ZOOM 3/1998
Juni
1998

Repression und Aufstand

Die KurdInnen haben seinerzeit aktiv zum Sturz des persischen Monarchen 1979 beigetragen, in der Hoffnung, in einem neuen politischen System zu ihren nationalen, kulturellen Rechten und auch zu ihren Menschenrechten zu kommen. Nach der Machtübernahme der Islamischen Republik kam es zu langwierigen Verhandlungen zwischen den kurdischen Vertretern und den Repräsentanten der Zentralregierung. Alle Bemühungen der Kurdenvertreter, bei den Verhandlungen eine friedliche Lösung der Kurdenfrage zu erzielen, scheiterten. Die neuen Machthaber lehnten es vehement ab, auch nur die geringsten Rechte des kurdischen Volkes anzuerkennen.

Die „Soldaten des Islams“, so nannte Khomeini seine Truppen, fielen über Kurdistan her und, entsprechend dem Befehl zum „Heiligen Krieg“, verbrannten und zerstörten wahllos kurdische Siedlungen, Schulen und Spitäler und richteten unter der kurdischen Bevölkerung ein Massaker nach dem anderen an. Seit damals ist Kurdistan durch die Stationierung von etwas mehr als 200.000 Soldaten, die die kurdische Bevölkerung unter Kontrolle halten und jede verdächtige Bewegung im Keime ersticken sollen, zur Gänze militarisiert. Willkürliche Festnahmen, Auspeitschungen, Folter und Hinrichtungen in den überfüllten Gefängnissen kennzeichnen den Alltag in Kurdistan. Dazu kommen großangelegte Zwangsdeportationen in mehreren kurdischen Siedlungsgebieten, die bis heute andauern.

Durch die starke Präsenz von Armee und Polizei ist Kurdistan zudem von der Außenwelt abgeschnitten und hat praktisch den Charakter eines Sperrgebietes angenommen. Seit 1980 ist es für ausländische Journalisten und Delegationen der internationalen Organisationen verboten, kurdische Gebiete im Iran zu besuchen. Leider unternehmen diese Organisationen kaum Schritte, diese Nachrichtensperre über Kurdistan zu überwinden. Immerhin hat Amnesty International bis jetzt einige Male versucht, in den Iran zu reisen, um sich ein Bild von der Menschrechtssituation zu machen. Den Vertretern der Menschenrechtsorganisation wird aber das Einreisevisum verweigert. Auf diese Weise kann die Islamische Republik ihren Vernichtungskrieg in Kurdistan unter Ausschluß der Weltöffentlichkeit verstärkt fortsetzen.

Nach dem Tode Ayatollah Khomeinis ist aber kein Wandel in der Politik der Islamischen Republik eingetreten, im Gegenteil: Die Situation verschlechtert sich von Tag zu Tag.

So hatte die islamische Regierung, seit 1989 unter Präsident Rafsandjani, zwar Gesprächsbereitschaft mit der Führung der kurdischen Bewegung erkennen lassen und zu diesem Zwecke den international anerkannten Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (DPKI), Dr. Abdul Rahman Ghassemlou, nach Österreich eingeladen. Es stellte sich aber heraus, daß das Verhandlungsangebot der Regierung über eine politische Lösung der Kurdenfrage nur eine Falle war. Am 13. Juli 1989 ermordeten Vertreter des islamischen Regimes den Generalsekretär Ghassemlou, den Auslandsvertreter der DPKI sowie den kurdischen Politologen Fadil Rasoul am Verhandlungstisch in Wien. Sie waren mit diplomatischen Reisepässen der Iranischen Republik nach Österreich eingereist. Offensichtlich aus wirtschaftlichen Gründen verhinderte die österreichische Regierung die Aufklärung dieses dreifachen politischen Mordes. Österreichischen Presseberichten zufolge konnten österreichische Firmen zwei Jahre später ein Projektvolumen von 20 bis 25 Milliarden Schilling im Iran abwickeln.

Abdul Rahman Ghassemlou
Fadil Rasoul

Der Mordanschlag auf Ghassemlou war nicht der letzte Terrorakt der islamischen Republik gegen die Kurden.

  • Am 17.9.1992 fielen der neue Generalsekretär der DPKI, Dr. Sadiq Sharafkandi, der neue Auslandsvertreter, der Vertreter in Deutschland und ein weiterer Aktivist der iranischen Opposition einem Terrorattentat eines iranischen Killerkommandos in Berlin zum Opfer. Sharafkandi war gerade als Gast beim Kongreß der Sozialistischen Internationale.
  • Am 4.8.1994 ermordeten iranische Terroristen den Vertreter der DPKI in Bagdad, Ghafoor Hamzai, vor seinem Haus.
  • Am 27.9.1994 geriet Abdullah Sharifi, Mitglied des Zentralkomitees, in einen Hinterhalt der iranischen Armee und wurde ermordet.

Bis heute sind zahlreiche führende Mitglieder der DPKI sowie anderer kurdischer Organisationen in der Türkei und in Irakisch-Kurdistan Opfer von Bombenanschlägen und des Terrors des iranischen Geheimdienstes geworden. Von 1979 bis 1994 sind 39 Terroranschläge auf Oppositionspolitiker im Ausland verübt worden, wobei 47 Personen getötet und fünf weitere schwer verletzt wurden. 40 von diesen 52 Opfern sind nach dem Tode Khomeinis unter Präsident Rafsandjani zu beklagen. Seit 1994 sind weitere Attentate ausgeführt worden, die zahlreiche Opfer gefordert haben. Das zur Zeit Khomeinis auf Salman Rushdie ausgesetzte Kopfgeld wurde unter Rafsandjani verdoppelt.

Der Berg Agri im Norden des iranischen Kurdistan
Die Berge sind die wichtigsten Beschützer der Kurden vor militärischen Invasionen

Die doppelbödige Politik der Industriestaaten in Fragen der Demokratie und Menschenrechte ist für das tragische Schicksal des kurdischen Volkes im Iran weitgehend mitverantwortlich, indem sie die Wirtschaftsinteressen über Demokratie und Menschenrechte stellt. Sie läßt den iranischen Killerkommandos freie Hand, auf europäischem Boden iranische Oppositionspolitiker zu ermorden. Ungeachtet der Tatsache, daß die Iranische Republik seit ihrer Machtübernahme bis heute mehr als 35 mal wegen internationaler Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden ist, unterhalten die europäischen Regierungen ausgezeichnete Handelsbeziehungen zum Iran. Manche arbeiten sogar auf „Geheimdienstebene“ mit dem Regime zusammen. Um ihre inakzeptable Politik gegenüber dem Iran zu rechtfertigen, haben europäische Politiker nach dem Tode Khomeinis folgende These entwickelt: Präsident Rafsandjani sei moderat und pragmatisch. Man wolle durch Dialog und Annäherung einen Wandel im Iran herbeiführen.

Die Erkenntnisse im Mykonos-Prozeß vom 10.4.1997, die das Berliner Attentat vom September 1992 als Akt des iranischen Staatsterrorismus bezeichnen, werden – nach anfänglicher Rückrufung der EU-Botschafter – von den EU-Ländern weitgehend ignoriert. Ungeachtet der zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und der Tatsache, daß die Führung der Islamischen Republik im „Mykonos-Prozeß“ unmißverständlich für Mordanschläge auf die iranischen Oppositionspolitiker verantwortlich gemacht worden ist, haben die EU-Außenminister ihre Botschafter nach Teheran zurückgeschickt und auf Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verzichtet. Die USA hingegen haben die EU aufgefordert, sich ihren Wirtschaftssanktionen gegen den Iran anzuschließen. Der Druck der Wirtschaft zur Wiederaufnahme der Beziehung war größer.

Diese Verbeugung der europäischen Regierungen vor dem iranischen Regime ist beschämend, insofern sie sich damit auch dem iranischen Terrorismus beugen und darüber hinaus die Machthaber in Teheran zur Fortsetzung des Staatsterrorismus ermutigen.

Staatsterrorismus unter Präsident Chatami

Die neue Regierung unter Chatami begann ihre Amtszeit 1997 mit der Hinrichtung eines Rechtsanwaltes, der Anordnung schärferer Zensur im Iran und einem Attentat auf ein DPKI-Mitglied in Irakisch-Kurdistan. Die Unterdrückung des kurdischen Volkes, die Verfolgung seiner politischen Repräsentanten, Menschenrechtsverletzungen und Attentate werden unvermindert fortgesetzt. Ganauso ist die politische Opposition der Verfolgung ausgesetzt, die Unterdrückung von andersdenkenden Menschen ist Tagespolitik der Islamischen Republik Iran, ethnische und religiöse Minderheiten sind nicht nur einer Politik der Intoleranz und der ständigen Diskriminierung ausgeliefert, sondern werden auch direkt verfolgt.

Obwohl Chatami bei der Präsidentenwahl über Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gesprochen hat, ist es heute aber offensichtlich, daß das, was Chatami unter diesen Begriffen versteht, sich wesentlich von den Erwartungen der iranischen Völker unterscheidet. Auch die obengenannten Praktiken des Regimes in den letzten zwei Monaten lassen erntshafte Zweifel an den verkündeten Absichten Chatamis aufkommen. Als Mann des Systems hat er wiederholt erklärt, daß er die jetzige iranische Verfasssung akzeptiert und in deren Rahmen seine Ziele verwirklichen will. Diese Verfassung gründet sich aber auf das Prinzip der „absoluten Herrschaft des schiitischen Rechtsgelehrten“, das im krassen Widerspruch zu Demokratie, Menschenrechtsdeklaration und somit Rechtsstaatlichkeit steht und keinerlei Raum für politische Reformen zuläßt. Er verspricht, gerade die Verfassung zur Anwendung zu bringen, die im Grunde Gesetzlosigkeit und Willkür selbst zum Alltag der IranerInnen gemacht hat. Ohne grundlegende Änderung der Verfassung und die Abschaffung des Führerprinzipes wird es nicht möglich sein, Freiheit und Menschenrechte auch nur ansatzweise im Iran herzustellen. Doch eine Revision der Verfassung setzt die Zustimmung des Führers voraus, der auf Vorschlag der „Versammlung zur Feststellung des Interesses des Systems“ den Präsidenten damit beauftragt. Die Verfassung stattet den religiösen Führer mit umfassenden Machtbefugnissen aus, sodaß praktisch alle Entscheidungen von ihm ausgehen müssen. Er steht über der Verfassung.

Chatami verteidigt dieses System, ja sogar die vor ihm praktizierte Politik der islamischen Republik, und behauptet, daß sie niemals Staatsterrorismus betrieben hätte. Er hat es aber bis heute unterlassen, dem Terrorismus unmißverständlich abzuschwören, politische Gefangene freizulassen, Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit zu garantieren, die Aktivitäten von Schlägertrupps (Hizbollah) in den Städten zu unterbinden, ein klares Programm zur Einführung politischer Parteien vorzulegen und Terrorattentate einzustellen. Seit dem Amtsantritt von Chatami hat alleine schon die DPKI nur in Irakisch-Kurdistan 34 Opfer des iranischen Staatsterrorismus zu beklagen:

  • Bereits am 27.1.1998 wurde Mortaza Firunzi, Chefredakteur der Zeitung Iran News und seit Mai/Juni 1997 verschwunden, wegen angeblicher Spionage für einen fremden Staat (USA) zum Tode verurteilt.
  • Zwei Wochen nachdem Chatami die Regierung gebildet hat streikten politische Gefangene wegen der unmenschlichen Haftbedingungen in Shiraz, Isfahan, Tabriz und Ahwaz. Als Reaktion darauf hat das Regime viele der streikenden Häftlinge hingerichtet. Weitere acht starben auf Grund der Mißachtung ihres Anliegens.
  • Im Juli 1997 verschwanden vier Streikende ohne eine Erklärung des Regimes.
  • Festnahme des Herausgebers der Zeitschrift Rahe No, Gandji Aliaskar.
  • Verbot der Wochenzeitschrift Fakur.
  • Am 8.10.1997 berichtete Muris Daswyn Capiturn, Mitglied der Menschenrechtskommission in New York, über folgende Menschenrechtsverletzungen im Iran: die Steinigung von vier Frauen, Ermordung eines Soldaten wegen seines Bahai-Glaubens, Folter und Ermordung eines alten Bahai.

Alle diese grausamen Befunde weisen darauf hin, daß auch durch den Regierungswechsel keine Veränderungen in Richtung Freiheit und Demokratie eingeleitet wurden. Und wieder wird die alte These durch die EU-Regierungen, dieses Mal aber über den Präsidenten Chatami, entwickelt: Er sei moderat und pragmatisch. Sie würden durch Dialog und Annäherung einen Wandel im Iran herbeiführen. Das ist nur der Vorwand, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu dem iranischen Regime weiterhin betreiben zu können. Auch die USA haben nach anfänglichen Drohungen keine Strafen gegen den französischen Erdölkonzern Total verhängt, obwohl er Geschäfte in Milliardenhöhe mit dem Iran abschließen will. Das bedeutet, daß auch die USA ein stärkeres Interesse an direkten Beziehungen zum Iran haben. Das alles gibt der iranischen Regierung noch mehr Möglichkeiten, die iranischen Völker zu unterdrücken und weiterhin Fundamentalismus, Menschenrechtsverletzungen, Hinrichtungen und Diskriminierungen durchzuführen, einen Krieg gegen die iranischen KurdInnen zu führen und sie in ihren Gefängnissen zu foltern. So wird der iranische Staatsterrorismus ermutigt und die KurdInnen bleiben alleine, anstatt daß alle Regierungen als Bedingung für Kontakte zum Iran die Einhaltung von Menschenrechten und die demokratische Freiheit fordern würden.

Die DPKI hat auf ihrem elften Parteitag bestätigt, daß in Zukunft mehrere tausend Partisanen der DKPI einen Untergrundkampf für „Autonomie von Kurdistan und Demokratie für den Iran“ gegen das Regime in Teheran führen. Denn die KurdInnen haben die Hoffnung auf eine bessere, eine demokratische Zukunft nicht verloren.

Zur Kurdenfrage im Iran noch eine letzte Bemerkung: Es ist sinnlos, von Menschenrechten in Kurdistan zu sprechen, solange dem kurdischen Volk seine nationalen Rechte verweigert werden. Das Problem muß im Rahmen einer internationalen Konferenz unter Teilnahme der betroffenen Staaten und der Vertreter der kurdischen Bewegungen aus allen Teilen Kurdistans gelöst werden.

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