Streifzüge, Jahrgang 2022
April
2022

„… dass Putin besiegt wird“

Ratspräsident Charles Michel formulierte beim jüngsten Treffen für die EU-Staats- und Regierungschefs als aktuelle Hauptaufgabe der EU, „dass wir vor allem dafür sorgen müssen, dass Putin besiegt wird“. Das sei für die künftige Sicherheit in Europa und in der Welt essentiell. (Wiener Zeitung, 24.3.2022). Das klingt angesichts des Einmarsches Russlands in die Ukraine schon fast nach „Heißem Krieg“.

Wer bedroht hier wen?

Der Sieg über Russland, wer auch immer es gerade regieren sollte, ist mit dem Ende des „Kalten Kriegs“ vor dreißig Jahren leichter vorstellbar geworden. Der von seinen Betreibern „Realsozialismus“ genannte eher schattenhafte Staatskapitalismus in Osteuropa war in der Konkurrenz mit der klassisch-kapitalistischen „Marktwirtschaft“ des ökonomisch weit stärkeren Westens gescheitert und hoch verschuldet. Die Vormacht des Ostblocks, die Sowjetunion, war zerfallen, ihr russisches Kernland war zwar immer noch eine Atommacht mit Rüstungsindustrie, aber sonst schon fast nur Rohstoffproduzent. Das sowjetische Militärbündnis, der Warschauer Pakt, war aufgelöst. Und das alles war binnen dreier Jahre von 1989 bis 1992 über die Bühne gegangen und wurde ausgiebig als Ende der Gefahr eines „Kriegs der Supermächte“, als „neue Weltordnung“ des Friedens in „Demokratie und Marktwirtschaft“, als Ziel und „Ende der Geschichte“ gefeiert und als Chance für einen profitablen Übernahmeboom wirtschaftlich, politisch und militärisch weidlich ausgenützt.

Das Gegenstück des östlichen Militärpakts, die sich gern als westliches Verteidigungsbündnis bezeichnende NATO, blieb jedoch ohne viel Widerspruch „zur Sicherheit“ erhalten. Sie ist inzwischen etwa tausend Kilometer ostwärts an die Grenze Russlands, bis auf 150 Straßenkilometer an St. Petersburg herangerückt. Bis 2004 wurden parallel zur ökonomischen Übernahme dieser Länder durch EU und westliche Investoren die „wiedervereinigte“ DDR, Ungarn, Polen, die inzwischen aufgespaltene Tschechoslowakei, Rumänien und Bulgarien und damit alle ehemaligen Verbündeten der Sowjetunion vollzählig der NATO und EU angeschlossen. Im selben Jahr haben sich diese auch auf die ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen sowie mit Slowenien auf einen Teilstaat des nicht ohne Zutun der NATO-Staaten gesprengten blockfreien Jugoslawiens ausgedehnt. Bis 2020 kamen mit Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien weitere Splitter jenes untergegangenen Staates und das zuvor ebenso paktfreie Albanien hinzu. Bosnien-Herzegowina ist erst zum Beitrittskandidaten aufgestiegen. Serbien, der Kernstaat des filetierten Jugoslawiens bleibt reserviert, schließlich wurde es noch 1999 wegen seines Bestrebens, die Provinz Kosovo gewaltsam (völkerrechtlich zugelassen) in seinem Staatsverband zu halten, von der NATO bombardiert. Die abtrünnige Provinz beherbergt inzwischen auch ohne NATO-Schirm einen US-Stützpunkt für 7.000 Soldaten.

Bemisst man die wirtschaftliche Potenz der NATO-Staaten und diejenige des neuen russischen Militärbündnisses mit Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan nach dem Bruttoinlandsprodukt, so beträgt deren Stärke nach Kaufkraftparitäten berechnet ein Zehntel, nach US-Dollars ein Zwanzigstel derjenigen der NATO-Staaten. Was das diesbezügliche Verhältnis der Führungsmächte Russland und der USA betrifft, so macht die Ökonomie Russlands ein Achtel bzw. ein Fünftel derjenigen der USA aus, auch im Vergleich mit Deutschland liegt Russland nur bei ca. 45 bzw. 90 Prozent. Und was die Rüstungsausgaben betrifft, geben allein die USA mehr als zehnmal so viel aus wie Russland.

Russland und die Ukraine

„Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr“, schrieb der Berater des US-Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, 1997. Spätestens seit der Jahrhundertwende und Putins Präsidentschaft(en) ist die Geduld vor allem der USA mit der Annäherung Russlands an seinen subalternen „rechten Platz“ im Weltsystem der Kapitalverwertung endenwollend. Die bis dahin einigermaßen respektierte „rote Linie“ des imperialen Anspruchs Russlands auf die Ukraine als seine „Einflusszone“ wurde zunehmend überschritten. Der Weg der Ukraine führte von der „orangen Revolution“ von 2003/4 über den „Euromaidan“ neun Jahre später mit etlichen Rechtsbrüchen und einer gewissen Anzahl Leichen, aber mit jeder Menge (Kredit)Geld hin zum Westen, zu einer Art kalten NATO-Anschluss ohne Schirm, aber mit intensivem Training und Aufrüstung der Armee.

Die russische Antwort ist demgegenüber – mangels anderer Mittel – eine mit Bomben und Granaten: Schüren des Aufstands im Donbass, Annexion der Krim und schließlich die Invasion in die Ukraine. Vom Westen wurde Russland dafür mit würgenden Sanktionen abgestraft. – Soweit Nachrichten aus der Welt der kleinen und der großen Mächte und des von ihnen bedienten Kapitals.

Perspektivlosigkeit greift um sich

Für die Menschen in der Ukraine, ob eher russlandnahe oder doch nach Westen ausgerichtet, hatte und hat der Konkurrenzkampf der Mächte auch nach langen Jahren der Verhandlung keine Perspektiven. Im herrschenden Niedergang des Kapitalismus sind die Arbeitsplätze – andere Aussichten für das Leben sind nicht mehr im Bewusstsein – von einer Freihandelszone mit der EU bedroht, weil dann die Erzeugnisse der chemischen und Maschinenindustrie, die Stahlproduktion und die von Bauprodukten in der von Russland dominierten Wirtschaftszone nicht gut absetzbar sind – und umgekehrt.

Der Internationale Währungsfonds verlangt für Darlehen bloß zur Bezahlung der ausstehenden Schulden beim selben IWF eine nahezu Verdoppelung der Tarife für Wohnungs- und Kommunaldienstleistungen und – bei einer Inflation von durchschnittlich über 12 Prozent jährlich seit der „orangen Revolution“ 2004 – das Einfrieren der Gehälter, Renten und Sozialleistungen sowie eine deutliche Reduzierung der Staatsausgaben und eine Abschaffung der Steuervergünstigungen für Landwirte sowie Anpassungen in der Geldpolitik.

EU-Annäherung und eine Wirtschaftsgemeinschaft mit Russland waren in der Bevölkerung ungefähr gleich (un)populär und wurden im Allgemeinen nicht für besonders wichtig erachtet. Die Herausbildung einer immens reichen Oligarchie aus der ehemaligen Parteihierarchie im Übergang zum Privatkapitalismus erregte hingegen tiefen Unmut, riss eine tiefe und wachsende Kluft zwischen Arm und Reich auf und lässt Korruption in allen Bereichen des Lebens wuchern.

Das Versprechen, gegen diese Unerträglichkeit des alltäglichen Lebens vorzugehen, ließ schließlich den Komiker und Schauspieler Selenskyj die Präsidentenwahl 2019 gegen den amtierenden Präsidenten Poroschenko mit einem Ergebnis von 73 (!) Prozent gewinnen. Diese Zustimmung sank in Umfragen bis zur russischen Invasion Ende Feber 2022 auf desillusionierte 25 Prozent, um dann mit den patriotischen Reden und theatralischen Gesten des Präsidenten wieder steil auf verzweifelte 90 Prozent zu steigen.

Die Kriegsreden Selenskyis vor bald allen Parlamenten des Westens schrecken sogar vor der ständigen Wiederholung der Forderung nach einer direkten Konfrontation der NATO mit dem gleichfalls atomar bewaffneten Russland nicht zurück. Solange es als halbwegs sicher gilt, dass der erste, der die Nuklearraketen zündet, bloß als zweiter stirbt, werden es die USA und ihre NATO vorziehen, die Ukraine zum Schlacht- und Trümmerfeld und ihre jungen Männer zum Kanonenfutter des westlichen „Siegs über Putin“ zu machen. Doch wer weiß schon so genau, wann die Entwicklung der „Mini-Nukes“ der Atommächte so weit gediehen sein wird, dass sie als gefechtsfeldtauglich gelten.

Schon jetzt aber verfängt das Kriegsgeschrei auch abseits der ukrainischen Städte. Über Nacht stockte Deutschland seine Militärausgaben um 100 Mrd. Euro auf und selbst in den neutralen Ländern Europas wird nach dem NATO-Beitritt und schleuniger Aufrüstung geschrien. Ein Hauch von Juli 1914 weht durch den Kontinent.

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