volk Gehörigen, lehrte er, sei unentbehrlich; […].“[62] Der „Vertrag freier Menschen“ sei „nicht nur die Form der Entstehung des Staates, sondern zu gleicher Zeit auch die rechtliche Begründung desselben und seiner Gewalt.“[63]

Mohl selbst war allerdings mit dieser anti-polizeystaatlichen Stoßrichtung des Rechtsstaatsbegriffs nicht einverstanden: „Rechtssicherheit für den Einzelnen“ sei eine „allzu enge Zweckbestimmung des Staates“.[64] Mohl lobte demgegenüber Johann Friedrich Herbart,[65] der „dem Staate nicht nur ein[en], den wirklichen menschlichen Verhältnissen und Bedürfnissen entsprechendere[n] Umfang gegeben; sondern auch überhaupt das negative Wesen des Kant’schen Staatswesens beseitigt“ habe.[66] Der Rechtsstaat habe nicht nur Rechtsschutz als Aufgabe, sondern die Aufgabe, zwei Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die dem einzelnen bei der „möglichst allseitigen Ausbildung seiner Naturkräfte und folglich de[m] Erwerb und Genuß der dazu dienlichen Mittel“ im Weg stehen können: nämlich „den unrechtlichen Willen anderer Menschen und die Übermacht äußerer Hindernisse. Beiderlei Hindernisse muß der Staat entfernen“.[67] Die erste Funktion nennt Mohl „Justiz“ und die zweite Funktion – für den heutigen Sprachgebrauch etwas überraschend, aber an den älteren, weiteren absolutistisch-wohlfahrtsstaatlichen Polizey-Begriff anknüpfend – „Polizei“. Mohl kommt, da „Recht nur die Hälfte der Tätigkeit dieser Staatsgattung ist“, zu dem Ergebnis: „man müßte ihn [den Rechtsstaat] eigentlich ‚Rechts- und Polizeistaat’ nennen“, spricht aber im übrigen – da dies der „gebrauchtere“ (d. h. üblichere) Begriff ist[68] – auch seinerseits nur von „Rechtsstaat“, um beide Funktionen abzudecken.

Zweite Etappe: Zuspitzung des Rechtsstaatskonzeptes auf die Forderung nach einer gerichtlichen Verwaltungskontrolle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rudolf von Gneist – der nationalliberale Politiker und Professor setzte sich für die Schaffung von Verwaltungsgerichten ein.

In einer zweiten Etappe, nachdem in meisten deutschen Kleinstaaten und ab 1848 auch in Preußen konstitutionell-monarchische Verhältnisse geschaffen worden waren, wurde das Rechtsstaatskonzept auf die Forderung nach einer gerichtlichen Kontrolle der Verwaltung zugespitzt.[69] Jedenfalls für diese Phase ist (noch) nicht von Formalisierung des Rechtsstaatskonzepts (zur diesbzgl. Forschungskontroverse siehe den folgenden Abschnitt) zu sprechen, sondern von einer Institutionalisierung des Rechtsstaatskonzeptes – eben in Form der Verwaltungsgerichte. Charakteristische Schriften dieser Zeit sind: Der Rechtsstaat – eine publicistische Skizze von Otto Bähr aus dem Jahr 1864 sowie Der Rechtsstaat von Rudolf Gneist aus dem Jahre 1872 (zweite Auflage unter dem Titel Der Rechtsstaat und die Verwaltungsgerichte 1879).

Die – weitgehend bloß terminologische – Differenz der beiden nationalliberalen Autoren sollte nicht überbewertet werden, waren sich doch beide im Sinne der 1848er Forderung einig, dass die verwaltungsinterne „Verwaltungsrechtspflege“ durch eine gerichtliche Kontrolle ersetzt werden sollte. Dabei präferierte Bähr eine Übertragung der Kontrolle an die bereits bestehende ordentliche Gerichtsbarkeit (womit er sich wohl an der Bestimmung in § 35 II der landständischen 1831er Verfassung seines kurhessischen Heimatstaates orientierte[70]), während Gneist kompromissweise vorschlug, eine gesonderte Verwaltungsgerichtsbarkeit zu schaffen. „[…] die heutige Verwaltungsgerichtsbarkeit [vereint] Elemente von Bährs und G.s Vorschlägen, kombiniert mit dem dritten Typus, dem süddt. Modell des Verwaltungsrechtsschutzes.“[71]

Von einer Formalisierung des Rechtsstaatskonzeptes ist hier aus zweierlei Gründen nicht zu sprechen:

Erstens (und v. a. im Vergleich mit England, wo Parlament und Gerichte gegen die Krone verbündet waren,[72] und Frankreich, wo lange Zeit die parlamentarische (soweit vorhanden) der gerichtlichen Exekutivekontrolle vorgezogen wurde,[73] wichtig), weil der Verwaltungsrechtsweg hier nicht das individuelle, den einzelnen Bürgern offenstehende Korrelat zur ‚kollektiven’ parlamentarischen Regierungsbildung und -kontrolle, sondern deren Substitut ist.[74] So bestimmte die – nie wirksam gewordene – Verfassung von 1849 in § 182 zwar: „Die Verwaltungsrechtspflege hört auf; über alle Rechtsverletzungen entscheiden die Gerichte.“ Aber eine parlamentarische Regierungsbildung war nicht vorgesehen (§ 72 II), sondern allein eine Ministeranklage vor dem Reichsgericht (§ 126 lit. i),[75] und die vom Kaiser zu ernennende Regierung sollte ein Vetorecht (§ 102) gegen Gesetzesbeschlüsse des aus zwei Kammern bestehenden Reichstags haben[76] – und ähnlich verhielt es, als am Ende des 19. Jahrhunderts dann tatsächlich Verwaltungsgerichte in den deutschen Bundesstaaten eingeführt wurden.

Und zweitens und wichtiger, weil diese Verwaltungsgerichte nicht etwa nur Gesetzesanwendungs- und -durchsetzungsinstanzen, sondern Rechtsschöpfungsinstanzen wurden: „Die damals in den Ländern errichteten Oberverwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtshöfe), vorab das Preußische Oberverwaltungsgericht, etablierten sich […] neben dem Gesetzgeber und der Wissenschaft als wichtigste Kraft für die Fortbildung des Verwaltungsrechts. Das von Anfang an geplante Reichsverwaltungsgericht kam zwar im 19. Jahrhundert nicht mehr zustande, aber dies hinderte die Rechtsprechung nicht, fallweise voranschreitend allgemeinere, landerübergreifende Sätze zu entwickeln, die sich allmählich zu einem ‚Allgemeinen Teil’ zusammenfügten.“[77]

Forschungskontroverse: Gab es eine Etappe der Formalisierung des Rechtsstaatskonzeptes?[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Soweit in der herrschenden Lehre von der Geschichte des Rechtsstaats nicht die Auffassung vertreten wird, dieser sei ursprünglich im formellen Sinne verstanden worden, wird im Rahmen der herrschenden Lehre die Ansicht vertreten, auf ein – wünschenswertes – materielles Rechtsstaatsverständnis in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts sei in der zweiten Hälfte ein – negativ zu beurteilendes – formelles gefolgt. Verantwortlich gemacht wird dafür insbesondere Julius Stahl.[78] Das diesbezüglich immer wieder angeführte Referenzzitat lautet:

Friedrich Julius Stahl (1860) gilt den meisten Rechtswissenschaftlern als derjenige, der mit seiner Rechts- und Staatslehre auf der Grundlage christlicher Weltanschauung stark zur Formalisierung des Rechtsstaatsverständnisse beitrug.[79]

„Der Staat soll Rechtsstaat seyn, das ist die Losung, und ist auch in Wahrheit der Entwicklungstrieb der neueren Zeit. Er soll die Bahnen und Grenzen seiner Wirksamkeit wie die freie Sphäre seiner Bürger in der Weise des Rechts genau bestimmen und unverbrüchlich sichern und soll die sittlichen Ideen von Staatswegen, also direkt, nicht weiter verwirklichen (erzwingen), als es der Rechtssphäre angehört, d.i. nur bis zur notwendigsten Umzäunung. Dies ist der Begriff des Rechtsstaates, nicht etwa, daß der Staat bloß die Rechtsordnung handhabe ohne administrative Zwecke, oder vollends bloß die Rechte der einzelnen schütze, er bedeutet überhaupt nicht Ziel und Inhalt des Staates, sondern nur Art und Charakter, dieselben zu verwirklichen.“

Friedrich Julius Stahl: Rechts- und Staatslehre[80]

Von der herrschenden Lehre wird dieses Zitat im Sinne eines formellen Rechtsstaatverständnisses interpretiert und kritisiert. Der Rechtsstaat sei dadurch zu einem „Gesetzesstaat“ geworden.[81] Für diesen ist in diesem Sinne charakteristisch, dass durch die Herrschaft der Gesetze, allgemeiner und bestimmter Rechtssätze, erreicht werden soll, dass das staatliche Handeln vorhersehbar, berechenbar und durch unabhängige Gerichte kontrollierbar sei.[82] Dies wird – gemessen an einem substantiellen Begriff von Gerechtigkeit – als unzureichend angesehen.

Eine Minderheit unter den Rechtsstaatshistorikern und Rechtstheoretikern widerspricht dieser Auffassung in doppelter Hinsicht: Weder teilen sie die implizit negative Wertung der formellen Konzeption des Gesetzesstaates, noch sind sie der Ansicht, dass Julius Stahl ein Vertreter dieser Konzeption gewesen sei.

In Wertungshinsicht macht die Mindermeinung geltend, dass zwar auch gesetzesstaatliche Verhältnisse keine demokratischen Verhältnisse garantieren, dass die Verbindung von Gesetzesstaat und Demokratie aber immerhin möglich ist,[83] während eine materielle Rechtsstaatskonzeption von vornherein bedeute, dem demokratischen (sei es parlamentarischen, plebiszitären oder rätedemokratischen) Gesetzgeber eine Elite aus Richtern und/oder Rechtsphilosophen überzuordnen.[84]

Hinsichtlich der Interpretation des Stahl-Zitates argumentiert die Mindermeinung, dass Stahl den Rechtsstaat dem „Volksstaate (Rousseau, Robespierre), […], in welchem das Volk die vollständige und positive politische Tugend von Staatswegen jedem Bürger zumuthet und seiner eigenen sittlichen Würdigung gegenüber keine rechtliche Schranke anerkennt“, entgegensetzte.[85] Stahl habe keine formelle Rechts(staats)konzeption vertreten[86], sondern dem (insbesondere dem potentiell demokratischen) Gesetzgeber mit Anspruch auf rechtliche Verbindlichkeit eine sittliche Schranke übergeordnet. Die Bürger dürften keine ‚unsittlichen’ Gesetze beschließen und folglich auch nicht selbst definieren, was sittlich und was unsittlich ist. Dies sei keine formelle, sondern eine materielle Rechtsstaatskonzeption.[87]

Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 – bekam der Rechtsstaat die Chance, demokratisch zu werden?

Das von der Mindermeinung beanspruchte demokratische Potential einer formellen Rechtsstaatskonzeption hätte in Deutschland – wenn auch weiterhin mit Einschränkungen[88] – erstmals unter Geltung der Weimarer Reichsverfassung realisiert werden können, die die Republik einführte, die Regierungsbildung vom parlamentarischen Vertrauen abhängig machte und die Rolle des Reichstags im Gesetzgebungsprozess stärkte. In der juristischen Lehre wurde diese Verfassungskonzeption am ehesten von Gerhard Anschütz und Richard Thoma sowie dem Österreicher Hans Kelsen, der vor dem Machtantritt des NS kurze Zeit in Köln lehrte, ernstgenommen.

Die Gegenposition wurde prominent u. a. von dem bereits mehrfach erwähnten Carl Schmitt vertreten, dem seinerzeit sehr angesehenen Staatsrechtler, der die dem parlamentarischen Gesetzgeber durch die Weimarer Verfassung gegebenen Kompetenzen im Namen des „bürgerlichen Rechtsstaat[s]“ als beschränkt ansah. Schmitt ist vor allem durch seine spätere Aussage „Der Führer schafft das Recht“ verrufen. Diese Aussage entsprach zwischen 1933 und 1945 der Praxis im nationalsozialistischen Deutschen Reich, denn nach dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 hatte die NS-Regierung die volle Kompetenz, Gesetze direkt zu erlassen, und der Begriff Rechtsstaat war in dieser Zeit völlig obsolet geworden. Aber der Staat selbst wurde nicht zu einem Polizeistaat im Sinne des 19. Jahrhunderts deformiert, sondern es bildete sich ein „Staat im Staate“, der SS-Staat (siehe das gleichnamige Buch von Eugen Kogon), der nur dem „Führer“ selbst verantwortlich war.

Schmitt schrieb vorher u. a., nach der Novemberrevolution sei eine rechtlich verbindliche „fundamentale Entscheidung […] für den bürgerlichen Rechtsstaat […] erfolgt“,[89] für „den bisherigen sozialen status quo, d. h. für die Beibehaltung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung“.[90]

Formelle und materielle Rechtsstaatlichkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Terminologisch knüpft die Unterscheidung zwischen materiellem und formellem Rechtsstaat an die Unterscheidung zwischen materiellem und formellem Recht an. Als materielles Recht werden beispielsweise das BGB und das StGB bezeichnet, welche die sog. materielle Rechtslage (die ‚Sache selbst‘) regeln; als formelles Recht werden beispielsweise die Zivilprozeßordnung (ZPO) und die Strafprozeßordnung (StPO) bezeichnet, die regeln, nach welchem Verfahren die Gerichte über Anwendung und Auslegung des sog. materiellen Rechts entscheiden bzw. in welchem Verfahren die ‚Sache selbst‘ beurteilt wird.[91]

Diese terminologische Anlehnung ist freilich nur so lange gerechtfertigt, wie es sich um den „materiellen Rechtsstaat“ im engeren (eine Berufung auf überpositives Recht ausschließende) Sinne handelt. Denn bei der Unterscheidung zwischen einerseits BGB, StGB etc. und andererseits ZPO, StPO etc. handelt es sich um eine Unterscheidung innerhalb des geschriebenen Rechts.

Wird dagegen vom „materiellen Rechtsstaat“ im überpositiven Sinne gesprochen, so handelt es sich bei dieser Verwendung des Wortes „materiell“ nicht mehr um die gleiche Verwendungsweise wie bei der Rede vom materiellen Zivil-, Straf- oder Verwaltungsrecht.

Gleichfalls ein falscher Eindruck entsteht, wenn die juristische Unterscheidung zwischen einem formalen und einem materialen Rechtsstaatsverständnis mit der philosophischen Unterscheidung zwischen Idealismus und Materialismus in Verbindung gebracht wird: „Der deutsche ‚materielle‘ Rechtsstaats-Begriff hat […] nichts mit philosophischem Materialismus, und schon gar nichts mit Historischem Materialismus im Sinne des Marxismus zu tun – auch wenn einige, geisteswissenschaftlich geprägte und in ihrer philosophischen Position idealistische sozialdemokratische Juristen seit Hermann Hellers Prägung des Begriffs des ‚sozialen Rechtsstaats‘ an der weiteren Begriffsentwicklung mitgewirkt haben und dabei eine Zeitlang einige sozialstaatliche Brosamen abfielen. Gegen-Begriff zum ‚materiellen Rechtsstaat‘ ist nicht der ‚ideelle‘ oder ‚idealistische Rechtsstaat‘ (wie dies im Falle einer Begriffsverwendung i.S.v. philosophischem Materialismus der Fall wäre), sondern […] der ‚formelle Rechtsstaat‘.“[92]

Der Rechtsstaat des Grundgesetzes ist nicht nur formeller, sondern auch materieller Rechtsstaat. Formelle Rechtsstaatlichkeit bedeutet dabei die Bindung der Staatsgewalt an bestimmte Formen ihrer Ausübung (Art. 20 Abs. 3 GG). Materielle Rechtsstaatlichkeit bedeutet dabei die Bindung der Staatsgewalt an überpositives Recht durch Grundrechte und Übermaßverbot.[93][94]

Das Rechtsstaatsprinzip ist ein Verfassungsgrundsatz, der der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten bedarf.[95] Das gilt für Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung.

Die Begriffe formeller und materieller Rechtsstaat bezeichnen zwei unterschiedliche Komponenten der Rechtsstaatlichkeit: „formelle“ Komponenten, weil hier die Staatsgewalt in gewaltbegrenzenden Zuständigkeiten und in kontrollierbaren Verfahren ausgeübt wird; „materielle“, weil für die Ausübung von Staatsgewalt auch inhaltliche Bindungen bestehen, vor allem an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.[96]

In ähnlicher Weise wird von einem formalen oder materialen[97] oder auch substantialistischen Rechtsstaatsverständnis gesprochen.

Abgrenzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verschiedentlich werden „formelle“ und „materielle“ (oder „substantielle“) Rechtsstaatlichkeit einander angenähert, so, wenn gesagt wird: „Als formeller Rechtsstaat gilt ein Staat, der die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt und eine öffentlich-rechtliche Entschädigung als unverzichtbare Institute anerkennt: Der Begriff ist historisch bedingt und schon für sich genommen weniger formell als er vorgibt.“[98]

Nach dieser Definition weist schon der formelle Rechtsstaat Elemente auf, die bei Kelsen nicht einmal im Zusammenhang mit dem materiellen Rechtsstaat ausdrücklich erwähnt werden – nämlich „Gewaltenteilung“ und „Entschädigung“ (gemeint ist wohl auch die Staatshaftung).

Ein heute in der Bundesrepublik vielfach vertretener materieller Rechtsstaats-Begriff geht noch weiter: Der Gesetzgeber wird einer „höheren Normenordnung“ unterstellt: „‚Nur‘ formell ist ein Rechtsstaat allerdings, sofern er sich in der Beachtung [der] Formelemente erschöpft und eine inhaltliche Ausrichtung der Gesetzgebung an einer höheren Normenordnung nicht kennt (Gesetzesstaat). Als materieller Rechtsstaat gilt ein Staat, der auch diese inhaltliche Ausrichtung gewährleistet und sie insbesondere durch die Verfassungsbindung der Gesetzgebung und durch die Normierung von Grundrechten sichert.“[99]

Es gibt also unterschiedliche Verständnisse von „materieller Rechtsstaatlichkeit“: Zum einen bedeutet der Ausdruck, dass die Verfassung des jeweiligen Landes inhaltliche Festlegungen trifft (beispielsweise in Form der von Kelsen erwähnten Freiheitsrechte); zum anderen bedeutet der Ausdruck, dass bestimmte Grundsätze inhaltlicher Richtigkeit (welche das im Einzelnen sind, kann umstritten sein) nicht nur den Gesetz-, sondern auch den Verfassungsgeber binden.

Dies letzte ist das vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretene materielle Rechtsstaatsverständnis.[100]

Auf diesem Wege kann „materielle Rechtsstaatlichkeit“ die „formelle Rechtsstaatlichkeit“ ergänzen und erweitern: „Stellt man auf die Rechtsquelle ab, der die einzelne rechtsstaatliche Institution ihre Existenz verdankt, so kann die Aufnahme materiell-rechtlicher, auch den – verfassungsändernden – Gesetzgeber bindenden rechtsstaatlicher Grundsätze in der Verfassung als eine Erweiterung und Ergänzung des formellen Rechtsstaates angesehen werden; die […] Neuschöpfungen des Grundgesetzes (gemeint sind insbesondere die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG und die Begrenzung des Gesetzesvorbehaltes, unter dem die meisten Grundrechte stehen, durch die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG) gehören dann noch zur formellen Rechtsstaatlichkeit und erst die Rekurse auf überpositive Grundsätze“ zur „materielle[n]“. „Stellt man dagegen nicht auf die Rechtsquelle, sondern auf den Inhalt der in Frage stehenden Institutionen bzw. Normen ab, sind nicht nur die Rückgriffe auf überpositives Recht unter den Begriff der materiellen Rechtsstaatlichkeit zu subsumieren, sondern auch die weiteren materiell-rechtlichen Bindungen, die das Grundgesetz enthält.“[101]

Nach anderer Ansicht ist „der materielle nicht das Gegenteil des formellen Rechtsstaates, sondern ein materielle und formelle Elemente des Rechts vereinigender Staat.“[102] Diese Begriffsbildung ist aber fragwürdig:

Bildet man einen nur positivrechtlich angereicherten Begriff des „materiellen Rechtsstaats“, der aber keine überpositive Gerechtigkeitskriterien einschließt, dann kommen die Vertreter eines (positivistischen) materiellen Rechtsstaatsverständnisses zum gleichen Ergebnis wie die Vertreter eines (positivistischen) formellen Rechtsstaatsverständnisses, nämlich: Die positive Verfassung ist anzuwenden. Es ist nicht zu erkennen, was ein positivistisch verstandener materieller Rechtsstaat einem formellen begrifflich hinzufügt.

Bildet man dagegen einen Begriff des „materiellen“ Rechtsstaates, der auch überpositive Gerechtigkeitskriterien einschließt, dann wird der (positivistisch zu verstehende) formelle Rechtsstaatsbegriff und das ihm zugeordnete formelle Recht durch ein von ihm abweichendes überpositives Recht nicht „ergänzt“. Vielmehr besteht dann ein Konflikt zwischen dem positiven und dem überpositiven Recht.[103]

Integrales und summatives Rechtsstaatsverständnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dies bezeichnet mit den Bestandteilen integral und summativ zwei gegensätzliche Ansätze zur Interpretation des Grundgesetzes (GG) unter dem Gesichtspunkt des Rechtsstaats.

Das herrschende, vom Bundesverfassungsgericht und der überwiegenden Ansicht in der Rechtswissenschaft vertretene Verständnis ist ein integrales.[104] Als integral wird jenes Rechtsstaatsverständnis bezeichnet, nach dem das Rechtsstaatsprinzip sich nicht in Einzelbestimmungen wie beispielsweise den Grundrechtsnormen oder Art. 20 Abs. 3 GG erschöpft, sondern einen darüber hinausgehenden, eigenständigen Inhalt hat.[105] Nach dieser Auffassung ist das Rechtsstaatsprinzip nicht nur von rechtsphilosophischer und rechtspolitischer Bedeutung, sondern kann als Begriff des geltenden Rechts der Bundesrepublik als „Grundlage für […] im Grundgesetz nicht erwähnte – unbenannte – Einzelgewährleistungen“ dienen.[106]

Für dieses Verständnisses werden verschiedene Begründungswege vertreten.[107] Zum einen wird das Prinzip am Wortlaut des Grundgesetzes festgemacht, so an Art. 20 Abs. 3 GG[108] Art. 20 Abs. 2 GG[109] sowie Art. 28 Abs. 1 GG.[110] Losgelöst vom Wortlaut wird das Prinzip als Teil der „Gesamtkonzeption des Grundgesetzes“ aufgefasst,[111] dessen Geltung auch bei den Beratungen während der Verfassunggebung vorausgesetzt worden sei.[112]

Vertreter des integralen Ansatzes sehen das Rechtsstaatsprinzip als subsidiär zu den konkretisierenden Bestimmungen des Grundgesetzes an. Als summativ wird jenes Rechtsstaatsverständnis bezeichnet, das das Wort „Rechtsstaat“ (als Begriff des geltenden Rechts der Bundesrepublik) ausschließlich als Namen beziehungsweise „Sammelbezeichnung einzelner im Text des Grundgesetzes belegbarer rechtsstaatlicher Gewährleistungen“ ansieht.[113]

Diese Auffassung stützt sich darauf, dass die Bundesrepublik im Grundgesetz nicht ausdrücklich als Rechtsstaat bezeichnet werde. Die Erwähnung der Rechtsstaatlichkeit Art. 28 GG wird so interpretiert, das dort ausschließlich „Grundsätze des […] Rechtsstaats im Sinne dieses Grundgesetzes“ gemeint seien. Elemente oder Grundsätze von nicht in Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips in Einzelbestimmungen würden weder den Bundesländern durch Art. 28 GG verbindlich gemacht, noch seien sie für die Bundesebene juristisch relevant.[106][114]

Grenzen der Verrechtlichung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch für das Bestreben, das staatliche Handeln durch Rechtsnormen kontrollierbar zu machen, ist das rechte Maß zu finden. Schon Revolution und Verfassunggebung zeigen, „dass es unmöglich ist, die ganze staatliche Existenz restlos in rechtliche Normen einzufangen, dass es auch Situationen gibt, in denen politische Gewalten verbindliche Entscheidungen treffen, ohne hierbei selbst an rechtliche Normen gebunden zu sein“.[115]

Doch „auch die alltägliche Staatstätigkeit ist weitgehend nicht bloßer Gesetzesvollzug, sondern Handeln und Entscheiden in normativ vorgegebenen Spielräumen“.[116] „Ein Übermaß an Verrechtlichung verliert sich […] in Banalitäten, bringt eine unzuträgliche Schematisierung von Lebensvorgängen mit sich und bedrängt die Freiheiten der Bürger.“[117] Dies geschieht insbesondere durch eine fortschreitende Bürokratisierung. Darüber hinaus leidet unter einer Normeninflation sogar die Rechtssicherheit.[118]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Angelika Günzel: Das Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG
  2. Mehrdad Payandeh: Judikative Rechtserzeugung. Theorie, Dogmatik und Methodik der Wirkungen von Präjudizien. Mohr Siebeck, Tübingen 2017, S. 189 f.
  3. Statt vieler Autoren, Heinrich Amadeus Wolff: Ungeschriebenes Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz, Tübingen 2000, S. 408 und Philip Kunig: Das Rechtsstaatsprinzip, 1986, S. 77.
  4. Dazu grundlegend: BVerfGE 2, 380 (403).
  5. Jo[hann] Wilhelm Placidus (eigentlich: Petersen): Litteratur der Staatslehre. Ein Versuch. Erste Abtheilung, ohne Verlag [laut Katalog der Österreichischen Nationalbibliothek: Metzler]: Stuttgart, 1798 (im Folgenden zitiert als LdStL), 73 – Hervorhebungen im Original
  6. Georg-Christoph von Unruh: Die „Schule der Rechts-Staats-Lehrer“ und ihre Vorläufer in vorkonstitutioneller Zeit. Anfang und Entwicklung von rechtsstaatlichen Grundsätzen im deutschen Schrifttum. In: Norbert Achterberg, Werner Krawietz, Dieter Wyduckel (Hrsg.): Recht und Staat im sozialen Wandel. FS Hans Ulrich Scupin zum 80. Geburtstag, Duncker & Humblot, [West]berlin 1983 (im Folgenden zitiert als Vorläufer), S. 250–281 (251)
  7. < griech. εὐδαιμονία. „[It] is a Greek word commonly translated as ‘happiness’. Etymologically, it consists of the word ‘eu’ (‘good’ or ‘well being’) and ‘daimōn’ (‘spirit’ or ‘minor deity’).“ (Artikel Eudaimonia in der englischsprachigen Wikipedia). Vergleiche Polizeistaat: „Entsprechend dem vorherrschenden zentralistischen Staatsmodell hatte der jeweilige monarchische Herrscher als ‚oberster Diener des Staates’ eine als absolut legitimierte Machtposition, die mit der Verpflichtung zur Sorge für das umfassende Wohlergehen der Bürger verbunden war (siehe auch Wohlfahrtsstaat). Das Instrument dafür war die ‚gute Polizey’ als eine Politik, die mit allumfassenden Befugnissen ihrer Organe das Wohlergehen der Untertanen sichern sollte.“
  8. Jo[hann] Wilhelm Placidus (eigentlich: Petersen): Litteratur der Staatslehre. Ein Versuch. Erste Abtheilung, ohne Verlag [laut Katalog der Österreichischen Nationalbibliothek: Metzler]: Stuttgart, 1798 (LdStL), 78, 79
  9. Adam Müller: „die große Spur der wachsenden Rechts-Idee [gibt] dem Staat Dauer und wahre Haltung“
    Adam H. Müller: Die Elemente der Staatskunst, 1. Teil (Die Herdflamme. 1. Band herausgegeben von Othmar Spann), Fischer: Jena, 1922 (Erstveröffentlichung mit abweichender Paginierung: Sander: Berlin, 1809), 200, 196 – Hervorhebung im Original
  10. Katharina Gräfin von Schlieffen: Rechtsstaat (J). In: Werner Heun, Martin Honecker, Martin Morlok, Joachim Wieland (Hrsg.): Evangelisches Staatslexikon. 4. Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 2006 (im Folgenden zitiert als Ev. Lex.-4), Sp. 1926–1934 (1928): „Im 19. Jh. löst sich Deutschland vom Absolutismus und entwickelt eine eigene Form der konstitutionellen Monarchie […]. Herrscher und Bürgertum einigen sich auf Verfassungen, die das monarchische Prinzip als gottgegeben voraussetzen, aber Eingriffe in Freiheit und Eigentum unter Parlamentsvorbehalt stellen. So wird ein rechtsförmiger Mittelweg beschritten, der einerseits den schrankenlosen Wohlfahrtsstaat […] und andererseits die Volksherrschaft unter Beteiligung des vierten Standes vermeidet.“ Zu ergänzen ist nur, dass Preußen bis 1848 eine absolute Monarchie blieb, und auch in den konstitutionell-monarchischen deutschen Staaten nicht einmal von einer Herrschaft des Volkes im Sinne des dritten Standes gesprochen werden kann, da dieser – wie Schlieffen darstellt – nicht die politische Macht allein übernahm, sondern sich mit den weiterhin göttlich legitimierten Monarchen auf einen Kompromiss einigte:
    Ulrich K. Preuß: Der Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts war keine Erscheinungsform der Demokratie.

    „Der Rechtsstaat war also nicht die politische Form des sich selbst regierenden Volkes, er war nicht die rechtliche Erscheinungsform der Demokratie, sondern die rechtliche Form eines überwiegend von den Interessen der Monarchie und der sie tragenden Schichten bestimmten Kompromisses – er war die rechtliche Form der konstitutionellen Monarchie“ (Ulrich K. Preuß, Legalität und Pluralismus (PDF). Beiträge zum Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1973, 11). Siehe dazu schließlich auch noch: Ernst-Wolfgang Böckenförde: Gesetz und gesetzgebende Gewalt. Von den Anfängen der deutschen Staatsrechtslehre bis zur Höhe des staatsrechtlichen Positivismus, Berlin, 1958 (im Folgenden zitiert als GuggG), 118 („konstitutionelle Monarchie, die [für Aretin] den wahren Rechtsstaat darstellt“) und 117, Fn 2 („Die Theoretiker des frühen Konstitutionalismus ziehen im Grunde das monarch[is]che Prinzip nirgends in Zweifel und fordern auch keine parlamentarische Monarchie etwa nach Art des französischen Juli-Königtums oder der belgischen Verfassung.“)

  11. S. die entsprechenden Nachweise unter edocs.fu-berlin.de, S. 101, Fn 44. S. außerdem Erhard Denninger: Rechtsstaat. In: Axel Görlitz (Hrsg.): Handlexikon zur Rechtswissenschaft. Ehrenwirth, München 1972 (im Folgenden zitiert als H-Lex.), 344–349 (344): „Von Robert von Mohl […] systematisch eingeführt“. M[ichael] Stolleis: Rechtsstaat. In: Adalbert Erler, Ekkehard Kaufmann (Hrsg.): Handwörterbuch zur Deutschen Rechtsgeschichte. IV. Band. Erich Schmidt, Berlin 1990 (im Folgenden zitiert als HRG-1), Sp. 367–375 (370): „Von großer Bedeutung für die weitere Popularisierung des Begriffs wurde R.v. → Mohl“.
  12. Die Polizei-Wissenschaft nach den Grundsätzen des Rechtsstaats, 1. Band. Laupp, Tübingen 1. Auflage 1832, 2. Auflage 1844.
  13. Staatsrecht des Königreichs Württemberg. Erster Teil, das Verfassungsrecht. Laupp, Tübingen 1829 (im Folgenden zitiert als Württemberg), 21, Fn 6.
  14. Siehe ausführlich zum vorstehenden Detlef Georgia Schulze: Rechtsstaat versus Demokratie. Ein diskursanalytischer Angriff auf das Heiligste der Deutschen Staatsrechtslehre. In: ders./Sabine Berghahn, Frieder Otto Wolf (Hrsg.): Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne. (StaR P. Neue Analysen zu Staat, Recht und Politik. Serie A. Band 2), Westfälisches Dampfboot, Münster 2010 (im Folgenden zitiert als RsR), S. 553–628 (565 f., 573–579).
  15. Ein Wort (z. B. „Rechtsstaat“) kann verschiedene Begriffe (z. B. einen formellen oder einen substantialistischen Rechtsstaatsbegriff) repräsentieren; „Begriff“ ist also die Verbindung von Wort und präziser Bedeutung. „Konzept“ wiederum bezeichnet die spezifische Bedeutung, unabhängig von der Verknüpfung mit einem bestimmten einzelsprachlichen Wort.
  16. Lorenz Stein: Verwaltungslehre. Erster Teil. Cotta, Stuttgart 2. Auflage 1869 (im Folgenden zitiert als VerwL), 296 f. – Hervorhebung von „deutsch“ im Original. –
    Ernst-Wolfgang Böckenförde: „Rule of law“ ist keine inhaltliche parallele Bildung zu „Rechtsstaat“.

    Rund 100 Jahre später greift Böckenförde (Entstehung und Wandel des Rechtsstaatsbegriffs. In: Horst Ehmke, Carlo Schmid, Hans Scharoun (Hrsg.): Festschrift für Adolf Arndt zum 65. Geburtstag. EVA, Frankfurt am Main 1969 (im Folgenden zitiert als FS), S. 53–76 [54 mit Fn 4]; ähnlich auch: ders.: Rechtsstaat. In: Joachim Ritter, Karlfried Gründer (Hrsg.): Historisches Wörterbuch der Philosophie. Band 8, Schwabe: Basel, 1992 (im Folgenden zitiert als HWbPh), Sp. 332–342 [332]) die Steinsche Formulierung wieder auf: „‚Rechtsstaat’ ist eine dem deutschen Sprachraum eigene Wortverbindung und Begriffsprägung, die in anderen Sprachen so keine Entsprechung findet. Die ‚rule of law’ im angelsächsischen Bereich ist keine inhaltlich parallele Begriffsbildung, […]“. Die – auch bestehenden – „Gemeinsamkeiten des rechtsstaatlichen Denkens […] mit der Tradition des abendländischen Staatsdenkens und der abendländischen Verfassungsentwicklung machen nicht das spezifische des Rechtsstaatsgedankens aus.“.

  17. Weitere Nachweise und Zitate zur Diskussion dieser Frage: Detlef Georgia Schulze, Der Rechtsstaat in Deutschland und Spanien. Überlegungen zum Forschungsstand, S. 89 f., Fn 5.
  18. Richard Bäumlin, Stichwort „Rechtsstaat“ (PDF; 190 kB), in: Roman Herzog, Hermann Kunst, Klaus Schlaich/Wilhelm Schneemelcher (Hrsg.): Evangelisches Staatslexikon, Kreuz: Stuttgart, 3. Auflage 1987 (im Folgenden zitiert als Ev. Lex.-3), Sp. 2806–2818 (2806). Den Unterschied zwischen Rechtsstaat und rule of law charakterisiert Bäumlin an gleicher Stelle folgendermaßen: „So unterscheidet sich der R[echtsstaat] von vornherein von der britischen Rule of Law, die nicht nur als ein den Staat begrenzendes, diesen vielmehr auch konstituierendes (repräsentativstaatl[iches] bzw. demokratisches) Prinzip gemeint ist.“
  19. Lorenz Stein: Verwaltungslehre. Erster Teil. Cotta, Stuttgart 2. Auflage 1869 (VerwL), 298 – Hervorhebungen im Original
  20. Neil MacCormick: Der Rechtsstaat und die rule of law. In: Juristenzeitung 1984 (im Folgenden zitiert als JZ), 65–70 (67).
  21. Karl-Peter Sommermann: Staatsziele und Staatszielbestimmungen, Mohr Siebeck: Tübingen, 1997, 45 ff.
  22. Delf Buchwald: Prinzipien des Rechtsstaats. Zur Kritik der gegenwärtigen Dogmatik des Staatsrechts anhand des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Shaker: Aachen, 1996, 99 f.
  23. Helmuth Schulze-Fielitz, [Kommentierung zu] Art. 20 (Rechtsstaat). In: Horst Dreier (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar. Band 2: Art. 20–82, Mohr Siebeck: Tübingen, 1998, 128–209 (Rn 5); mit ergänzten Literaturhinweisen: 2. Auflage 2006, 170–277 (177, Rn 5).
  24. Erhard Denninger: „Rechtsstaat“ oder „Rule of law“ – was ist das heute? In: Cornelius Prittwitz et al. (Hrsg.): Festschrift für Klaus Lüderssen. Zum 70. Geburtstag am 2. Mai 2002, Nomos: Baden-Baden, 2002, 41–54; wieder abgedruckt in: Sabine Berghahn, Frieder Otto Wolf (Hrsg.): Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne. (StaR P. Neue Analysen zu Staat, Recht und Politik. Serie A. Band 2), Westfälisches Dampfboot, Münster 2010 (RsR) (im Folgenden zitiert als Heute), 537–552 (538): „‚Positivisten’, denen ich mich gerne zurechne“.
  25. Neil MacCormick: Der Rechtsstaat und die rule of law. In: Juristenzeitung, 1984, 70, 67.
  26. Erhard Denninger: „Rechtsstaat“ oder „Rule of law“ – was ist das heute? (Heute), 2002, 42, Fn 5 und 47–50 (Mitte) bzw. 2010, 538, Fn 3 und 542–545; s. aber auch: 2002, 50 (untere Hälfte) bzw. 2010, 545 f.
  27. Katharina Gräfin von Schlieffen: Rechtsstaat (J). In: Werner Heun, Martin Honecker, Martin Morlok, Joachim Wieland (Hrsg.): Evangelisches Staatslexikon. 4. Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 2006 (Ev. Lex.-4), Sp. 1927.
  28. Wolfgang Lienemann: „Rechtsstaat (Th)“. In: Heun et al., Katharina Gräfin von Schlieffen: Rechtsstaat (J). In: Werner Heun, Martin Honecker, Martin Morlok, Joachim Wieland (Hrsg.): Evangelisches Staatslexikon. 4. Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 2006 (Ev. Lex.-4), Sp. 1934–1929 (1935) – Hervorhebungen im Original
  29. Auf die „deutsche frühbürgerliche Fixierung auf die ‚Rechtsidee’ und auf die Justiz als deren Inkarnation“ weist Karl-Heinz Ladeur (Strukturwandel der Staatsrechtsideologie im Deutschland des 19. Jahrhunderts. In: ders./Friedhelm Hase: Verfassungsgerichtsbarkeit und politisches System. Studien zum Rechtsstaatsproblem in Deutschland, Campus: Frankfurt am Main/New York 1980, S. 15–102 [49]) hin. Vgl. für die, jedenfalls soweit es Deutschland betrifft, eher vor- als frühbürgerliche Zeit Katharina Gräfin von Schlieffen: Rechtsstaat (J). In: Werner Heun, Martin Honecker, Martin Morlok, Joachim Wieland (Hrsg.): Evangelisches Staatslexikon. 4. Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 2006 (Ev. Lex.-4), Sp. 1927: „In England behauptet sich […] seit dem 17. Jh. das Parlament als Rechtssetzer im Verhältnis zur Krone. […]. In Deutschland werden seit dem Mittelalter Recht und Gerechtigkeit von den Gerichten verkörpert.“
  30. BVerfGE 34, 269–293 (287) – Soraya; vgl. kritisch zu dieser Entscheidung: Helmut Ridder: Alles fließt. Bemerkungen zum „Soraya-Urteil“ des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. In: Archiv für Presserecht, 1973, S. 453–457.
  31. Katharina Gräfin von Schlieffen: Rechtsstaat (J). In: Werner Heun, Martin Honecker, Martin Morlok, Joachim Wieland (Hrsg.): Evangelisches Staatslexikon. 4. Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 2006 (Ev. Lex.-4), Sp. 1930: „unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit, die bis heute als Proprium des deutschen R.es angesehen wird“.
  32. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts – die gekrönten Häupter des Rechtsstaats?
    Georg-Christoph von Unruh: Die „Schule der Rechts-Staats-Lehrer“ und ihre Vorläufer in vorkonstitutioneller Zeit. Anfang und Entwicklung von rechtsstaatlichen Grundsätzen im deutschen Schrifttum, in: Norbert Achterberg, Werner Krawietz, Dieter Wyduckel (Hrsg.): Recht und Staat im sozialen Wandel. FS Hans Ulrich Scupin zum 80. Geburtstag, Duncker & Humblot, [West]berlin 1983 (Vorläufer), 280 f.: „Als […] das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland die von Althusius Ephorat genannte Einrichtung zur Wahrung der Verfassungsmäßigkeit allen staatlichen Handelns durch die Einrichtung des Bundesverfassungsgerichtes verwirklicht wurde, war damit ein […] Prozeß in einer Form abgeschlossen, die man eine ‚Krönung des Rechtsstaates’ nennen durfte.“ (mit weiteren Nachweisen für die Formel „Krönung des Rechtsstaates“; Original-Hervorhebungen getilgt; fehlerhafte Grammatik im Original).
  33. So sieht es der (brockhaus-enzyklopaedie.de (Memento vom 8. August 2011 im Internet Archive) Brockhaus, s. v. Rechtsstaat) als eine der „Eigentümlichkeiten der rechtsstaatlichen Entwicklung in Deutschland“, die für diesen eine von mehreren rechtsstaatlichen Entwicklungen ist, an, dass dem „frühen deutschen Naturrechtsdenken“, das anscheinend als Vorläufer des Rechtsstaatskonzeptes begriffen wird, die „scharfe Frontstellung zum Staat [fehlte], [d]ie […] dem Aufklärungsdenken in England und Frankreich eigen war.“
  34. Michael Stolleis: Rechtsstaat. In: Adalbert Erler, Ekkehard Kaufmann (Hrsg.): Handwörterbuch zur Deutschen Rechtsgeschichte. IV. Band. Erich Schmidt, Berlin 1990 (HRG-1), Sp. 368.
  35. Erhard Denninger: Rechtsstaat. In: Axel Görlitz (Hrsg.): Handlexikon zur Rechtswissenschaft. Ehrenwirth, München 1972 (H-Lex.), 344.
  36. Ernst Benda (im Bild hinten) sieht ein materielles Rechtsstaatsverständnis als notwendige Konsequenz aus dem Nationalsozialismus an. (Im Vordergrund versucht Horst Ehmke für die sozialliberale Koalition vergeblich, die teilweise Entkriminalisierung von Abtreibungen durch Einführung einer Fristenlösung davor zu bewahren, für verfassungswidrig erklärt zu werden.)

    In etwa in diese Richtung argumentieren die ehemaligen Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm und Ernst Benda: „Der formale Rechtsstaat, der die Exekutive ans Gesetz band, ohne dieses selbst anderen als formellen Bedingungen zu unterwerfen, war machtlos gegenüber Unrecht in Gesetzesform gewesen. Der materielle Rechtsstaat traf daher auch Sicherungsvorkehrungen gegen die Legislative. Seine Materialität besteht im Einbau eines Qualitätsmaßstabes in den Gesetzesbegriff.“ (Dieter Grimm: Reformalisierung des Rechtsstaats als Demokratiepostulat? In: Juristische Schulung 1980, 704–709 [704]). „Die Erfahrung der Weimarer Republik und vor allem der nationalsozialistischen Diktatur haben gezeigt, daß die Bindung der Staatstätigkeit an bestimmte Formen und Verfahren keine hinreichende Garantie für die Geltung und Durchsetzung des Rechts ist. Das Rechtsstaatsverständnis des Grundgesetzes […] beschränkt sich nicht auf formale Sicherungen, sondern enthält inhaltliche Aussagen über die Staatstätigkeit, die an oberste Rechtsgrundsätze gebunden wird.“ (Ernst Benda: Rechtsstaat. In: Dieter Nohlen (Hrsg.): Wörterbuch zur Politik, Piper: München, Zürich, 3. Auflage 1989 (1. Auflage 1985), S. 837–840 [838]).

  37. Thomas Fleiner, Lidija R. Basta Fleiner: Allgemeine Staatslehre. Über die konstitutionelle Demokratie in einer multikulturellen globalisierten Welt. 3., vollst. überarb. u. erw. Auflage. Springer, Berlin/Heidelberg 2004 (im Folgenden zitiert als StL), S. 244: „In der frühren [deutschen] verfassungsgeschichtlichen Phase verstand sich das Rechtsstaatskonzept lediglich als eine Garantie zur Durchsetzung der Legalitätskontrolle der Verwaltung. Dieses Konzept war von einem Staats- und Gesetzespositivismus abhängig, […]. Dementsprechend haben sogar die liberalen Denker der damaligen Zeit dieses formalistisch positivistische Rechtsstaatskonzept übernommen.“ Dagegen habe Kant (bei dem das Wort „Rechtsstaat“ allerdings noch nicht vorkommt) „einen substanziellen und materiellen Rechtsstaatsbegriff entwickelt“, der aber „kaum wesentlichen Einfluss auf die deutsche Staats- und Verfassungslehre“ gehabt habe. Ebenso wohl Rudolf Wassermann (Der Richter im Grundgesetz. In: Werner Schmidt-Hieber, Rudolf Wassermann (Hrsg.): Justiz und Recht. Festschrift aus Anlass des 10-jährigen Bestehens der Deutschen Richterakademie in Trier, Müller: Heidelberg 1983, S. 19–41, hier S. 22 (online)), der bereits den „altliberale[n]“ Rechtsstaats als Gesetzesstaat bezeichnet und anders als andere Vertreter eines materiellen Rechtsstaatsverständnisses nicht von der Formalisierung eines ursprünglich (auch) materiellen Rechtsstaatsverständnisses (erst) in der Kaiserzeit spricht: „Der altliberale, bürgerliche Rechtsstaat war ein ‚Gesetzesstaat‘ gewesen, der sich damit begnügt hatte, für das Handeln der als frei vorgestellten Individuen den Rahmen zu setzen. Auf dem realen Hintergrund der bürgerlichen Gesellschaft jener Zeit glaubte man damals Staat und Gesellschaft als getrennte Sphären definieren und zur Bändigung der Staatsmacht auf das Prinzip der Gesetzmäßigkeit vertrauen zu können.“
  38. In diese Richtung äußert sich beispielsweise Michael Sachs, [Kommentarierung zu] Art. 20 [Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht]. In: ders. (Hrsg.): Grundgesetz. Kommentar. Beck, München 1. Auflage 1996, 621–653 (634, Rn 49) = 2. Auflage 1999, 743–799 (766) = 3. Auflage 2003, 802–868 (829) = 4. Auflage 2007, 766–824 (790) = 5. Auflage 2009, 774–834 (798), 2.–5. Auflage jew. Rn 74 – Hv. getilgt: „Nach der Erfahrung des NS-Unrechtsstaates wurde Rechtsstaatlichkeit (wieder) auch materiell verstanden“.
    Michael Sachs: „Nach der Erfahrung des NS-Unrechtsstaates wurde Rechtsstaatlichkeit (wieder) auch materiell verstanden“
  39. Siehe u. a. Ingo Müller: Gesetzliches Recht und übergesetzliches Unrecht. Gustav Radbruch und die Kontinuität der deutschen Staatsrechtslehre. In: Leviathan 1979, S. 308–338.
  40. Detlef Georgia Schulze, Frieder Otto Wolf: Rechtsstaat und Verrechtlichung – Ein deutsch-spanischer Sonderweg der Ent-Politisierung und Demokratie-Vermeidung? In: Sabine Berghahn, Frieder Otto Wolf (Hrsg.): Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne. (StaR P. Neue Analysen zu Staat, Recht und Politik. Serie A. Band 2), Westfälisches Dampfboot, Münster 2010 (RsR), S. 53–82 (54 f., 60–63).
  41. Vgl. Helmut Ridder: Vom Wendekreis der Grundrechte. In: Leviathan 1977, S. 467–521 (477–489) = ders.: Gesammelte Schriften hrsg. von Dieter Deiseroth, Peter Derleder, Christoph Koch, Frank-Walter Steinmeier. Nomos, Baden-Baden 2010, S. 355–415 (367–383) (im Folgenden zitiert als Wendekreis); spez. zur Umdeutung der Eigentumsgarantie und des allgemeinen Gleichheitssatzes: ebd., S. 481 ff., 483 ff. bzw. 374 ff., 376 ff. sowie Ingeborg Maus: Entwicklung und Funktionswandel der Theorie des bürgerlichen Rechtsstaats. In: dies., Rechtstheorie und Politische Theorie im Industriekapitalismus. Fink: München, 1986 (urn:nbn:de:bvb:12-bsb00040886-9) (im Folgenden zitiert als EuF), 11–82 (38–40) und schließlich zum Aufstieg der Freirechtsschule: Okko Behrends: Von der Freirechtsbewegung zum konkreten Ordnungs- und Gestaltungsdenken. In: Ralf Dreier, Wolfgang Sellert (Hrsg.): Recht und Justiz im „Dritten Reich“. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1989 (im Folgenden zitiert als RuJ), 34–79.
  42. Helmut Ridder: Das Bundesverfassungsgericht. Bemerkungen über Aufstieg und Verfall einer antirevolutionären Einrichtung. In: Peter Römer (Hrsg.): Der Kampf um das Grundgesetz. Über die politische Bedeutung der Verfassungsinterpretation. Referate und Diskussionen eines Kolloquiums aus Anlaß des 70. Geburtstags von Wolfgang Abendroth [Abendroth-Festschrift II]. Syndikat, Frankfurt am Main 1977 (im Folgenden zitiert als Kampf), S. 98–132 [75]) spricht insofern von einer 150-jährigen Inkubationszeit für die Herausbildung der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit.
  43. Dazu: A.W.: War die nationalsozialistische Revolution legal? In: Schweizerische Rundschau, 1933/34 (Jan.-Heft 1934), S. 891–902 (insb. 893: „Es wird schwer sein zu behaupten, daß dem Wortlaut dieser Vorschrift [der Weimarer Verfassung über die Wahlfreiheit] entsprochen worden sei.“). Dieter Deiseroth: Die Legalitäts-Legende. Von Reichstagsbrand zum NS-Regime. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 2/2008, S. 91–102 (online). Ausführlicher zu diesem Thema: edocs.fu-berlin.de, S. 56–58.
  44. ichard Bäumlin: Rechtsstaat. (PDF; 190 kB) In: Roman Herzog, Hermann Kunst, Klaus Schlaich, Wilhelm Schneemelcher (Hrsg.): Evangelisches Staatslexikon. 3. Auflage. Kreuz, Stuttgart 1987 (Ev. Lex.-3), Sp. 2814: „Nicht die (für den parlamentarischen Gesetzgebungsstaat eintretenden) Rechtspositivisten, sondern die Vertreter des ‚materiellen R.’ sind es gewesen, die – soweit Rechtsdogmatik überhaupt dazu beiträgt, Geschichte zu machen – der Rechtsideologie des Nationalsozialismus den Weg bereitet haben.“ Außerdem Ingeborg Maus: Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat. Zur Kritik juridischer Demokratieverhinderung. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 7/2004, 835–850 (846); durchgesehen wiederabgedruckt in: Sabine Berghahn, Frieder Otto Wolf (Hrsg.): Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne. (StaR P. Neue Analysen zu Staat, Recht und Politik. Serie A. Band 2), Westfälisches Dampfboot, Münster 2010 (RsR), 517–536 (539): „Bis heute finden sich noch Anhänger jener Nachkriegslegende, die besagt, es sei die Gesetzestreue der deutschen Richter, ihr rechtspositivistisches Verständnis der Anwendung des Rechts gewesen, das ihre Willfährigkeit im NS-System bedingt habe.“ (Hv. hinzugefügt) und dazu ausführlich dies.: „Gesetzesbindung“ der Justiz und die Struktur der nationalsozialistischen Rechtsnormen. In: Okko Behrends: Von der Freirechtsbewegung zum konkreten Ordnungs- und Gestaltungsdenken. In: Ralf Dreier, Wolfgang Sellert (Hrsg.): Recht und Justiz im „Dritten Reich“, Suhrkamp: Frankfurt am Main 1989 (RuJ), S. 81–103. Schließlich: Klaus Füßer: Rechtspositivismus und „gesetzliches Unrecht“. Zur Destruktion einer verbreiteten Legende. In: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie 1992, 301–331 und Harald Russig: Rechtsphilosophie und Nationalsozialismus. In: Leviathan 1983, S. 422–432 sowie Manfred Walther: Hat der juristische Positivismus die deutschen Juristen im „Dritten Reich“ wehrlos gemacht? In: Okko Behrends: Von der Freirechtsbewegung zum konkreten Ordnungs- und Gestaltungsdenken. In: Ralf Dreier, Wolfgang Sellert (Hrsg.): Recht und Justiz im „Dritten Reich“. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1989 (RuJ), S. 323–354.
  45. Friedrich Karl Kübler: Die nationalsozialistische „Rechtsordnung“ im Spiegel neuer juristischer Literatur. In: Neue Politische Literatur. Berichte über das internationale Schrifttum 1970, 291–299 (299): „beunruhigende Kontinuität einer […] Haltung, die den Nationalsozialismus […] ermöglicht hat“.
  46. Richard Bäumlin, Helmut Ridder: [Kommentierung zu] Art. 20 Abs. 1–3 III. Rechtsstaat. In: Richard Bäumlin et al.: Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Band 1. Art. 1–20 (Reihe Alternativkommentare hrsg. von Rudolf Wassermann), Luchterhand: Neuwied, Darmstadt, 1984, 1288–1337 (1310) = 2., überarb. Auflage 1989, 1340–1389 (1361) – jew. Rn 26: Der NS sei „aufgrund seiner massiv entformalisierenden und materialisierenden ‚Rechtsstaatlichkeit’ […] Trendgipfel im antidemokratischen Kontinuum“ der deutschen Geschichte; vgl. auch schon Helmut Ridder: Vom Wendekreis der Grundrechte. In: Leviathan 1977, S. 467–521 (477–489) = ders.: Gesammelte Schriften hrsg. von Dieter Deiseroth, Peter Derleder, Christoph Koch, Frank-Walter Steinmeier, Nomos: Baden-Baden 2010, S. 355–415 (367–383) (Wendekreis), 1977, 491 = 2010, 386: „keine ‚Zäsur’, sondern nur maximierende Aktualisierung“.
  47. Walter Pauly: Die deutsche Staatsrechtslehre in der Zeit des Nationalsozialismus. In: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer Band 60, 2001, 73–105 (104): „Parallel zur Apotheose des ‚Führers’ verlief […] der Verfall des Gesetzesbegriffs, der weitgehend seiner formalen Kriterien […] entkleidet wurde.“ Vgl. auch noch Frieder Günther: Denken vom Staat her. Die bundesdeutsche Staatsrechtslehre zwischen Dezision und Integration, Oldenbourg: München, 2004, 51, Fn 95 m. w. N., unter Zusammenfassung der damals neuesten Literatur zum Thema: „Das nationalsozialistische Regime war […] an einer systematischen juristischen Erfassung des unberechenbaren dynamischen Führerstaates schlichtweg nicht interessiert.“ Siehe dazu edocs.fu-berlin.de, S. 59 unten / 60 oben die entsprechenden Zitate aus der NS-Zeit.
  48. „wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges‘ Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur.“
  49. Vgl. Klaus Günther: Was heißt: „Jedem das Seine“? Zur Wiederentdeckung der distributiven Gerechtigkeit. In: Günter Frankenberg (Hrsg.): Auf der Suche nach der gerechten Gesellschaft, Fischer: Frankfurt am Main 1994, S. 151–181 (bes. 152, 159 f., 167).
  50. „Wir suchen eine Bindung, die zuverlässiger, lebendiger und tiefer ist als die trügerische Bindung an die verdrehbaren Buchstaben von tausend Gesetzesparagraphen. Wo anders könnte sie liegen als in uns selbst und unserer eigenen Art? Auch hier […] münden alle Fragen und Antworten in dem Erfordernis einer Artgleichheit, ohne die ein totaler Führerstaat nicht einen Tag bestehen kann.“ (Carl Schmitt: Staat, Bewegung, Volk. Die Dreigliederung der politischen Einheit. Hanseatische Verlagsanstalt, Hamburg 1933, S. 46).
  51. Vgl. dazu Peter Römer: Kleine Bitte um ein wenig Positivismus. Thesen zur neueren Methodendiskussion. In: Peter Römer (Hrsg.): Der Kampf um das Grundgesetz. Über die politische Bedeutung der Verfassungsinterpretation. Referate und Diskussionen eines Kolloquiums aus Anlaß des 70. Geburtstags von Wolfgang Abendroth [Abendroth-Festschrift II], Syndikat, Frankfurt am Main 1977 (Kampf), 87–97 (90): „Es gibt Rechtsordnungen, […], denen gegenüber […] nur noch die radikale Negation zulässig ist. Die Nürnberger Gesetze interpretiert man nicht mehr, sondern bekämpft sie.“
  52. Carl Theodor Welcker: Die letzten Gründe von Recht, Staat und Strafe, philosophisch und nach den Gesetzen der merkwürdigsten Völker rechtshistorisch entwickelt, Heyer: Gießen, 1813 (im Folgenden zitiert als Gründe), 103, 102.
  53. Carl Theodor Welcker: Die letzten Gründe von Recht, Staat und Strafe, philosophisch und nach den Gesetzen der merkwürdigsten Völker rechtshistorisch entwickelt, Heyer: Gießen, 1813 (Gründe), 24, 30, 33.
  54. Böckenförde: Entstehung und Wandel des Rechtsstaatsbegriffs. In: Horst Ehmke, Carlo Schmid, Hans Scharoun (Hrsg.): Festschrift für Adolf Arndt zum 65. Geburtstag. EVA, Frankfurt am Main 1969 (FS) genannten Festschrift-Beitrag auf S. 58 mit Nachweisen in Fn 22.
  55. Carl Theodor Welcker: Die letzten Gründe von Recht, Staat und Strafe, philosophisch und nach den Gesetzen der merkwürdigsten Völker rechtshistorisch entwickelt, Heyer: Gießen, 1813 (Gründe), 102.
  56. Siehe oben bereits Placidus’ Entgegensetzung von „Schule der Rechts-Staats-Lehrer“ und Eudämonismus. Später stellte dann Otto Mayer in seinem Werk Deutsches Verwaltungsrecht (Erster Band, Duncker & Humblot: München/Leipzig, 1. Auflage 1895; 2. Auflage 1914; 3. Auflage 1923; Nachdruck: 2004) den „Rechtsstaat“ des 19. und frühen 20. Jahrhunderts und den früheren „Polizeistaat“ gegenüber (in der dritten Auflage § 4 [S. 38–54] und § 5 [S. 54–63]), ohne dabei allerdings noch einmal auf die frühe rechtsstaatliche Literatur von um 1800 zurückzukommen.
  57. Michael Stolleis: Der Rechtsstaat sollte sich zunächst auf Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung beschränken.
    Michael Stolleis: Rechtsstaat. In: Adalbert Erler, Ekkehard Kaufmann (Hrsg.): Handwörterbuch zur Deutschen Rechtsgeschichte. IV. Band. Erich Schmidt, Berlin 1990 (HRG-1), Sp. 367: „R. ist also von Anfang an eine Formel mit politischem Programm. Sie zielte im ausgehenden 18. Jh. darauf, den absolutistischen Interventionsstaat zurückzudrängen und ihn auf die Gewährung von Sicherheit und Ordnung zu beschränken“.

    Vergleiche auch Eberhard Schmidt-Aßmann: Der Rechtsstaat. In: Josef Isensee, Paul Kirchhof (Hrsg.): Handbuch des Staatsrecht für die Bundesrepublik Deutschland. Band 2, Müller: Heidelberg, 2004, 541–612 (549 = Band I, 1987=1995, 994 – jew. Rn 13): „für Kant, und ähnlich für Wilhelm v. Humboldt und Fichte“ – die allesamt das Wort „Rechtsstaat“ noch nicht verwandten, bei denen Schmidt-Aßmann aber die „Grundlegung“ der „Idee des Rechtsstaates“ ausmacht – blieb „der Sicherheitszweck des Staates unbestritten; es ging um die Ausklammerung des Wohlfahrtszweckes.“

  58. Robert Mohl: Die Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften. In Monographien dargestellt. Erster Band. Enke, Erlangen 1855 (im Folgenden zitiert als GuL), 240: „als […] aus Territorien Staaten entstanden“.
  59. Otto Bähr: Der Rechtsstaat. Eine publicistische Skizze, Wigand: Kassel, Göttingen, 1864, IV.
  60. Der „vernünftige“ Gesamtwille war dabei nicht der empirische, durch demokratische Verfahren zu ermittelnde Mehrheitswille des Volkes. – Erläuterung hinzugefügt.
  61. Johann Christoph von Aretin: Staatsrecht der konstitutionellen Monarchie. Ein Handbuch für Geschäftsmänner, studierende Jünglinge, und gebildete Bürger. Band 1. 1. Auflage. Leipzig 1824, S. 163 f.; ders., Carl von Rottek: Staatsrecht der constitutionellen Monarchie. Ein Handbuch für Geschäftsmänner, studierende Jünglinge, und gebildete Bürger. Band 1. 2. Auflage. Leipzig 1838, 163 bzw. 156.
  62. Robert Mohl: Die Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften. In Monographien dargestellt. Erster Band. Enke, Erlangen 1855 (GuL), 227.
  63. Robert Mohl: Die Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften. In Monographien dargestellt. Erster Band. Enke, Erlangen 1855 (GuL), 229, 230.
  64. Robert Mohl: Die Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften. In Monographien dargestellt. Erster Band. Enke, Erlangen 1855 (GuL), 242.
  65. Mohl zitiert dessen Buch Allgemeine praktische Philosophie (die Vornamen sind bei Mohl allerdings nur abgekürzt).
  66. Robert Mohl: Die Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften. In Monographien dargestellt. Erster Band. Enke, Erlangen 1855 (GuL), 244.
  67. Mohl: Staatsrecht des Königreichs Württemberg. Erster Teil, das Verfassungsrecht. Laupp, Tübingen 1829 (Württemberg), 8.
  68. Mohl: Staatsrecht des Königreichs Württemberg. Erster Teil, das Verfassungsrecht. Laupp, Tübingen 1829 (Württemberg), 11, Fn 3.
  69. Vgl. brockhaus-enzyklopaedie.de (Memento vom 8. August 2011 im Internet Archive) Brockhaus, s. v. Rechtsstaat: „Die weitere Entwicklung des Rechtsstaats wird durch den historischen Kompromiss nach dem Scheitern der Revolution von 1848/49 bestimmt, der zwischen dem nun politisch resignierenden Bürgertum und einem Staat zustande kam, der zwar dem liberalen Bürgertum die Konstitution und eine begrenzte Mitwirkung an der Politik in den Parlamenten zugestehen musste, aber seine Machtfülle im Wesentlichen behielt. […]. Zur Kontrolle der Verwaltung wurden in den deutschen Bundesstaaten Verwaltungsgerichte geschaffen, die zugleich die Rechte des Bürgers gegen die Verwaltung schützten.“
  70. „Ebenwohl bleibt in jedem Falle, wo Jemand sich in seinen Rechten verletzt glaubt, ihm die gerichtliche Klage offen“ (§ 35 II Kurhess. Verf. 1831 (Memento vom 15. Mai 2007 im Internet Archive)).
  71. Das Kurfürstentum Hessen gilt mit seiner Eröffnung des Rechtsweges auch gegen Akte der öffentlichen Gewalt als eine Art Muster-Rechtsstaat. Bei Michael Stolleis (Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland. Band 2: Staatsrechtslehre und Verwaltungswissenschaft 1800–1914. Beck, München 1992) heißt es allerdings auf S. 191 auch: „Erst 1830/31 kam dann nach inneren Unruhen eine liberale Verfassung zustande, die allerdings von der Regierung mehrfach unterlaufen wurde, so daß das Land bis 1866 [= Jahr der Annexion durch Preußen] ständig in und mit Konflikten lebte.“
    Thomas Henne: „Gneist, Heinrich Rudolf Hermann Friedrich (1816–1895)“. In: Albrecht Cordes et al. (Hrsg.): Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte. 2., völlig überarb. u. erw. Auflage: 10. Lfg. Erich Schmidt, Berlin 2009, Sp. 430–432. Vgl. Michael Stolleis: Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland. Band 2: Staatsrechtslehre und Verwaltungswissenschaft 1800–1914. Beck, München 1992 (im Folgenden zitiert als GdÖR), S. 242: „Dem Scheitern der Reichsverfassung folgte nicht nur eine Phase der sog. zweiten Restauration, sondern auch eine entsprechende Besinnung im liberalen Lager, in diesem Falle also eine Annäherung an die Administrativjustiz. Der Vorschlag von RUDOLF VON GNEIST aus dem Jahre 1860, eigenständige Verwaltungsgerichte mit Laienbeteiligung einzurichten, fand ein positives Echo gerade bei OTTO BÄHR, der eigentlich Justizstaatler war, dem es aber wesentlich darauf ankam, der Kontrollinstanz Gerichtsqualität zu verleihen. Erst im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts ist es dann zu einer kompromißhaft ausgestalteten ‚Verwaltungsgerichtsbarkeit’ gekommen.“ (Namen i.O. als Kapitälchen hervorgehoben.)
  72. Helmut Ridder: Empfiehlt es sich, die vollständige Selbstverwaltung aller Gerichte im Rahmen des Grundgesetzes gesetzlich einzuführen? (Memento des Originals vom 9. Januar 2011 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gewaltenteilung.de In: Ständige Deputation des Deutschen Juristentages (Hrsg.): Verhandlungen des 40. Deutschen Juristentages. Hamburg 1953. Band I (Gutachten). Mohr, Tübingen 1953, 91–134 (112 f., Fn 51): „Der Suprematie des Parlaments war nicht eine widersprüchliche Suprematie der Justiz gegenübergestellt, sondern eine der Rechtsbewahrung dienende Richterherrschaft zugesellt.“ (Hv. hinzugefügt).
  73. Am Vorabend der Revolution von 1789 bestanden 14 Provinzgerichte (parlements). „Das käufliche und vererbliche Richteramt besaß wegen der hohen Gerichtskosten einen hohen Vermögenswert und hatte zu einer konservativen, auf die Bewahrung ihrer Privilegien bedachten Richterschaft geführt, […]. Um ihre Privilegien zu bewahren, hatte diese sich bereits unter dem Ancien Régime beharrlich und wirkungsvoll den Versuchen widersetzt, die Verwaltung zu modernisieren und die Gesellschaft zu reformieren.“ Mit Gesetz vom 16.–24. August 1790, Titel II, Art. 13 wurde daher bestimmt: „Die Funktionen der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind von der Verwaltung verschieden und werden davon immer getrennt bleiben. Die Richter dürfen unter Strafe wegen Amtspflichtverletzung auf keinerlei Art die Tätigkeit der Verwaltungsorgane stören, noch die Verwaltungsbeamten wegen ihrer Tätigkeit vor Gericht zitieren.“ Auch eine gesonderte Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde nach der Revolution und auch unter Napoléon nicht eingerichtet: „eine Verwaltungsgerichtsbarkeit im modernen Sinne wurde unter dem Konsulat und dem Ersten Kaiserreich nicht geschaffen.“ (Johannes Koch: Verwaltungsrechtsschutz in Frankreich. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu den verwaltungsinternen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsbefehlen des Bürgers gegenüber der Verwaltung. Duncker & Humblot, Berlin 1998, 21, 23, 24, 26), 255: „Den Staat verstand Napoleon als ein Instrument, um aus der hierarchischen Feudalgesellschaft eine moderne Gesellschaft rechtsgleicher Personen zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchte er eine […] Exekutive, die in der Lage war, den Willen des Gesetzgebers […] umzusetzen. Dies war seiner Auffassung aber nur möglich, indem er die Verwaltung von der traditionellen Gerichtsbarkeit unabhängig machte. Den konservativen Richtern musste der Zugang zur Verwaltungskontrolle […] verwehrt werden.“ (Thomas Fleiner, Lidija R. Basta Fleiner: Allgemeine Staatslehre. Über die konstitutionelle Demokratie in einer multikulturellen globalisierten Welt. 3., vollst. überarb. u. erw. Auflage. Springer, Berlin/Heidelberg 2004 [Fn 31 / StL], S. 255). In diesem Sinne diente die Schaffung des Staatsrates (Conseil d’État) durch Napoléon weiterhin gerade dem Ausschluß einer gerichtlichen Verwaltungskontrolle und war nicht etwa deren Vorwegnahme (auch wenn der Staatsrat ab 1872 teilweise zu einem Verwaltungsgericht wurde). Vgl. Michael Stolleis: Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland. Band 2: Staatsrechtslehre und Verwaltungswissenschaft 1800–1914. Beck, München 1992 (GdÖR), S. 241 f. mit Fn 85 und Ellen Meiksins Wood: Britain vs. France: How many Sonderwegs? In: Sabine Berghahn, Frieder Otto Wolf (Hrsg.): Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne. (StaR P. Neue Analysen zu Staat, Recht und Politik. Serie A. Band 2), Westfälisches Dampfboot, Münster 2010 (RsR), 2010, 82–97 (88): „the French ‘état légal’ evolved as a means of asserting the power of the central state against fragmented jurisdictions and independent local powers. This meant, among other things, limiting the independence of the judiciary and effectively absorbing it into the civil service. It remained for Napoleon to complete the project begun by the Revolution.“ (Hv. i.O.).
  74. So auch Michael Stolleis: Rechtsstaat. In: Adalbert Erler, Ekkehard Kaufmann (Hrsg.): Handwörterbuch zur Deutschen Rechtsgeschichte. IV. Band. Erich Schmidt, Berlin 1990 (HRG-1), 371 „hat […] den Charakter eines Ersatzes für die nicht erlangte politische Mitbestimmung auf nationaler Ebene“, wo jener Rechtsschutz aber dennoch missverständlich als „formal“ bezeichnet wird.
  75. Auch § 108 der kurhessischen Verfassung von 1831 sah nur eine juristische Verantwortung der Minister für die „Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit“ von Regierungshandlungen, aber keine politische Verantwortlichkeit und parlamentarische Regierungsbildung vor.
  76. Auch in Kurhessen erforderten Gesetzesbeschlüsse ein Zusammenwirken von Regierung und Landständen. § 95 der Verfassung von 1831 bestimmte: „Ohne ihre [der Landstände] Beistimmung kann kein Gesetz gegeben, aufgehoben, abgeändert oder authentisch erläutert werden. […]. Verordnungen, welche die Handhabung oder Vollziehung bestehender Gesetze bezwecken, werden von der Staatsregierung allein erlassen.“ (Hv. hinzugefügt)
  77. Michael Stolleis: Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland. Band 2: Staatsrechtslehre und Verwaltungswissenschaft 1800–1914. Beck, München 1992 (GdÖR), S. 242 f. – Hv. hinzugefügt.
  78. So heißt es bei Ulrich Scheuner: Rechtsstaat und soziale Verantwortung des Staates. Das wissenschaftliche Lebenswerk von Robert von Mohl. In: Der Staat, 1979, S. 1–30 (18): „Im Anschluß an Stahl, aber auch an Bähr und Gneist, entstand ein Rechtsstaats-Begriff, der die formalen Elemente, die Gesetzesbindung und den individuellen Rechtsschutz in den Vordergrund rückte und aus dem Staat ein Systems formaler Legalität machte.“ Schon zehn Jahre zuvor schrieb Böckenförde (Entstehung und Wandel des Rechtsstaatsbegriffs. In: Horst Ehmke, Carlo Schmid, Hans Scharoun (Hrsg.): Festschrift für Adolf Arndt zum 65. Geburtstag. EVA, Frankfurt am Main 1969 (FS) auf. S. 59): „Der Rechtsstaatsbegriff in dieser [materielle Elemente einschließenden] Ausprägung hat das politische Denken des Bürgertums und ebenso das konstitutionelle Leben in der Vormärzzeit und noch darüber hinaus nachhaltig bestimmt. Die weitere Entwicklung des Rechtsstaatsbegriffs im 19. Jahrhundert steht indessen im Zeichen der Reduktion auf einen sog. formellen Rechtsstaatsbegriff.“ 1992 relativierte Böckenförde in seinen in Joachim Ritter, Karlfried Gründer (Hrsg.): Historisches Wörterbuch der Philosophie. Band 8. Schwabe, Basel 1992 (HWbPh) genanntem Wörterbuch-Artikel seine ältere Auffassung mit dem Hinweis in Sp. 335, dass der formelle Rechtsstaatsbegriff „in den letzten Jahren [der Weimarer Republik] zunehmend der Kritik ausgesetzt“ war.
  79. Quelle des Bildes: Stahl, Friedrich Julius. In: Theodor Westrin, Ruben Gustafsson Berg, Eugen Fahlstedt (Hrsg.): Nordisk familjebok konversationslexikon och realencyklopedi. 2. Auflage. Band 26: Slöke–Stockholm. Nordisk familjeboks förlag, Stockholm 1917, Sp. 943 (schwedisch, runeberg.org).
  80. Friedrich Julius Stahl: Rechts- und Staatslehre auf der Grundlage christlicher Weltanschauung. Zweite Abtheilung: Die Staatslehre und die Principien des Staatsrechts, J.C.B. Mohr: Tübingen, 5., unveränd. Auflage 1878, 137 f. = 4. Auflage 1870, 137 f. = 3., verm. Aufl: 1856, 137 f. = 2. [veränd.] Auflage 1845 (im Folgenden zitiert als RuStL), 106 – Hv. i.O. (In der ersten Auflage von 1837 [vgl. dort S. 10 f.] scheint die Formulierung noch nicht enthalten zu sein.)
  81. „Die Verfassung wurde [im Kaiserreich] zum Verfassungsgesetz formalisiert. Der Rechtsstaat wurde im wesentlichen als Gesetzesstaat verstanden.“ (Ulrich Karpen: Der Rechtsstaat des Grundgesetzes. Bewährung und Herausforderung nach der Wiedervereinigung Deutschlands, Nomos: Baden-Baden, 1992, 77). „Ende des 19. Jahrhunderts […] wurde [… der Rechtsstaat] verengt und formalisiert, er wurde zu einem gesetzespositivistischen, formellen Begriff (‚Gesetzesstaat‘).“ (Alfred Katz: Staatsrecht. Grundkurs im öffentlichen Recht, 18. Auflage, Müller: Heidelberg [u. a.] 2010, 86, Rn 159 – an der Stelle der ersten Auslassung unter Paraphrasierung des Stahl-Zitates).
  82. Horst Pötzsch (Deutsche Demokratie, Abschnitt „Grundlagen“, Unterabschnitt „Rechtsstaat“ [15. Dezember 2009]) auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (abgerufen am 15. Dezember 2010) charakterisiert den „liberalen Rechtsstaat“, dem dann schließlich der soziale und materielle Rechtsstaat des Grundgesetzes gefolgt sei, wie folgt: „Alles staatliche Handeln ist an das Gesetz gebunden (Rechtssicherheit), vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich (Rechtsgleichheit), unabhängige Gerichte schützen die Bürger vor willkürlichen Eingriffen des Staates (Rechtsschutz).“
  83. Vgl. Ingeborg Maus: Entwicklung und Funktionswandel der Theorie des bürgerlichen Rechtsstaats. In: dies., Rechtstheorie und Politische Theorie im Industriekapitalismus. Fink, München 1986 (urn:nbn:de:bvb:12-bsb00040886-9) (EuF), 35–37, wo sie auf S. 35 von einer „latent demokratischen Intention“ der formellen Rechtsstaatskonzeption spricht.
  84. Sabine Berghahn, Frieder Otto Wolf (Hrsg.): Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne. (StaR P. Neue Analysen zu Staat, Recht und Politik. Serie A. Band 2), Westfälisches Dampfboot, Münster 2010 (RsR), 599: „diejenigen, die […] Recht als vorgegebene Größe behandeln, vermindern nicht die Zahl der politischen (Definitions)entscheidungen [darüber, was Recht ist], sondern verdecken nur die entscheidende Frage nach den TrägerInnen der Definitionsmacht […]: Sollen die gesellschaftlichen Regeln von einer JuristInnen- und PhilosophInnen-Elite durch freihändige Rechts- und Gerechtigkeitsschöpfung definiert werden, oder soll dies in einem demokratischen Gesetzgebungsprozeß erfolgen?“ (Hv. i.O.).
  85. Friedrich Julius Stahl: Rechts- und Staatslehre auf der Grundlage christlicher Weltanschauung. Zweite Abtheilung: Die Staatslehre und die Principien des Staatsrechts, J.C.B. Mohr: Tübingen, 5., unveränd. Auflage 1878, 137 f. = 4. Auflage 1870, 137 f. = 3., verm. Aufl: 1856, 137 f. = 2. [veränd.] Auflage 1845 (RuStL), 1878, 1870 und 1856, jew. 138 sowie 1845, 106 – erste Hv. i.O.; zweite hinzugefügt. (Auch diese Formulierung scheint in der ersten Auflage von 1837 nicht enthalten zu sein.)
  86. Carl Schmitt mit seiner Schulklasse im Jahre 1904 (das einzige Foto von Carl Schmitt, dessen Schutzdauer bereits abgelaufen und das daher gemeinfrei ist). – Für Schmitt bedeutete „Rechtsstaat“ die Beibehaltung des „sozialen status quo“.
    Auch Ernst-Wolfgang Böckenförde: Gesetz und gesetzgebende Gewalt. Von den Anfängen der deutschen Staatsrechtslehre bis zur Höhe des staatsrechtlichen Positivismus, Berlin, 1958 (GuggG),170 f., Fn 8:„Allein mit Formalismus hat sie [Stahls Definition] sehr wenig zu tun, wenn man sie nicht willkürlich verkürzt oder aus ihrem Zusammenhang reißt. […] Ein paar Zeilen weiter heißt es dann: ‚Der Staat soll aber nichtsdestoweniger ein sittliches Gemeinwesen sein. Die Rechtsordnung soll für alle Lebensverhältnisse und öffentlichen Bestrebungen ihre sittliche Idee zum Prinzip haben … und sie soll durch die sittliche Gemeingesinnung getragen werden.’ Auch für Stahl ist also der Inhalt der Staatstätigkeit keineswegs beliebig“ (Auslassung in dem Zitat im Zitat durch Böckenförde). Nicht das Recht schaffe nach Stahl diesen Inhalt, sondern es finde „sie vor und ermöglicht durch seine Ordnung deren Verwirklichung.“ Nach dieser Lesart ist der Gesetzgeber also durchaus nicht frei, die Inhalte der Staatstätigkeit zu definieren, sondern auf die vorgefundenen und von Stahl als sittlich affirmierten Verhältnisse verpflichtet.
  87. „Wenn […] Stahl […] fordert, daß das Recht in ‚seiner wahren Bedeutung’ mit den inhaltlichen Geboten von Moral und Sittlichkeit zusammenfalle, das Recht die ‚Lebensordnung des Volkes zur Erhaltung von Gottes Weltordnung’ und die Rechtspflege die Realisierung der Idee der Gerechtigkeit seien, so erfährt das Rechtsstaatsprinzip selbst eine materiale Aufwertung.“ (Ingeborg Maus: Entwicklung und Funktionswandel der Theorie des bürgerlichen Rechtsstaats. In: dies.: Rechtstheorie und Politische Theorie im Industriekapitalismus. Fink, München 1986 urn:nbn:de:bvb:12-bsb00040886-9 [Fn 35 / EuF], 29).
  88. Helmut Ridder: Wie und warum (schon) Weimar die Demokratie verfehlte. In: Roland Herzog (Hrsg.): Zentrum und Peripherie. Zusammenhänge – Fragmentierungen – Neuansätze (FS Bäumlin), Rüegger, Chur/Zürich 1992, S. 79–93.
  89. Carl Schmitt: Verfassungslehre. 1. Auflage. Duncker & Humblot, München/Leipzig 1928. 3. Auflage: [West]berlin 1957 (VerfLehre), S. 30.
  90. Carl Schmitt: Verfassungslehre. 1. Auflage. Duncker & Humblot, München/Leipzig 1928. 3. Auflage: [West]berlin 1957 (VerfLehre), S. 31 – Hv. i.O.
  91. Detlef Georgia Schulze/Sabine Berghahn/Frieder Otto Wolf, Rechtsstaatlichkeit – Minima Moralia oder Maximus Horror?, in: dies. (Hg.), Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne (StaR P. Neue Analysen zu Staat, Recht und Politik. Serie A. Band 2), Westfälisches Dampfboot, Münster 2010, S. 9–52 (15).
  92. Schulze/Berghahn/Wolf 2010, S. 14.
  93. Reinhold Zippelius, Rechtsphilosophie, 6. Aufl., 2011, § 30 I
  94. Rainer Hofmann: Rechtsstaat, 2012.
  95. BVerfGE 52, 131, 144
  96. Reinhold Zippelius, Rechtsphilosophie, 6. Aufl., 2011, § 30 I. Vgl. dazu Bernd Grzeszick, [Kommentierung zu Art. 20 Abschnitt] VII. Art. 20 und die allgemeine Rechtsstaatlichkeit, in: Theodor Maunz/Günter Dürig et al., Grundgesetz. Kommentar, Beck, München 1958 ff., hier: 48. Lfg., 2006 [Loseblattsammlung ohne durchgehende Paginierung], S. 21 Rn. 37: „die materielle Rechtsstaatlichkeit [bezeichnet] solche Bestimmungen […], die dem Staat bei dem Gebrauch seiner Gewalt nicht organisatorisch und verfahrensrechtlich beschränken, sondern darüber hinaus […] inhaltliche Bindungen der Staatsgewalt aufstellen“.
  97. Z. B. Ulrich Scheuner, Rechtsstaat und soziale Verantwortung des Staates. Das wissenschaftliche Lebenswerk von Robert von Mohl, in: Der Staat 1979, 1–30 (14, 16) (in Bezug auf Robert von Mohl): „materiale Rechtsstaatsgedanken“ / „materiale Gedanken des Rechtsstaates“. Ingeborg Maus, Entwicklung und Funktionswandel der Theorie des bürgerlichen Rechtsstaats, in: dies., Rechtstheorie und Politische Theorie im Industriekapitalismus, Fink, München 1986 (urn:nbn:de:bvb:12-bsb00040886-9 via urn-revolver der DNB), 11–82 (31) (in Bezug auf Friedrich Julius Stahl): „materiale Aufwertung“ des Rechtsstaatsprinzips.
  98. Eberhard Schmidt-Aßmann: Der Rechtsstaat. In: Josef Isensee, Paul Kirchhof (Hrsg.): Handbuch des Staatsrecht für die Bundesrepublik Deutschland, Band II, Heidelberg 2004, S. 541–612 (552 Rn. 18); ähnlich: Grzesick 2006, S. 20 f., Rn. 36.
  99. Schmidt-Aßmann 2004, S. 553 Rn. 19.
  100. „Zur Rechtsstaatlichkeit gehören […] auch […] materielle Richtigkeit oder Gerechtigkeit.“ (BVerfGE 7, 89, 92 – Hundesteuer). „[…] die Gerechtigkeit [ist] wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips.“ (BVerfGE 7, 194, 196 – Berichtigung rechtskräftiger Steuerbescheide). „[…] der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit [enthält] die Idee der Gerechtigkeit“ (BVerfGE 33, 367, 383 – Zeugnisverweigerungsrecht und ebenso: BVerfGE 70, 297, 308 – psychiatrische Unterbringung). „[…] auch der Gesetzgeber [kann] Unrecht setzen, [so] daß also […] die Möglichkeit gegeben sein muß, den Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit höher zu werten als den der Rechtssicherheit, wie er in der Geltung des positiven Gesetzes […] zum Ausdruck kommt.“ „Auch ein ursprünglicher Verfassungsgeber ist der Gefahr, jene äußersten Grenzen der Gerechtigkeit zu überschreiten, nicht denknotwendig entrückt.“ (BVerfGE 3, 225, 232 – Gleichberechtigung). „Ebenso wie der originäre Verfassungsgeber […] darf auch der verfassungsändernde Gesetzgeber […] grundlegende Gerechtigkeitspostulate nicht außer acht lassen.“ (BVerfGE 84, 90, 121 m.w.N. – Bodenreform I).
  101. Grzesick 2006, S. 21 Rn. 39.
  102. Schmidt-Aßmann 2004, S. 553 Rn. 19. Ähnlich heißt es auch bei Brockhaus Enzyklopädie Online, s.v. Rechtsstaat: „Der Rechtsstaat gewährleistet zum einen, liberaler Tradition gemäß, die Form staatlicher Machtausübung, zum anderen die inhaltliche Ausrichtung an einer Wertordnung, die in den Grundrechten – besonders in der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) – und in den Staatszielbestimmungen (Art. 20 GG) zum Ausdruck kommt; insofern kann man vom materiellen, wertgebundenen Rechtsstaat sprechen, der sich nicht in der Beachtung von Rechtstechniken erschöpft, sondern formelle und materielle Elemente des Rechts vereinigt.“ (Hervorhebungen hinzugefügt).
  103. In diesem Sinne die Kritik von Richard Bäumlin/Helmut Ridder, [Kommentierung zu] Art. 20 Abs. 1–3 III. Rechtsstaat, in: Richard Bäumlin et al., Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Band 1, Art. 1–20 (Reihe Alternativkommentare hrsg. von Rudolf Wassermann), Luchterhand: Neuwied/Darmstadt, 2., überarb. Aufl. 1989, S. 1340–1389 (S. 1371 Rn. 39): „deswegen [wegen des problem-exzentrischen Verlaufs der Rechtsstaatsdebatten in nunmehr drei Jahrzehnten] können sich sämtliche Erläuterungswerke, Handbücher, Grundrisse usw. zum Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland einen jeder Vernunft Hohn sprechenden Lehrsatz leisten, der dahin lautet: Das GG beschränke sich nicht auf den ‚formellen Rechtsstaat‘ (‚Gesetzesstaat‘), d. h. die Bindung der staatlichen Gewalt an die Gesetze“ – das Grundgesetz eingeschlossen –, „sondern bekenne sich darüber hinaus(!) auch zum ‚materiellen Rechtsstaat‘ (‚Gerechtigkeitsstaat‘). Klar sollte demgegenüber sein, daß die irgendwelchen Vorstellungen vom ‚Gerechtigkeitsstaat‘ entsprechenden Staatshandlungen, soweit sie gesetzmäßig sind, durchaus dem ‚formellen Rechtsstaat‘ unterfallen und, soweit unter Berufung auf den ‚materiellen Rechtsstaat‘ (in welchem Umfang auch immer) gegen die Gesetze gehandelt wird, der ‚formelle Rechtsstaat‘ eben nicht respektiert wird.“ S. zu letztem auch noch Ingeborg Maus, Entwicklung und Funktionswandel der Theorie des bürgerlichen Rechtsstaats, in: dies., Rechtstheorie und Politische Theorie im Industriekapitalismus, Fink: München 1986 (urn:nbn:de:bvb:12-bsb00040886-9 via urn-revolver der DNB), S. 11–82 (48 f.)
  104. Huster/Rux, in: Epping/Hillgruber (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar zum Grundgesetz, Stand: 1. Oktober 2011, Art. 20 Rn. 129.1.
  105. Bernd Grzeszick, in Maunz/Dürig (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 62. Ergänzungslieferung 2011, Art. 20 Rn. 42.
  106. a b Frank Raue: Müssen Grundrechtsbeschränkungen wirklich verhältnismäßig sein?, in: Archiv des öffentlichen Rechts 2006, 79 – 116 (108 mit FN 99 f.)
  107. Überblick bei Huster/Rux, in: Epping/Hillgruber (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar zum Grundgesetz, Stand: 1. Oktober 2011, Art. 20 Rn. 129.1.
  108. BVerfGE 108, 186, 234 f. = NVwZ 2003, 1241.
  109. BVerfGE 52, 131, 143 = NJW 1979, 1925.
  110. BVerfGE 108, 186, 234 f. = NVwZ 2003, 1241.
  111. BVerfGE 45, 187, 246 = NJW 1977, 1525
  112. Bernd Grzeszick, in Maunz/Dürig (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 62. Ergänzungslieferung 2011, Art. 20 Rn. 44 mit Verweis auf Rn. 16 ff.
  113. Vertreten wird dies insbesondere von Philip Kunig, Das Rechtsstaatsprinzip, Tübingen, 1986.
  114. Eberhard Schmidt-Aßmann, Der Rechtsstaat, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hg.), Handbuch des Staatsrecht für die Bundesrepublik Deutschland. Bd. 2, Müller: Heidelberg, 2004, 541 – 612 (545, 546, RN 8 und 9): „Ist das Rechtsstaatsprinzip nur eine Sammelbezeichnung für einzelne Gewährleistungen des Verfassungsrechts oder existiert es als Prinzip mit einem eigenständigen dogmatischen Gehalt? Dieser Frage nach einem summativen oder einem integralen Rechtsstaatsverständnis ist Philip Kunig nachgegangen. Seine gründlichen Analysen zeigen, daß die Bezugnahme auf das Rechtsstaatsprinzip in Judikatur und Schrifttum vielfach nur bündelnde […] Bedeutung besitzt, während die Lösung in dem entsprechenden Kontext konkreteren Vorschriften entnommen wird. Kunig sieht sich dadurch zu der Meinung veranlaßt, alle rechtsstaatlichen Fragestellungen durch problemnähere Normen beantworten zu können, so daß der Rückgriff auf ein dahinterstehendes Prinzip ‚des’ Rechtsstaates methodisch verwehrt sei. Von einem solchen Vorgehen erhofft er sich klarere, rechtlich belegbare Lösungen; und in der Tat sticht sein Vorschlag wohltuend ab von jenen Grenzverwischungen zwischen Verfassungsrecht und politischer Programmatik, wie sie gerade im Zeichen des Rechtsstaatsprinzips oft vorkommen. […]. Allen auftretenden Fragen ist auf diese Weise jedoch nicht beizukommen. […]. ‚Das’ Rechtsstaatsprinzip besitzt folglich zwei Schichten, […]: Es wirkt deklaratorisch als Kurzform, wo spezielle Gewährleistungen bestehen, konstitutiv aber dort, wo es um den Ausdruck gerade des Allgemeinen und des Systematischen geht.“
  115. Reinhold Zippelius: Allgemeine Staatslehre. Politikwissenschaft, 16. Aufl., § 30 III 1.
  116. Reinhold Zippelius: Allgemeine Staatslehre. Politikwissenschaft, 16. Aufl., § 30 III 2.
  117. Reinhold Zippelius: Rechtsphilosophie, 6. Aufl., § 30 III.
  118. Reinhold Zippelius: Rechtsphilosophie, 6. Aufl., § 23 III.
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