FORVM, No. 233
Mai
1973

Parteitag und Bodenrecht

Ansätze in Hannover

1000% Profit vom Boden

„Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet“, lautet der erste Satz des Grundgesetzartikels 14.

Da aber das Grundgesetz der BRD Ergebnis des längst vergessenen Faschismusschocks und der nie realisierten demokratischen Gesinnung der Verfasser ist, hat der Artikel 14 einen zweiten Absatz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Baulandpreise sind zwischen 1960 und 1970 im Durchschnitt um mehr als 500% gestiegen. Die Gewinne privater Grundeigentümer in dieser Zeit allein durch Umwidmung von Ackerland in Bauland — mittels Beschluß der Gemeindeverwaltungen — werden auf mindestens 50 Milliarden Mark geschätzt. [1]

Am Münchner Stachus sind Grundstücke zu verkaufen, pro m2 rund 15.000 DM. Solche Preise werden nicht nur verlangt, sondern auch bezahlt. In der Stuttgarter Königstraße wurde am 14. Jänner 1971 ein Grundstück um 8,9 Mill. DM verkauft. Das sind 14.104,— DM pro m2 [2] In Stadtteilen mit solchen Grundstückpreisen werden keine Wohnungen gebaut — wer soll die Mieten bezahlen? — und schon gar keine Schulen, Kindergärten und andere kommunale Einrichtungen.

Gekauft wird von Banken, Versicherungen, großen Kapitalgesellschaften. Gebaut werden Glas-Beton-Verwaltungspaläste, ohne Rücksicht auf Stadtbild und Lebensraum. Die noch vorhandenen Wohnbauten verfallen, sollen nach dem Willen der Besitzer verfallen, um die Häuser abreißen und den Grund mit riesigem Profit verkaufen zu können. Wo die Mieter nicht freiwillig verschwinden, wird versucht, sie zu kaufen oder auch hinauszuekeln durch ständige Mietzinserhöhungen, Schikanen mittels Gerichten und offenen Terror. Die geschützten historischen Baudenkmäler, meist in öffentlichem Besitz, werden mit Steuermillionen renoviert, um inmitten von 20- bis 30-geschossigen Bürogiganten unterzugehen.

Am Stadtrand, der sich ständig nach außen verschiebt, liegt das nächste profitable Jagdrevier der Spekulanten und Kapitalgesellschaften. Gemeinde und Länder schaffen die Infrastruktur — Straßen, Verkehrsmittel, Kanalisation, Energieanschlüsse. Der Kapitalbesitzer und Bodenspekulant weiß schon vorher, wo dies geplant ist, kauft billiges Ackerland und wartet. Meist nur kurze Zeit. Die Kontakte der Reichen zu den Gemeinden sind ausgezeichnet — auch zu sozialdemokratisch verwalteten. Bauerwartungsland wird durch Kommunalplanung zu Bauland, die Preise steigen unaufhaltsam.

Eine Gärtnerei am Stuttgarter Stadtrand, gekauft im April 1969 um 760.000 DM, bringt beim Weiterverkauf an eine Wohnbaugenossenschaft einige Monate später 1,7 Mill. DM. Gewinn 130%! [3]

Oft gehörten diese Grundstücke der Stadtgemeinde, wurden zu Spottpreisen verkauft und nach der Erschließung — nach einigen Jahren — zu Phantasiepreisen weiterverkauft.

In Möhringen/Fasanenhof wurden auf diese Art bei sieben Grundstücken Gewinne zwischen 408 und 1.110% erzielt. [4]

Meister dieser Kunst ist der bayrische Bankier August von Finck. Rund um München besitzt der Baron ungefähr 20 Millionen m2 Bauerwartungsland. Finck über sich in einem Rundfunkinterview: „Jedesmal, wenn ich morgens aufstehe, bin ich über Nacht um ein paar Millionen reicher geworden.“

Ergebnis: Der soziale Wohnbau ist fast zur Gänze verschwunden. Die Wohnungen in den modernen Stadtrandsiedlungen sind für die Masse der Lohnabhängigen unerreichbar. Eigentumswohnungen zwischen 100.000 und 300.000 DM, Mietzinse um 1.000 DM sind fast schon die Regel. Wenn dort ein Arbeiter einzieht, so um den Preis von lebenslangen Schulden, Überstunden, Akkordschinderei.

Insgesamt steigt die Wohnungsnot. In den innerstädtischen Zinskasernen steigen die Mieten ebenso rasch — 10 DM pro m2 sind auch dort keine Seltenheit.

Die bestehenden Gesetze sind geschaffen, um eine reibungslose Kapitalverwertung und Profitmaximierung zu gewährleisten, nicht um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Sie sind daher ungeeignet, Bodenspekulation, Mietenwucher und Lebensraumzerstörung zu verhindern. Aber selbst die geringen Möglichkeiten, die sich bieten (im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 Grundgesetz) wurden und werden nicht genützt. Die Macht des Kapitals ist in der Bundesrepublik ungebrochen. Einzelne gutwillige Kommunalpolitiker stehen auf verlorenen Posten.

Das soll jetzt anders werden — sagt die SPD.

Bodenrechtsreform

Die Bundesregierung hat die Reform des Bodenrechts zu einem Schwerpunkt ihrer Tätigkeit erklärt — vorerst auf dem Papier, als Willensbekundung für die Zukunft. Der SPD-Vorstand hat eine Bodenrechtskommission eingegesetzt, die dem Parteitag in Hannover Bericht erstattete. Ebenso lagen dem Parteitag 68 Anträge zu diesem Thema vor. Sie zeigen, wie brennend dieses Problem für die unteren Organisationen der Sozialdemokratie ist. Die meisten dieser Anträge wurden angenommen. Es gibt Ansätze zur Zurückdrängung der Spekulation. Aber nicht mehr.

Was wurde in Hannover beschlossen? Die SPD-Fraktion im Bundestag ist beauftragt, die Gesetzgebungsarbeiten mit folgenden Zielen zügig voranzutreiben:

  1. Die Gemeinden werden verpflichtet, langfristige kommunale Entwicklungspläne zu erstellen. Dies soll unter möglichst breiter Beteiligung der Bürger erfolgen. Öffentliche und private Investitionen sollen in einem Konzept integriert werden.
  2. Die Gemeinden sollen bekommen:
    • Planungsrecht: U.a. soll verhindert werden, daß die Innenstädte zu reinen Bürostädten werden.
    • Instrumente zur Durchsetzung der Planung, z.B. Baugebot, Modernisierungsgebot, Abbruchgebot.
    • Wirksames Enteignungsrecht: Zügiges Verfahren gegen Eigentümer, die sich dem Gemeinwohl entgegenstellen; planungsbedingte Wertsteigerungen sollen bei Entschädigungen nicht berücksichtigt werden.
    • Preislimitiertes Vorkaufsrecht zur Durchsetzung von Gemeindebebauungsplänen. Der Kaufpreis darf die Entschädigung im Falle einer Enteignung nicht übersteigen.
    • Planungswertausgleich: Der Eigentümer wird zur Kasse gebeten, wenn sein Grundstück durch Strukturverbesserungen der Gemeinde im Wert steigt.
    • Neues Bewertungssystem: Kontrollierte Selbstveranlagung nach einheitlichen Richtlinien.
    • Progressive Bodenwertzuwachssteuer auf realisierte und nichtrealisierte Gewinne. Der Ertrag geht an die Gemeinden. Der Steuersatz soll von 20 bis 60% ansteigen.
    • Die Bodenrechtskommission soll bis zum nächsten Parteitag ein Konzept für eine neue Definition des Eigentums und für neue Eigentumsformen vorlegen. Dabei ist der Grundsatz der Trennung von Verfügungs- und Nutzungseigentum zu berücksichtigen. [5]

Ein Gesetzespaket, das dieser Willenserklärung des Parteitags Rechnung trägt, wäre ohne Zweifel innerhalb eines kapitalistischen Systems ein Fortschritt, der die Entscheidungen des Kapitals einschränkt. Daher wird die Absicht der SPD auf erbitterten Widerstand stoßen; auch in den eigenen Reihen.

Die Schwäche der SPD, ihre Bereitschaft zu Kompromissen, erkennt man bei einem Blick auf die abgelehnten Änderungsanträge:

Abgelehnt wurde:

  • ein Bewertungssystem ohne die Möglichkeit einer Selbstveranlagung; [6]
  • Enteignungsentschädigung nicht nach dem Verkehrswert, sondern unter Bevorzugung der Allgemeininteressen; [7]
  • Bodenwertzuwachssteuer an erster Stelle in der Prioritätenliste; [8]
  • Herausnahme des Wohnungsbaus aus der Marktwirtschaft; [9]
  • Enteignungsverfahren mit Höchstdauer eines halben Jahres. [10]

Demnach muß man sehen: in der größten und in vielen Fragen integriertesten Sozialdemokratischen Partei hat eine Diskussion begonnen, von links weitergetrieben, die den kapitalistischen Eigentumsbegriff in Frage stellt. Noch sind diese Vorstellungen nicht Gesetz. Die SPD-Führung untermauert schon jetzt agitatorisch ihre Verzögerungstaktik: „Es wäre unrealistisch zu glauben, daß man diese Vorschläge als Gesamtpaket noch in dieser Legislaturperiode verwirklichen könne“, schränkte der Berichterstatter der Kommission, der Bremer Bürgermeister Koschnick, am Parteitag ein. Auch fehlt jedes Konzept zur Durchsetzung dieser Vorstellungen durch Organisierung der Basis. Bewegung an der Basis wäre dem Parteivorstand auch sehr unangenehm. In Anlehnung an unrühmliche austromarxistische Traditionen, versuchen Brandt und Kollegen aufkeimende Massenbewegungen unter Kontrolle zu bringen und letztlich abzuwürgen.

Dazu sind Ventile notwendig. Die Bodenrechtsreform soll ein solches sein. Die Tatsache aber, daß es in der Bundesrepublik in der Wohnungsfrage aufkeimende Massenbewegungen gibt, bietet gleichzeitig die Möglichkeit der Ventilsprengung und der Durchsetzung von Reformen, die die Grenzen der kapitalistischen Gesellschaft („soziale Marktwirtschaft“) erreichen und in Perspektive zu ihrer Überwindung beitragen können.

Druck von links unten

Ende der sechziger Jahre, nach dem Höhepunkt der antiautoritären Studentenrevolte, ist die „neue Linke“ und ihr organisierter Kern, der SDS, in viele Fraktionen und Gruppen zerfallen. Einige sind den Weg in die SPD oder DKP gegangen, andere haben sich in sektiererische Parteigründungsabenteuer gestürzt. Der Großteil hat mit Basisarbeit begonnen. Viele dieser und neuer studentischer Genossen haben richtig erkannt, daß der Arbeiter nicht nur Fabriksmensch ist, sondern in seiner „Freizeit“, in seinem Familien- und Wohnbereich schwere Probleme hat, auch hier unmittelbares Opfer kapitalistischen Profitstrebens ist. Zu dieser Erkenntnis verhalfen vielleicht die negativen, frustrierenden Erfahrungen mit „Betriebsarbeit“, die sich immer nur vor dem Betrieb abspielte. Jedenfalls sind in den deutschen Großstädten Stadtteilgruppen entstanden, die vor allem in Wohnungsfragen und anderen kommunalen Bereichen die Basis zur Verteidigung ihrer Interessen organisieren.

Frankfurt, europäische Hauptstadt des Kapitals, trotz SPD-Stadtverwaltung mehr banken- als menschenfreundlich, war nicht zufällig Ausgangs- und bisheriger Höhepunkt des Wohnungskampfes. Starke Studentenbewegung, menschenunwürdige Wohnverhältnisse, Bundesrekord an Wuchermieten, Stadtkernvernichtung, Zusammenballung von Gastarbeitern (derzeit 110.000) in Massenquartieren und eine vor Landtagswahlen basisfreundliche sozial-liberale Presse — dies waren die Voraussetzungen, unter denen 1970 der Frankfurter Wohnungskampf begann und sich rasch ausbreitete.

17 Hausbesetzungen; rund 30 Mieterstreiks mit vielen hundert Beteiligten (die Mieter eines Hauses weigern sich geschlossen, Miete zu bezahlen, soweit sie 10% des Lohnes des Familienoberhauptes übersteigt); an die 200 Prozesse wegen Hausfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt; Mieterdemonstrationen; Anzeigen gegen Spekulanten und ihre Abrißtrupps (diese gedungenen Banden zerstören vorsätzlich Wohnraum, indem sie die Installationen herausreißen; dadurch bekommt der Spekulant schneller seine Abrißgenehmigung); Aufklärungskampagnen gegen Mietwucher; Tribunale gegen den Terror der Polizei; Stellungnahmen in Presse und Rundfunk; Schwarzbücher gegen Mietwucher; Proteste der Bevölkerung gegen Hochhausbebauung; Debatten und Podiumsdiskussionen — dies sind die vorläufigen Resultate des Frankfurter Wohnungskampfes, der im September 1970 mit der spektakulären Hausbesetzung in der Eppensteiner Straße begonnen hatte. [11] Der Funken ist von Frankfurt übergesprungen. In München, Stuttgart, Hamburg, Dortmund, Düsseldorf, Kassel, Bremen, Essen gab es Häuserbesetzungen und ähnliche Aktionen. Zuletzt in Hannover während des SPD-Parteitages.

Eine anonyme Kapitalgruppe kaufte in Hannover einen ganzen Betrieb, einschließlich der Werkswohnungen, nur um an den wertvollen Baugrund heranzukommen. Der Betrieb wurde gesperrt, 500 Arbeiter entlassen, jetzt sollen die Mieter hinausgeworfen und die Häuser abgerissen werden. Einige der bereits leerstehenden Häuser wurden im April von Arbeitern, Studenten und Obdachlosen besetzt.

Unsere Gründe für die Besetzung sind folgende:

  • intakten Wohnraum vor der Vernichtung retten;
  • unsere soziale Notlage beseitigen;
  • kinderreichen Familien guten und ausreichenden Wohnraum zur Verfügung stellen;
  • der Bevölkerung zeigen, wie man sich gegen Häuserspekulanten wehren kann.
    (Flugblatt des Häuserrates Wiehbergstraße)

Dieses Flugblatt wurde auch auf dem Parteitag verteilt, Redner und die sozialdemokratische Presse fanden Worte der Sympathie. Einige Tage nach dem Parteitag wurden die Häuser auf Beschluß der SPD-Stadtverwaltung von der Polizei geräumt, aber der Anfang ist auch in Hannover gemacht. Die Welle der Häuserbesetzungen reißt nicht mehr ab, sie nimmt zu. In kleinen Städten kämpft die Jugend um die Möglichkeit, in selbstverwalteten Jugendheimen ihre Probleme zu diskutieren und die Freizeit zu gestalten. Nach Jahren des Versprechens und Hinhaltens reißt den jungen Menschen immer öfters die Geduld, sie besetzen ein leerstehendes Gebäude, das sie mit Hilfe der Bevölkerung einrichten und auch verteidigen (zuletzt in Siegen und Rüsselsheim).

Dieser Druck von unten, initiiert von links, hat seine Auswirkung auf die Öffentlichkeit und vor allem auf die Parteilinke der SPD. Dutzende Schwarzbücher von Juso- und Parteigruppen sowie Stadtfraktionen über die Bodenspekulation sind in letzter Zeit erschienen. Kein Bezirks- oder Landesparteitag verging ohne die Forderung nach einem neuen, sozialistischen Bodenrecht. Funktionäre und Mandatare in den Gemeinden spüren die Gefahr der Radikalisierung und erflehen von ihren Parteioberen Abhilfe. Die Gewerkschaften beginnen unter dem Druck der Mitglieder ihr Augenmerk auf diese Probleme zu lenken. Selbst die Arbeitnehmerorganisationen der beiden Kirchen, vor allem die jungen Aktivisten, bekennen sich zur Notwendigkeit der Enteignung.

Die Beweggründe der SPD für die Inangriffnanme einer Bodenrechtsreform sind vielfältig — zu untersuchen wäre auch, inwieweit das Gesamtinteresse des Monopolkapitals ausschlaggebend ist, um gegen die Interessen einer Fraktion (Bodenbesitzer und Spekulanten) eine „Modernisierung“ des Bodenrechts anzustreben. Ausschlaggebend war die Basisarbeit der Linken; der Ansatz von Bewußtseinsveränderung in der Arbeiterklasse; der Druck von unten, über die Parteilinke, auf die Parteiführung.

Abendroth definiert die SPD als eine bürgerliche Arbeiterpartei, die zwar den Interessen des Monopolkapitals dient, die aber daran gebunden bleibt, daß ihre Mitglieder und Wähler Arbeiter sind. Sie muß die Veränderung in der Bewußtseinslage der westdeutschen Arbeiterklasse notwendig spiegeln. [12] Hier liegt die Chance, die Aufgabe, aber auch die Verantwortung der Linken außerhalb der SPD. Die Sozialdemokraten sind zwiespältig, sie haben (oder können haben) eine Doppelfunktion: einerseits sind sie kapitalismusstabilisierend und arbeiterdisziplinierend — anderseits müssen sie den Bedürfnissen ihrer Mitglieder und Wähler (dem Großteil der Arbeiterklasse) zumindest so weit Rechnung tragen, daß ihr Vertretungsanspruch aufrecht bleibt. Ersteres ist nur durch zweites realisierbar. Eine Sozialdemokratie, die ihre Arbeiterschaft nicht einigermaßen (zumindest materiell) befriedigen kann, ist auch nicht imstande, diese zu disziplinieren; eine solche Sozialdemokratie ist für das Kapital völlig wertlos.

In einer Situation unentwickelter Klassenkämpfe, wie sie in der Bundesrepublik (und noch viel mehr in Österreich) derzeit gegeben ist, nehmen die Auseinandersetzungen leicht den Charakter eines Feilschens um Quantitäten an (Lohnerhöhung, Konsumkraftsteigerung usw.). Bei seinen Versuchen, den Preis für ihre ungestörte Kapitalverwertung („sozialer Frieden“) so niedrig als möglich zu halten, kann das Kapital auf eine vorsichtige Unterstützung der Sozialdemokratie zählen. Sie ist vorsichtig, weil der Druck von unten ständig steigt, vorerst vor allem in der Lohnfrage (Urabstimmungen in der deutschen Metallindustrie).

Daher ist der Kampf um solche Reformen, wie die des Bodenrechts, von großer Bedeutung. Dies sind keine quantitativen Forderungen, sondern ebenso wie die nach Mitbestimmung am Arbeitsplatz und Selbstverwaltung qualitative und stoßen damit an die Grenzen der bürgerlichen Demokratie vor.

In solchen Situationen sind bürgerliche Arbeiterparteien wie die SPD (natürlich auch die SPÖ) nicht Subjekt, sondern Objekt des Klassenkampfes. Spitzen sich in der Realität die Klassengegensätze zu, gewinnt ihre innerparteiliche Opposition Bedeutung und politisches Profil. In ihr, zunächst noch nicht in der Parteispitze, kann sich werdendes Klassenbewußtsein artikulieren. [13]

Die zunehmende Bedeutung der Jusos in der SPD, der Ablauf des Hannoveraner Parteitages und die Beschlüsse zur Bodenrechtsreform — in Verbindung mit wachsendem Widerstand gegen Mietenwucher und Bodenspekulation an der Basis — bestätigen diese These.

Die richtige Erkenntnis, daß eine grundsätzliche Lösung aller Probleme der Arbeiter und Angestellten an die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung gebunden ist, darf nicht zum Verzicht auf den Kampf um Reformen im gesellschaftlichen Bereich führen. Wo dies von den Linken, z.B. im Frankfurter Wohnungskampf, richtig erkannt wurde, zeigen sich die ersten Ansätze zur Veränderung des Bewußtseins der Betroffenen. In der BRD geht es darum, diesen Kampf zu koordinieren, verstärken, verallgemeinern und auf eine politische Basis zu stellen. In Österreich sind wir bisher nicht über theoretische Ansätze der Basisarbeit hinausgekommen. Diese gilt es zu konkretisieren und in Praxis umzusetzen.

Die Revolution ist ein schöpferischer Akt der Volksmassen.

Schöpferisch sein lernt man zunächst im Kampf um begrenzte Ziele. Die Massen müssen selbst die Schranken erkennen, die ihnen die gesellschaftliche Ordnung setzt.

[1„Vorwärts“, Wochenzeitung der SPD, 12. April 1973

[2„Roter Springer“, Juso-Blatt Stuttgart, Sondernummer 4/73

[3ebenda

[4ebenda

[5Protokoll -— SPD-Parteitag 10.-14. April 1973, Hannover. Antrag B1

[6ebenda Antrag B18 Unterbezirk Solingen

[7ebenda Antrag B27 Hamburg

[8ebenda Antrag B35 Ortsverein Oberaussem

[9ebenda Antrag B50 Bezirk westliches Westfalen

[10ebenda Antrag B54 Bezirk westliches Westfalen

[11„Links“ Nr. 42, März 1973, zum Frankfurter Wohnungskampf

[12Wolfgang Abendroth, NF April 1973, „Chancen der SPD-Linken“

[13ebenda

NF über Mieterkampf

  • Kohlmeier/Jirak: Revolution der Mieter — Italienische Modelle
  • Rote Woche in Rom. Hausbesetzungen
  • Wilhelm Kainrath: Assanierung des Kapitals
  • Ders.: Straßentheater für Mieter. London 1969/70
  • Kurt Puchinger: Kann der Kapitalismus planen? Am Beispiel der Wiener Kommunalwirtschaft

Sämtlich: NF März 1972

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