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Beiträge
FORVM, No. 303/304

SAVAK in Frankfurt

Wie die deutsche Polizei den Schah retten wollte
März
1979

Vor zehn Jahren, im April 1969, sollte der persische Student Ahmad Taheri aus der Bundesrepublik in den Iran ausgewiesen werden, weil er sich an einem Universitätsstreik beteiligt hatte. Die drohenden Folterungen der iranischen Geheimpolizei Savak vor Augen, schnitt er sich auf dem Transport zum (...)

FORVM, No. 361/363

Sozialistische Volksrepublik Albanien

Verfassung vom 28.12.1976 (Auszug)
März
1984

Präambel Das albanische Volk hat gefunden und findet eine immerwährende Erleuchtung in der großen Doktrin des Marxismus-Leninismus, unter deren Banner es, geschart um die Partei der Arbeit und unter ihrer Führung, den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft vorantreibt, um hernach schrittweise in (...)

Context XXI, ZOOM 1/1996

Regierung außer Rand und Band

Januar
1996

Es war nicht der Anlaß für die Fusion des EuropaKardioGramms und der Zeitschrift für Antimilitarismus, aber es gab den letzen Anstoß: der Verlust der Publizistikförderung. Beide Zeitschriften hatten diese seit Jahren bekommen und daher auch letztes Jahr mit diesem Geld (für ZAM und EKG zusammen ca. (...)

Context XXI, CONTEXTXXI Nº 2

Dreigroschen-Opfer

Ein Bericht über einen alten, aktuellen Vorfall
März
1996

Vergangen und vergessen ? Am 22. September 1994 fand eine im Ernst Kirchweger-Haus in Wien Favoriten geplante Aufführung der Dreigroschen-Oper, wegen Problemen mit den Urheberrechten nicht statt. Wolfgang Purtscheller, Journalist, Verfasser und Herausgeber wichtiger Schlüsselwerke über die (...)

Context XXI, ZOOM 2/1996

Mogelpackung Schengen

März
1996

Österreich hat am 28. Mai 1995 in Brüssel die sogenannten Schengenverträge unterzeichnet. Die österreichische Regierung rechnet für Ende 1997 mit dem Schengenstart. Voraussetzung für die Anwendung des Übereinkommens sind allerdings noch strengere Außengrenzkontrollen. Keine parlamentarische (...)

Context XXI, ZOOM 7/1996

Vierzig Grad

Dezember
1996

Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, über die sizilianisch-amerikanische Mafia, den Corleonesi-Clan, seinen Kampf gegen die Mafia und die Frage, warum ein Ministerpräsident einen Mafiaboss küßt. ZOOM: Immer mehr inhaftierte Mafiosi erklären sich zur Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz (...)

Context XXI, ZOOM 7/1996

Nur tote Blätter sind gute Blätter?

Dezember
1996

Neuerlich wurden drei Zeitschriften – akin, Die Alternative und ZOOM – von der Bundesregierung unter Bruch der Verfassung von der Publizistikförderung ausgeschlossen. Sie kennen den von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol vor geraumer Zeit aufgespannten Verfassungsbogen, unterhalb beziehungsweise (...)

Context XXI, ZOOM 3/1997

Illegalisierungs- und Abschiebegesetz

Juni
1997

Wieder liegt ein Gesetzesenwurf auf dem Tisch, mit dem das österreichische Fremdenrecht neu gestaltet werden soll. Tatsächlich sind es gleich mehrere Gesetze, die hier geändert werden sollen: Fremdengesetz, Aufenthaltsgesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz und Asylgesetz. Sollte das Asylgesetz (...)

Context XXI, ZOOM 3/1997
Rußland im Jahr 2000:

Zivildienst, Berufsarmee oder keines von beiden?

Juni
1997

In der russischen Armee herrschen katastrophale Zustände, die Einführung einer Berufsarmee ist umstritten. Während Wehrdienstverweigerer fallweise mit Gewalt in die Kasernen gebracht werden, gibt es immer noch keinen Zivildienst. Der Zustand der Armee ist eines der brennendsten Probleme des (...)

Context XXI, ZOOM 3/1997

Wehrpflicht produziert Verbrecher

Juni
1997

Nach wie vor beendet – trotz rückläufiger Tendenz in den Jahren 1994 und 1995 – etwa jeder hundertste Soldat seinen Präsenzdienst mit einer gerichtlichen Verurteilung. Doch nicht der Militärdienst an sich macht aus Soldaten Verbrecher, sondern die Wehrpflicht. Zum nunmehr dritten Mal begehrten die (...)

Context XXI, ZOOM 3/1997

Publizistikförderung: Beschwerde und Klage

Juni
1997

Mitte April wurde im Hauptaus­schuß des Parla­ments der Bericht der Bundesregierung zur Pu­blizistikförderung 1996 (siehe ZOOM 7/96) gegen die Stim­men der drei Oppositionspar­teien zur Kenntnis genommen. Dabei soll es, wie Anwesende berichten, recht lustig zuge­gangen sein. Der in Vertretung des (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997

Militärermächtigungsgesetz

November
1997

Mit einem im Sommer vorgelegten Entwurf für ein Militärbefugnisgesetz will sich das Bundesheer Kompetenzen zuschanzen, die eines Militärstaates würdig sind. Anfang August 1997 übermittelte das Bundesministerium für Landesverteidigung einen Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über Aufgabenbefugnis im (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997

Pretterebner auf der Pirsch

November
1997

„Terror: Was in Oberwart wirklich geschah.“ Unter diesem Aufmacher legt Hans Pretterebners Magazin TOP in seiner jüngsten Ausgabe (7/9 1997) einmal mehr „erste Spuren nach links“. Pech nur für den einstigen „Lucona-Aufdecker“, daß nur wenige Tage nachdem er es wieder einmal geschafft hat, eine Ausgabe (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997

Gewalt und andere Mittel der Politik

November
1997

In den vergangenen Jahren mußte die Publizistik-Nichtförderung (auch für die Zeitschrift, die Sie gerade lesen) durch blanken Gesetzesbruch erzwungen werden (vgl. zuletzt ZOOM 7/96 und 3/97). Ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof wurde eingeleitet. Eine Wiederholungstat ist auch in diesem Jahr (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997

Salzburger Wehrdienstverweigerer freigesprochen

November
1997

Statt einzurücken, ging der Salzburger Guntram A. in den Untergrund. Nach seiner Entlassung aus dem Militär im Mai dieses Jahres stand er nun vor der Richterin. Der Prozeß vor dem Bezirksgericht endete mit einem Freispruch wegen mangelnder Strafwürdigkeit. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997

Warum Österreich nicht in Asien liegt

November
1997

Eine Studie von Christian Stifter beschäftigt sich mit der geheimen Remilitarisierung und ihren Implikationen für den Abschluß des Staatsvertrags. Eine Empfehlung. Für die österreichischen Politiker war nach Ende des Zweiten Weltkriegs schnell klar, auf welcher Seite des sich anbahnenden (...)

Context XXI, ZOOM 1/1998

Die Freiheit zum Amoklauf

März
1998

Michael Haneke, der renommierteste österreichische Regisseur, hat viele Filme gedreht. Über die Gewalt im Privaten. Die Bereitschaft, Streit mit der Waffe auszutragen. Auch über die Aufbereitung dieser Exzesse. Um dieses Thema kreist das Werk des Michael Haneke nun schon seit zwanzig Jahren. Da er (...)

Context XXI, ZOOM 1/1998

Keinen Menschen, keinen Groschen für die NATO!

März
1998

Zwei Neutralitäten Mit dem Status der „Immerwährenden Neutralität“ waren in Österreich von Anfang an zwei sehr unterschiedliche Vorstellungen verbunden. Für die einen war Neutralität schlicht der Preis für den Abzug der Besatzungstruppen, vor allem der sowjetischen. In den Zeiten des Patts der (...)

Context XXI, ZOOM 1/1998

Ungarns „Amoklauf in die NATO“

März
1998

Am 16. November 1997 stimmte die ungarische Bevölkerung bei einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für den NATO-Beitritt ihres Landes. Die Volksabstimmung Am Abstimmungstag waren 3.327.118 UngarInnen (85,3 %) für einen Beitritt zur NATO und nur 572.084 (14,7 %) dagegen. Die Beteiligung (...)

Context XXI, ZOOM 1/1998

Frauengleichentrechtigung

Das Gesetz zur Ausbildung von Frauen im Heer
März
1998

Aus dem Gesetzesentwurf zum Thema Frauen ins Heer ist eine Sammelnovelle mit zumindest drei Schwerpunkten geworden. Die um 72 Seiten ausgeweitete Regierungsvorlage durchlief kein Begutachtungsverfahren mehr. Vom FRAG zum GAFB Der Beamtenentwurf des Frauenausbildungsverhältnisgesetzes wurde zur (...)

Context XXI, ZOOM 1/1998

Wieviel Haß ist im Netz?

März
1998

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes hat eine erste Bestandsaufnahme rechtsextremer Propaganda im Internet vorgelegt. Kritischen Fragen ist es dabei eher aus dem Weg gegangen. Die Verbreitung rechtsextremer Propaganda gilt neben derjenigen von pornographischen Inhalten (...)

Context XXI, ZOOM 1/1998

Fristenregelung gefährdet Grundrecht auf Wehrdienstverweigerung

März
1998

Die Antragsfristen des Zivildienstgesetzes sind derart kompliziert, daß sie kaum zu durchschauen sind, zumal das Gesetz in den letzten Jahren ständig geändert wurde. Dies hat zu zahlreichen Verfahren vor den Höchstgerichten geführt. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält in einer Entscheidung fest: (...)

Context XXI, ZOOM 2/1998

Berríos, der lästige Biochemiker

Mai
1998

Vor kurzem ließ sich der faschistische Diktator Augusto Pinochet zum Senator auf Lebenszeit ausrufen. Im Februar vor fünf Jahren trat der damalige Oberbefehlshaber der chilenischen Armee eine Urlaubsreise nach Uruguay an. Just zu dieser Zeit wurde dort der Biochemiker Eugenio Berríos ermordet. Die (...)

Context XXI, ZOOM 2/1998

Erfassung ohne Verfassung

Teil I: Die Erregung
Mai
1998

Der autoritäre Kapitalstaat der EU und seiner Mitgliedstaaten in seiner noch rudimentären Polizeiform. Vorläufige Aufzeichnungen am Beginn des Zeitalters der repressiven „Demokratien“. Seit geraumer Zeit werden uns die südostasiatischen Tigerstaaten voller Lob durch westliche Medien und (...)

Context XXI, ZOOM 2/1998

Der europäische Geist

in 22 Beispielen
Mai
1998

Alle sollen ab jetzt draußen bleiben. Der staatliche Rassismus, per Gesetz und Parlament, akklamiert durch die Medien, wundert sich dann über den gesellschaftlichen Rassismus, den er so miterzeugt und legitimiert, und macht dann einen auf betroffen, wenn Häuser brennen, Bomben hochgehen, (...)

Context XXI, ZOOM 3/1998

OK: Ein klug ausgewählter Feind

Juni
1998

Bei der Wahl seiner Feinde kann man nicht sorgfältig genug sein, meinte Oscar Wilde. Die Warnung des großen Spötters müssen vor allem diejenigen beherzigen, die den Feind dazu brauchen, mehr Ressourcen und Befugnisse zu erlangen, denn sie sind ja dabei auf seine fortdauernde Existenz angewiesen. (...)

Context XXI, ZOOM 3/1998

Das System zur Einschließung

Teil II: Die Ernüchterung
Juni
1998

Am Mittwoch, dem 17.6.1998, beschloß das österreichische Parlament ein Protokoll, das der Europol erlaubt, straftätig in Österreich zu werden, ohne dafür belangt werden zu können. Die Vorrechte und die Immunität, die auch nach Beendigung der Amtszeit aufrecht bleibt, werden die Begehrlichkeit der (...)

Context XXI, ZOOM 3/1998

Der Papst geht, Solana kommt!

Juni
1998

Jüngste Entscheidungen der Koalition bauen die immerwährende Neutralität weiter ab. Die Annahme des Truppenstatutes der NATO, die Absegnung der Amsterdamer Verträge ohne Neutralitätsvorbehalt und die Änderung der Bundes-Verfassung (Art. 23f), die auch internationale Kampfeinsätze auf Beschluß der EU (...)

Context XXI, ZOOM 5/1998
Festung Europa

Neuerliche Blamage

November
1998

Schon mit Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft am 1.7.1998 hat Manfred Matzka, Sektionschef im Innenministerium, einen Entwurf zur Migrations- und Flüchtlingspolitik dem im Geheimen tagenden K-4-Ausschuß zugeleitet. Am 14. September mußte der Sektionschef das Papier bei der Sitzung des (...)

Context XXI, ZOOM 5/1998

Menschenrechte für Kinderflüchtlinge

November
1998

Sie kommen aus dem Kosovo, Afghanistan, Sierra Leone, dem Irak und noch vielen weiteren Ländern dieser Erde. Sie sind auf der Flucht vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung, Hunger, ökologischen und ökonomischen Katastrophen. Laut UNHCR sind es weltweit derzeit sechs Millionen Kinder, (...)

Context XXI, ZOOM 6-7/1998

Es wächst zusammen was zusammen gehört

Stellt die EU-Osterweiterung die Verhältnisse vor 1918 wieder her?
Dezember
1998

Die Grenzen der Europäischen Gemeinschaft rücken nach Osten. Die nationalstaatliche Zerteilung des Habsburger Reiches 1918 und die Spaltung Europas in zwei verfeindete Lager dreißig Jahre später hat ein Ende genommen. Die EU-„Frontstaaten“ Italien, Österreich, Deutschland und Finnland werden (...)

Context XXI, ZOOM 6-7/1998

Im Schatten der Globalisierung

Minderheiten kämpfen noch immer um ihre Rechte
Dezember
1998

In Europa leben zwischen dem Atlantik und dem Ural 750 Millionen Europäer. Aber die ethnisch-kulturellen Gegebenheiten in Europa stimmen nicht überein mit dessen staatspolitischer Organisation. Denn in Europa gibt es ca. 70 verschiedene Völker, große und kleine, aber nur 36 Staaten (mit mehr als (...)

radiX, Texte

Die Linke unter austrofaschistischer Herrschaft

 
1999

1. Die Entwicklung zum 12. Februar 1934 Die Entstehung und Machtübernahme des Austrofaschismus in Österreich war kein plötzliches Ereignis, sondern vorläufiger Höhepunkt einer langen Entwicklung die mit der Entstehung der Heimwehren nach dem 1. Weltkrieg begann. Obwohl diese lange eher ein (...)

Context XXI, ZOOM 1/1999
Die neue Mauer

Länger, gefährlicher, teurer

Januar
1999

Wie die „Ausrüstungshilfe“ der EU-Staaten im Osten und Süden den Boden zur polizeilichen Abschreckung ebnet. Keine Europa-Hilfe für das Fußvolk in der Außen-Festung Ukraine Die Katastrophe geschah ganz in unserer Nähe. Kaum acht Bahnstunden sind es von Wien bis Uzhgorod, und von Zürich oder Frankfurt (...)

Context XXI, ZOOM 2/1999
NATO – Anarchie

Bomben auf das Völkerrecht

März
1999

NATO-Bombardements auf Jugoslawien stellen einen inflagranten Bruch des Völkerrechts dar und können völkerrechtlich nicht gerechtfertigt werden. Es ist ein beliebtes Ritual der Politik und vieler Medien, rechtswissenschaftliche Lehrmeinungen gegeneinander auszuspielen, um sich nach Belieben (...)

radiX, Flugblätter

Abschiebung ist Folter — Abschiebung ist Mord!

Mai
1999

Am 1. Mai ermordeten drei Wiener Polizisten einen nigerianischen Schubhäftling auf dem Flug von Wien nach Sofia, von wo er weiter nach Nigeria transportiert werden hätte sollen. Im September 1998 suchte der vierundzwanzigjährige Nigerianer Marcus Omofuma erstmals in Österreich um Asyl an. Im (...)

Context XXI, Heft 1-2/1999

Die Bande als Spätform des Staats

Einige Thesen am Beispiel Jörg Haiders
Juni
1999

Keine Verstaatlichung des Menschen, sondern eine Vermenschlichung des Staates — Zeitung des Freiheitlichen Bildungswerkes 1995 1. Voraussetzungen Selbst das Wunder der Nachkriegszeit, die vom Vernichtungskrieg gezeugte Wohlfahrt, währt nicht ewig. Mit dem Schrumpfen der Wachstumsraten, und vom (...)

Context XXI, Heft 1-2/1999

Garzón zwischen Pinochet und Kissinger

Juni
1999

Untersuchungsrichter Garzón hat seine Anklage gegen Pinochet Mitte Juni neuerlich um 36 weitere Folteropfer ausgeweitet. Die Streitgespräche rund um die heilige Tunika des General Pinochet überraschen mich auf einer Reise durch Südamerika und ich empfinde eine außerordentliche Neugier für den (...)

radiX, Nummer 2

Verfolgt, ermordet und vergessen

Österreichs Umgang mit Lesbischen und Schwulen NS-Opfern
Juni
1999

Obwohl die homoerotische Männerbündlerei der NSDAP, insbesondere der SA auch viele Homosexuelle anzog und innerhalb der deutschen Schwulenbewegung neben dem linken Wissenschaftlich-Humanitären Komitee (WHK) unter Magnus Hirschfeld auch ein rechtsgerichteter, „gewissen“arischen„Rasseidealen gegenüber (...)

radiX, Flugblätter

Gewaltlosigkeit oder Legalismus?

Februar
2000

Der teilweise falschen und manipulativen Darstellung der Ereignisse der letzten Tage – insbesondere der Auseinandersetzungen vom Freitag, den 4.2. — in den österreichischen Medien, scheinen nun auch einige GegnerInnen des neuen Regimes aufgesessen zu sein. Dabei waren die Informationen der Medien (...)

radiX, Flugblätter

Mythos von den Gewaltbereiten

Gewaltlosigkeit oder Legalismus???
Februar
2000

Die mediale und Polizeihetze gegen den sog. „schwarzen Block“, die „Gewaltbereiten“, „bösen“, „Terroristen“, „Randalierer vom Ausland“ „Gewalt von der Straße“ etc, nimmt kein Ende – im Gegenteil: nach den unglaublichen Polizeiübergriffen am 19.2. setzte eine neue Lügen- und Diffamierungswelle ein, auf der (...)

radiX, Flugblätter

Nur damit Sie es nicht „nicht gewußt“ haben ...

März
2000

Die Proteste gegen die FPÖVP-Regierung werden zunehmend kriminalisiert und sollen auch mit staatlicher Repression zum Schweigen gebracht werden. Zudem wird mit medialen Lügen gegen bestimmte Gruppen von DemonstrantInnen vorgegangen. Die ersten Übungen des neuen Regimes im Umgang mit politischer (...)

radiX, Flugblätter
Österreich:

Repression verschärft sich von Tag zu Tag

März
2000

Wie wir aus einem Polizei-Blatt Der Kriminalbeamte entnehmen konnten, gibt es seit dem 1. Februar 2000 (Probebertrieb 6 Monate) eine neue „Sondereinheitsgruppe Kriminaldienst–SEK“ , zu der sich bis jetzt 55 ausgebildete Kriminalbeamte sich Tag und Nacht zur Verfügung stellen, für den Dienst breit (...)

radiX, Flugblätter

Österreichs Polizisten – Mörder und ...?

Mai
2000

In der Nacht von 2. auf 3. Mai ist ein 26-jähriger nigerianischer Asylwerber im Jungendgefängnis Rüdengasse (3. Bezirk, beim Kardinal-Nagl-Platz) unter myseriösen Umständen gestorben. ARISE IBEKWE, der als Richard Peter Weah aus Sierra Leone um Asyl in Österreich angesucht hatte, wurde am vergangenen (...)

radiX, Flugblätter

Wieder ein toter Asylwerber in Polizeigewahrsam!

Mai
2000

In der Nacht von 2. auf 3. Mai ist ein 26-jähriger nigerianischer Asylwerber im Jungendgefängnis Rüdengasse (3. Bezirk, beim Kardinal-Nagl-Platz) unter myseriösen Umständen gestorben. ARISE IBEKWE, der als Richard Peter Weah aus Sierra Leone um Asyl in Österreich angesucht hatte, wurde am vergangenen (...)

Context XXI, Heft 3-4/2000

Der Mythos der Repression

Juni
2000

Polizisten benehmen sich wie Polizisten. Repression bedeutet jedoch etwas anderes als Übergriffe von Staatsorganen. „Repression“, das ist Kultur, Identität und Show. Nicht des Staates, nein, einer sich oppositionell wähnenden Strömung ubiquitärer Jugendlichkeit. „Repression“, das ist der Götze eines (...)

radiX, Nummer 4

Rassistische Drogenrazzia und Polizeiübergriffe im Flüchtlingslager Traiskirchen: „Ein Bilderbuch-Einsatz!“*

Oktober
2000

Am Montag, dem 10. Juli 2000 fand die erste UVS -Verhandlung im „Fall“ Traiskirchen statt. 34 Menschen sind BeschwerdeführerInnen gegen die Polizei. Die Bewohner des sogenannten „Afrikaner-Blocks“ erzählen wie sie am 17.1. 2000 im Flüchtlingslager Traiskirchen von einer Horde PolizistInnen und zwei (...)

radiX, Nummer 4

Weltausstellung 2000 in Hannover

Oktober
2000

In Hannover findet seit Anfang Juni die erste Weltausstellung auf deutschem Boden statt. Ein Fest der Völkerverständigung ist die EXPO angeblich – oder doch nicht? In den letzten Jahren hat sich kontinuierlich der Widerstand gegen dieses Monsterprojekt in Hannover und Umgebung aufgebaut, und das (...)

Context XXI, Radiosendungen 2000

Dealerparanoia und Antisemitismus

■  Sendungsgestaltung: Markus PinterRobert Zöchling
November
2000

Christoph Teuber von der Hamburger Gruppe RatioRauschRevolution über antisemitische Ressentiments in der Hetze gegen DealerInnen. Er weist auf Parallelen in antisemitschen Diskursen und dem Diskurs über Drogen und DealerInnen hin.

Context XXI, Radiosendungen 2000

Dealerparanoia und Rassismus

■  Sendungsgestaltung: Markus PinterRobert Zöchling
November
2000

Lars Quadfasel und Christoph Teuber von der Hamburger Gruppe RatioRauschRevolution über Drogenpolitik, Drogenverbote und den rassistischen, öffentlichen Diskurs über Drogen und DealerInnen.

Context XXI, Heft 7-8/2000

Die zweite Botschaft des Islam

Eine Menschenrechts- und Sozialismuskonzeption aus dem Sudan
Dezember
2000

Die Ideen des 1985 hingerichteten linksislamischen Reformers Mahmud Muhammad Taha werden nach seinem Tod weit über den Sudan hinaus als fortschrittliche Gegenthese zu reaktionären Formen des islamischen Integralismus gesehen. Interessant sind Tahas Positionen dabei einerseits in Hinblick auf (...)

Streifzüge, Heft 2/2001

Was bleibt von Eugen Paschukanis’ „Allgemeine Rechtslehre und Marxismus?“

Juli
2001

I. Müsste man eine Bilanz über die derzeitige Situation der radikalen Linken ziehen, sie würde wohl aus einer Liste von Mängeln bestehen: es herrschen Theorie- und Kritikfeindlichkeit und wenn schon mal versucht wird, die Welt begrifflich zu fassen, endet dies meist in selbstverliebtem (...)

Café Critique, Jahr 2002

Eine deutsche Rechtslehre

Über den Antisemiten Carl Schmitt
Februar
2002

Ein neues Buch zeigt zum ersten Mal das ganze Ausmaß und die Intensität des Antisemitismus im politischen Denken Carl Schmitts. Es geht um den Kern der deutschen Rechtslehre. Die Studie von Raphael Gross über Carl Schmitt und die Juden widerlegt die apologetische Schmitt-Rezeption, die immer (...)

Café Critique, Jahr 2002

Kiffen macht spießig!

Eine Intervention zum Hanffeuer
Mai
2002

Gleich vorweg: Weder gegen die Freigabe noch gegen den Konsum von Cannabis sprechen wir uns aus. Uns stören die autoritären und exklusiven Anwandlungen derer, die dies fordern. Am 4. Mai 2002 ist es wieder einmal soweit. Tausende Fans der Kulturpflanze Hanf werden die Straßen Wiens füllen um für (...)

Context XXI, Heft 3-4/2002

Zur Entschlüsselung der Rolle der USA im Condor–Pakt

Juni
2002

Dieser Artikel wurde erstmals 2001 von The Crimes of War Project veröffentlicht. Mit Erlaubnis der Autorin wird der Artikel überarbeitet, übersetzt und abgedruckt. Mitte April 2001 erteilte der argentinische Richter Rodolfo Canicoba bahnbrechende internationale Haftbefehle gegen zwei ehemalige (...)

Context XXI, Heft 5-6/2002

Handschlag statt Rechtsstaat?

November
2002

Dass die ARGE Wehrdienstverwei­gerung und ihre Publikation ZOOM/Context XXI, genauso wie die Zeitschriften akin und Die Alternative sehr wohl ihren Beitrag zur politischen Bildung in diesem Land beisteuern, ha­ben nach etlichen Instanzen in diesem Frühjahr die Gerichte geklärt und be­stätigt, dass (...)

Context XXI, Radiosendungen 2003

Ein Staatsfeind mit Lehrstuhl

■  Sendungsgestaltung: Stephan Grigat
Oktober
2003

Johannes Agnoli führt aus, warum der Staat notwendigerweise ein Zwangsverhältnis darstellt, das für allerlei Dinge zu gebrauchen ist, aber ganz sicher nicht für die Emanzipation der Menschen von Herrschaft und Ausbeutung. Gegen die heimtückische Frage, wo denn das Positive bleibe, favorisiert Agnoli (...)

Context XXI, Heft 7-8/2005

Flüchtlingsjugendliche – weiterhin keine Chance?

Entwicklungen des letzten Jahres, Probleme und Verschärfungen durch das Fremdenrechtspaket 2005
Dezember
2005

Der positive Durchbruch in der Obsorgeregelung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen war einer der wenigen Lichtblicke im Jahr 2005. Am 1.Jänner 2006 traten das neue Asyl- , das Ausländerbeschäftigungs- und das Fremdenpolizeigesetz in Kraft – ein Paket der neuen Grausamkeiten, das nicht nur (...)

Context XXI, Heft 7-8/2005

Unlawful Combatants

Das Dilemma des „War on Terror“
Dezember
2005

Das berüchtigte US-Internierungslager in Guantanamo erinnert sicherlich nicht an deutsche KZ’s, wie neben Giorgio Agamben und Micha Brumlik auch ungezählte Linke meinen behaupten zu müssen. Geheuchelte moralischer Empörung dieser Art nährt sich aus einem Antiamerikanismus, der schon immer wusste, (...)

Context XXI, Heft 7-8/2005

„Entehrung der kurdischen Führung und ihres Kampfes“

Demokratie im Nordirak auf dem Prüfstand
Dezember
2005

Am 19.12.2005 verurteilte ein Staatssicherheitsgericht in der irakisch-kurdischen Hauptstadt Erbil den in Wien lebenden Autor Dr. Kamal Sayid Qadir wegen „Entehrung der kurdischen Führung und ihres Kampfes“ zu einer Haftstrafe von dreißig Jahren. Der promovierte Jurist und Politologe hatte im (...)

Context XXI, Heft 4-5/2006

Braunzone OÖ

■  M. Wimmer
März
2006

Das NS-Verbotsgesetz ist in Oberösterreich oft außer Kraft, aber die Straßenverkehrsordnung gilt noch. Ried im Innkreis, 27. Mai 2006: Der Welser Rechtsextremist Ludwig Reinthaler und der neonazistische Bund Freier Jugend hatten zu einer Kundgebung aufgerufen, AntifaschistInnen zu einer (...)

Context XXI, Heft 1-2/2006

Fans, überwacht

Mai
2006

Polizeiapparate und Polizeibehörden kommen, wie wir wissen, nicht ohne Feindbilder aus. In Zürich sind es seit den 80er Jahren vor allem HausbesetzerInnen, Punks und Hip-HopperInnen, die sich als Blitzableiter anbieten. Dass junge ausländische und vor allem dunkelhäutige AsylbewerberInnen nicht (...)

Café Critique, Jahr 2006

Titelbild des Buches „Feindaufklärung und Reeducation“ kriminalisiert

Mai
2006

Am 27. Mai 2006 beschlagnahmte die Polizei in Mittenwald (Landkreis Garmisch-Partenkirchen, Bayern) ca. 150 DIN-A6 Flyer, auf denen das Cover des Buches „Feindaufklärung und Reeducation - Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“ (erschienen im ça ira-Verlag, Freiburg, 2006) abgebildet (...)

Café Critique, Jahr 2007

Tragicomedy in the Bavarian Alps

■  Lizas Welt
February
2007

It is well known that anti-American jokes are in fashion nowadays here in Germany. Whoever, for example, pokes the usual fun at George W. Bush can be more or less sure to have the laughs on his side. And then those “Amis” have such absurd laws: in America, for example, one can sue the tobacco (...)

Café Critique, Jahr 2007

Kriminalisierung von „Feindaufklärung und Reeducation“ aufgehoben

Mai
2007

Die Kriminalisierung des Titelbildes des Sammelbandes „Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“ und die Verurteilung von David Goldner wurden aufgehoben. Der Band, den Stephan Grigat 2006 im Freiburger ça ira-Verlag herausgegeben hat, ist nach wie vor im (...)

Café Critique, Jahr 2008

Dialektik der Feindaufklärung

Wie Franz Neumann, Ernst Fraenkel und Leo Strauss mit den Augen des Westens sehen lernten
Januar
2008

Für oder gegen den Westen – Carl Schmitt hat 1932 die Alternative benannt, als er konstatierte, daß die „Weimarer Verfassung zwei Verfassungen sind“, und der Zeitpunkt zwischen ihnen zu wählen nun gekommen sei: „Anerkennung substanzhafter Inhalte und Kräfte des deutschen Volkes oder Beibehaltung und (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Erdogans Sender Gleiwitz

Türkische Regierung instrumentalisiert den Terroranschlag von Ankara, um die Eskalationsstrategie in Syrien zu forcieren
Februar
2016

Die türkischen Sicherheitskräfte haben sich mal wieder selbst übertroffen. Nur wenige Stunden nach dem Terroranschlag von Ankara konnten sie der Weltöffentlichkeit den Täter präsentieren und dessen Hintermänner eindeutig benennen. Der Selbstmordanschlag soll von einem Mitglied der syrisch-kurdischen (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Die Verfassungslosen

Juli
2016

Die erfolgreiche Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahlen durch die FPÖ beschert den Österreichern eine neuerliche Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer. Eigentlich gibt die Bundesverfassung, konkret der Art. 141 B-VG keine Wahlaufhebung her. Einer Wahlanfechtung ist (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Vom Appendix zum Scharfmacher

Wandlungen österreichischer Außenpolitik
September
2016

Bis vor einem Jahr bestand die österreichische Außenpolitik vor allem darin, symbiotisch mit der deutschen aufzutreten. Abweichungen gab es, wenn überhaupt, selten. Gelegentlich betätigte Ex-Kanzler Werner Faymann den linken Blinker, ohne allerdings abzubiegen. Der Sozialdemokrat wirkte dabei wie (...)

Websites
Context XXI, Marxistische Literatur

Marx wirklich studieren

Marx hat aus gutem Grund an Aktualität gewonnen und sollte daher im Original studiert werden. Wir stellen auf unserer Homepage nicht nur sämtliche publizierte Schriften von Marx und Engels zur Verfügung, sondern auch gesondert ihre Hauptschriften, einmal im Original und zusätzlich in einer zweiten (...)

Context XXI, Marxistische Literatur

Marxists Internet Archive (MIA)

The Marxists Internet Archive (MIA) is an all-volunteer, non-profit public library, started more than 20 years ago in 1990. In 2007, MIA has 62 active volunteers from 33 different countries. MIA contains the writings of 592 authors representing a complete spectrum of political, philosophical, (...)

Context XXI, Marxistische Literatur

Stimmen der proletarischen Revolution

Bibliothek der revolutionären Bewegungen unserer Zeit: Reden — Schriften — Briefe — Wissenschaftliche Studien. Gegründet im vorigen Jahrhundert als: »Klassiker des Marxismus-Leninismus«. Sie finden hier die wohl umfangreichste Sammlung der Werke von Karl Marx und Friedrich Engels und anderer (...)

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.

Die verfassungsmäßige Bindung durch Recht und Gesetz legitimiert das Handeln einer Regierung, Gesetzgebung oder Verwaltung und schützt vor staatlicher Willkür. Das Prinzip des Rechtsstaats zielt damit auf Maßhaltung bei allem staatlichen Handeln ab, verhilft aber gleichzeitig dazu, im Rahmen der Verfassung gesetzte Staatsziele zu verwirklichen. Mit dieser Beschränkung eröffnet die Staatsverfassung dem Einzelnen die Freiheit, seinen durch die Grundrechte garantierten Handlungsspielraum zu nutzen. Ziel dabei ist die Gewährleistung von Gerechtigkeit im Verhältnis der Bürger untereinander, weil sie sich unter einem allgemeinen Gesetz der Freiheit vereinen.

Von großer Bedeutung ist das Rechtsstaatsprinzip insofern, als es einen übergreifend wirksamen Staatsmodus zum Ausdruck bringt, denn das gesamte Handeln des Staates ist verbindlich daran gebunden. Zugrunde liegt damit das Primat des Rechts, dessen funktionale Einzelelemente die Rechtsbindungswirkung und der Gesetzesvorbehalt zum Ausdruck bringen. Da der Begriff des Rechtsstaates außer in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) nicht genannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits in einer frühen Entscheidung bestimmt, dass die Rechtsstaatlichkeit aus der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes zu folgern ist.

Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen (z. B. dem Subsidiaritätsprinzip) einer Kultivierung der Demokratie.

Begriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Rechtsstaatsprinzip ist eines von mehreren Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes. Im Gegensatz zum Demokratie-, Republik- oder Sozialstaatsprinzip (vgl. insoweit Art. 20 GG) hat der Gedanke der Rechtsstaatlichkeit im Grundgesetz allerdings keinen unmittelbaren begrifflichen Niederschlag gefunden, unterliegt vielmehr einer „sprachlichen Offenheit“.[1] In der Verfassungsurkunde lässt sich das Rechtsstaatsprinzip lediglich in Form von Einzelausprägungen nachweisen. Nach einhelliger Meinung wurde das Rechtsstaatsprinzip zwischen den Zeilen „gesetzt“[2] und das Bundesverfassungsgericht erläutert, dass die „Gesamtkonzeption des Grundgesetzes“ auf den Rechtsstaatsgedanken ausgerichtet sei, sodass sich dieser letztlich in einer Vielzahl von Fundstellen wiederfände.[3][4]

Damit knüpft das Grundgesetz an die Tradition der Reichsverfassung von 1871 und der Weimarer Verfassung an, denn auch diese beiden Konstitutionen verwendeten verfassungstextlich keinen Rechtsstaatsbegriff, etablierten ihn stattdessen über die Normierung rechtsstaatlicher Einzelgehalte. Ein würdigender Überblick ließe es dann zu, die Rechtsstaatsidee herauszulesen.

Heute findet sich der Begriff ausdrücklich nur in der Homogenitätsklausel des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG[5] und seit 1992[6] in der auf die Europäische Union ausgerichteten „Struktursicherungsklausel“ des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG. Allerdings genügen diese positivgesetzlichen Hinweise nicht als rechtlicher Maßstab für eine unmittelbare Subsumption seines Wesensgehaltes allein, vielmehr müsse der Rechtsstaatsbegriff konkretisiert werden und sei ausfüllungsbedürftig.[7]

„Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“

Zu einem Rechtsstaat gehören also:[8]

Begriffsgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ursprünge der Suche nach Rechtsstaatlichkeit liegen in der Frage, ob die Inhaber staatlicher Gewalt – egal ob ein Monarch oder ein herrschendes Kollektiv – an das Recht, auch an solches, das sie selbst gesetzt haben, gebunden sind. Diese Frage konnte sich im Rahmen einer übergeordneten Weltanschauung, etwa über die religiöse Legitimation eines Pharao oder über das europäische Gottesgnadentum, erledigen. Mit dem Aufkommen der Aufklärung und der mit ihr verbundenen Ablösung der weltlichen Politik von religiösen Vorstellungen gewann diese Frage durch das Aufbegehren gegen den Absolutismus (L’État, c’est moi) aber Gewicht.

Rechtsstaatlichkeit als ein Government of Laws wurde wegbereitend in England als Antwort auf die politischen Wirren des 17. Jahrhunderts gefordert. Hier bildete sich schrittweise auch die rechtsstaatliche Gewährleistung individueller Freiheitsrechte heraus. Im 17. Jahrhundert setzten sich in Konflikten mit der Königsgewalt der allgemeine Schutz gegen willkürliche Verhaftungen und andere Freiheitsrechte und der Grundsatz der Gewaltenteilung durch. Auf dem Kontinent kam im 18. Jahrhundert als Antwort auf die umfassenden Herrschaftsansprüche des absolutistischen Polizeistaates die Forderung nach einer prinzipiellen Gewährleistung elementarer Freiheits- und Gleichheitsrechte aller Bürger hoch: so vor allem in der und durch die Französische Revolution. Dass (auch) staatliches Handeln „nach einem allgemeinen Gesetze“ zu geschehen habe, war eine Folgerung aus Immanuel Kants Begriff des Rechts als vernünftiger Ordnung eines Zusammenlebens in Freiheit. Im 19. Jahrhundert lenkten Jeremy Bentham und andere die Aufmerksamkeit auf die Funktion des Rechts, Rechtssicherheit zu gewährleisten. Andere setzten sich mit der Forderung nach einer gerichtlichen Kontrolle der Staatsgewalt durch, die für eine Wiederherstellung des Rechts sorge, wenn dieses verletzt worden sei.[12]

Der Begriff des Rechtsstaats hat sich im Laufe des 19. Jahrhunderts als Gegenbegriff zum Polizeistaat gebildet. Er ist im Wesentlichen mit der Idee des Verfassungsstaates identisch.[13] Ziel sind die Mäßigung der Staatsgewalt, die Gewährung von Grund- und Menschenrechten, die Selbstbestimmung und das Recht des Bürgers, gerichtlichen Schutz in Anspruch nehmen zu können. Auch kommunale Selbstverwaltung, politische Dezentralisation und Föderalismus sind, zumal in Verbindung mit dem Prinzip der Subsidiarität, wichtige Elemente dieses Rechtsverständnisses.

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Maximilian Pichl wird der Begriff des Rechtsstaats zunehmend als Synonym für Sicherheit oder das staatliche Gewaltmonopol verwendet. Damit werde jedoch sein Gehalt in sein Gegenteil verkehrt. „Rechtsstaat“ meine dann nicht mehr Schutz vor exekutiver Gewalt, sondern vielmehr Stärkung der Staatsgewalt gegenüber den Bürgern.[14]

Eine wichtige Frage ist, ob bloße formale Legalität (d. h. positive Rechtsetzung ohne Rücksicht auf Gerechtigkeit) zur Begründung der Rechtsgeltung genügt oder ob zu dieser auch Gerechtigkeit beziehungsweise („ethische“) Legitimität erforderlich sind.[15] Eine weitere Frage betrifft die Vereinbarkeit von liberaler Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit samt deren Staatsaufgaben.[16] Kurz, Rechtsstaat ist nur ein Staat, in dem nicht Willkür, sondern Recht und Gerechtigkeit herrschen: mit einer Rechtsordnung, die für alle gleich ist und in der die Staatsorgane einschließlich des Gesetzgebers an das förmliche Recht und an materielle Gerechtigkeit gebunden sind.[17]

Formelle und materielle Rechtsstaatlichkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Formelle Rechtsstaatlichkeit bedeutet: Um individuelle Freiheiten zu sichern, muss das staatliche Handeln in gesicherten Formen – mit gewährleisteten Rollenverteilungen und nach rechtlichen Spielregeln – ablaufen. Auf diese Weise muss das staatliche Handeln durch Gewaltenteilung und Verfahrensregeln berechenbar und – auch gerichtlich (regelmäßig durch Verfassungs- und Verwaltungsgerichte) – kontrollierbar sein.

Materielle Rechtsstaatlichkeit heißt: Diese hat auch inhaltliche Komponenten, vor allem durch die Bindung an Prinzipien der Gerechtigkeit, insbesondere an Grundrechte, an das Sozialstaatsprinzip und an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot, die beide darauf gerichtet sind, die Freiheiten und Interessen der Einzelnen so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.[18]

Unter dem Gesichtspunkt der „Rechtsstaatlichkeit“ bedeutet „Legalität“ die förmliche Gesetzmäßigkeit und „Legitimität“ die Gerechtigkeit des Handelns.

Grenzen der Verrechtlichung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch für das Bestreben, das staatliche Handeln durch Rechtsnormen kontrollierbar zu machen, ist das rechte Maß zu finden. Schon Revolution und Verfassunggebung zeigen, „dass es unmöglich ist, die ganze staatliche Existenz restlos in rechtliche Normen einzufangen, dass es auch Situationen gibt, in denen politische Gewalten verbindliche Entscheidungen treffen, ohne hierbei selbst an rechtliche Normen gebunden zu sein“.[19]

Doch „auch die alltägliche Staatstätigkeit ist weitgehend nicht bloßer Gesetzesvollzug, sondern Handeln und Entscheiden in normativ vorgegebenen Spielräumen“.[20] „Ein Übermaß an Verrechtlichung verliert sich […] in Banalitäten, bringt eine unzuträgliche Schematisierung von Lebensvorgängen mit sich und bedrängt die Freiheiten der Bürger.“[21] Dies geschieht insbesondere durch eine fortschreitende Bürokratisierung. Darüber hinaus leidet unter einer Normeninflation sogar die Rechtssicherheit.[22]

Gegenbegriffe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folgende Antonyme zu „Rechtsstaat“ finden Verwendung:

  • Polizeistaat;
  • Gesetzesstaat, in der rechtstheoretischen Diskussion, wenn das materielle Rechtsstaatsverständnis für das allein richtige Verständnis vom Rechtsstaat gehalten wird;
  • Mehrrechtsstaat bezeichnet einen Staat ohne einheitliches Recht (auf mindestens einem Rechtsgebiet) – was nicht notwendigerweise gegen einen Rechtsstaat spricht;
  • Unrechtsstaat;
  • Willkürstaat (Despotie).

Nationales[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Richard Bäumlin: Der deutsche Rechtsstaat. In: Roman Herzog, Hermann Kunst, Klaus Schlaich, Wilhelm Schneemelcher (Hrsg.): Evangelisches Staatslexikon. 3. Auflage. Kreuz, Stuttgart 1987, DNB 870223380, Sp. 2806–2818.
  • Ernst Forsthoff: Rechtsstaat im Wandel. Verfassungsrechtliche Abhandlungen 1950–1964. 1. Auflage, Kohlhammer, Stuttgart 1964; 2., vom Verf. überarb. u. nach seinem Tode von Klaus Frey hrsg. Auflage, C.H. Beck, München 1976.
  • Philip Kunig: Das Rechtsstaatsprinzip. Überlegungen zu seiner Bedeutung für das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland. J.C.B. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen 1986, ISBN 3-16-645050-5.
  • Olivier Jouanjan: Figures de l’état de droit: Rechtsstaat dans l’histoire intellectuelle et constitutionnelle de l’Allemagne. Presses universitaires, Straßburg 2001, ISBN 2-86820-180-6. (Inhaltsverzeichnis)
  • Eberhard Schmidt-Aßmann: Der Rechtsstaat. In: Josef Isensee, Paul Kirchhof (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. 1. u. unveränd. 2. Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 1987, ISBN 3-8114-2887-X und 1995, ISBN 3-8114-2495-5;
    • Band I: Grundlagen, S. 987–1043 (= § 24 mit 97 Rdnrn.);
    • Band II: Verfassungsstaat, S. 541–612 (= § 26 mit 111 Rdnrn.), 3. Aufl. 2004, ISBN 3-8114-5071-9.
  • Katharina Sobota: Das Prinzip Rechtsstaat. Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Aspekte (= Jus publicum; Bd. 22), Mohr Siebeck, Tübingen 1997.
  • Volkmar Schöneburg: Der demokratische und soziale Rechtsstaat – Anspruch und Wirklichkeit. In: Axel Weipert (Hg.): Demokratisierung von Wirtschaft und Staat – Studien zum Verhältnis von Ökonomie, Staat und Demokratie vom 19. Jahrhundert bis heute. NoRa Verlag, Berlin 2014, ISBN 978-3-86557-331-5.
  • Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I: Grundbegriffe und Grundlagen des Staatsrechts, Strukturprinzipien der Verfassung. 2., völlig neubearb. Auflage, § 20, Beck, München 1984, ISBN 3-406-09372-8.
  • Christian Trentmann: Die Grundlagen des Rechtsstaatsbegriffs. Zugleich eine Einführung in die Rechtslehre Immanuel Kants und Robert von Mohls. In: Juristische Schulung (JuS) 10/2017, S. 979–983.
  • Gabriele Wilde: Das Geschlecht des Rechtsstaats. Herrschaftsstrukturen und Grundrechtspolitik in der deutschen Verfassungstradition (= Politik der Geschlechterverhältnisse Bd. 17, hrsg. von Cornelia Klinger/Eva Kreisky/Andrea Maihofer/Birgit Sauer), Campus, Frankfurt/New York 2001, ISBN 3-593-36871-4. (Inhaltsverzeichnis)
  • Reinhold Zippelius: Allgemeine Staatslehre. Politikwissenschaft. 16. Auflage (§§ 30 ff.), Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-60342-6.
  • Reinhold Zippelius: Rechtsphilosophie. 6. Auflage, Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-61191-9.
  • Giovanni Bianco: Costituzione e potere politico. Percorsi teorici. Aracne, Rom 2012, ISBN 978-88-548-3262-6 (ital.).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

WiktionaryWiktionary: Rechtsstaat – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Mehrdad Payandeh: Judikative Rechtserzeugung. Theorie, Dogmatik und Methodik der Wirkungen von Präjudizien. Mohr Siebeck, Tübingen 2017, S. 189 f.
  2. Statt vieler Autoren, Heinrich Amadeus Wolff: Ungeschriebenes Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz, Tübingen 2000, S. 408 und Philip Kunig: Das Rechtsstaatsprinzip, 1986, S. 77.
  3. Dazu grundlegend: BVerfGE 2, 380 (403).
  4. a b Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland – Band I, C.H. Beck, 1984, § 20 III 1 (S. 781).
  5. Konrad Hesse: Der Rechtsstaat im Verfassungssystem des Grundgesetzes. In: Konrad Hesse, Siegfried Reicke, Ulrich Scheuner (Hrsg.): Festgabe für Rudolf Smend zum 80. Geburtstag., Tübingen 1962, S. 71.
  6. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 21.12.1992, BGBl. 1992, S. 2086.
  7. Konrad Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Auflage 1999, Rn. 60 ff.
  8. Klaus Stern, Staatsrecht I, § 20 IV; Reinhold Zippelius, Allgemeine Staatslehre. Politikwissenschaft, 17. Aufl. 2017, § 30 I.
  9. Immanuel Kant, Metaphysik der Sitten, Einleitung in die Rechtslehre, § C.
  10. Theodor Geiger, Vorstudien zu einer Soziologie des Rechts, 4. Aufl. 1987, S. 101 ff.; Reinhold Zippelius, Rechtsphilosophie, 6. Aufl., München 2011, § 23.
  11. Bernhard Gayer, Stefan Reip: Schul- und Beamtenrecht für die Lehramtsausbildung und Schulpraxis in Baden-Württemberg. Europa-Lehrmittel Nourney, Vollmer, Haan-Gruiten 2012, ISBN 978-3-8085-7954-1, S. 23.
  12. Reinhold Zippelius: Allgemeine Staatslehre. Politikwissenschaft, 16. Aufl., § 30 I 2 h.
  13. So definiert Ulrich Karpen (Der Rechtsstaat des Grundgesetzes. Bewährung und Herausforderung nach der Wiedervereinigung Deutschlands. Baden-Baden 1992, S. 20) etwa den Rechtsstaat als Verfassungsstaat, und auch Peter Cornelius Mayer-Tasch (Politische Theorie des Verfassungsstaates. Eine Einführung. München 1991, S. 38) spricht davon, dass Grundrechte und Gewaltenteilung sowohl die Grundprinzipien von Verfassungsstaatlichkeit als auch deutscher Rechtsstaatlichkeit darstellen.
  14. Maximilian Pichl: Gefährliche Rede vom „Rechtsstaat“. Legal Tribune Online, 27. Februar 2019;.
  15. Eine historisch begründete Frage, die auf den klassischen Liberalismus zurückgeht.
  16. Vgl. dazu ausführlich Ludwig K. Adamovich, Bernd-Christian Funk, Gerhart Holzinger, Stefan L. Frank: Österreichisches Staatsrecht. Band 1: Grundlagen, 2., aktual. Aufl., Springer, Wien/New York 2011, 14. Kap., Rz 14.001 ff. (S. 181–191, hier S. 183 f.).
  17. Vgl. Jürgen Schwabe: Grundkurs Staatsrecht. Eine Einführung für Studienanfänger. 5., überarb. Aufl., de Gruyter, Berlin/New York 1995, 2. Teil, Kap. 1. I., II.1 (S. 28).
  18. Reinhold Zippelius: Allgemeine Staatslehre. Politikwissenschaft, 16. Aufl., § 30 I 1.
  19. Reinhold Zippelius: Allgemeine Staatslehre. Politikwissenschaft, 16. Aufl., § 30 III 1.
  20. Reinhold Zippelius: Allgemeine Staatslehre. Politikwissenschaft, 16. Aufl., § 30 III 2.
  21. Reinhold Zippelius: Rechtsphilosophie, 6. Aufl., § 30 III.
  22. Reinhold Zippelius: Rechtsphilosophie, 6. Aufl., § 23 III.
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