Amelie Lanier, Antifaschismus
April
2013

Das Elend des zeitgenössischen Antifaschismus: Nichts als Vergangenheitsbewältigung!

Die FPÖ fällt öfter mit leicht abweichenden Äußerungen zur „Vergangenheit“ auf. Anlässlich des „Internationalen Holocaust-Gedenktages“ am 27.1. beispielsweise melden sich SPÖ, ÖVP, Grüne etc. mit den üblichen Phrasen gegen das „Vergessen“ zu Wort. Die FPÖ tut das etwas anders: Dort sieht man sich bzw. den WKR-Ball als Opfer von antifaschistischem „Hass“ und ebensolcher „Intoleranz“ – pädagogische Plattitüden staatlicher Würdenträger gegen „Hass und Intoleranz“ gelten ja als irgendwie „antifaschistisch“ gemeinte Stellungnahmen. FPÖ-Vilimsky dazu: „Grün und Rot nehmen Holocaust-Gedenktag als Vorwand für Hetze gegen politisch Andersdenkende.“ (www.fpoe.at) Aus Sicht der FPÖ wird also durch die Linke das „Andenken an die Opfer des Nazi-Regimes“ gröblich „missbraucht“ – ein Andenken, dessen Pflege, wie man weiß, ein Herzensbedürfnis der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft ist.

Ab und an wird gegen die FPÖ der Vorwurf erhoben, sie verweigere sich einem „antifaschistischen Grundkonsens“, auf dem die Republik Österreich angeblich basiert. Das stimmt, die FPÖ reklamiert „Antifaschismus“ nicht für sich und hält nichts von einem derartigen „Grundkonsens“, der sei nicht „identitätsstiftend“ und tauche „erst 1983“ in Österreich auf, so der dritte Nationalratspräsident und Burschenschafter Martin Graf. Das gibt es also auch: Eine staatsragende Partei, die sich vom Antifaschismus fernhält. Aus der Distanz zu diesem „Anti-Faschismus“ folgt aber nicht zwingend, dass es sich bei der Gesinnung der Partei um Faschismus handelt. Es gibt in dem Fall nämlich etwas drittes, etwas, das als „Erinnerungskultur“ oder als „Gedenkpolitik“ oder als „Aufarbeitung“ oder als „Vergangenheitsbewältigung“ viel besser charakterisiert ist: Es geht um die Inszenierung eines zeitgemäßen Österreich-Bildes im Gestus der Läuterung, durch die Präsentation von viel „Erinnerung, Reue und Verantwortung“ – und das alles mit einem Zerrbild des Faschismus als Kulisse, um sich schön davon abzuheben. Darum geht der Streit. Die Linken verwechseln diese Distanz der FPÖ zum staats-offiziösen „Anti-Faschismus“ mit versuchter „Wiederbetätigung“ oder „Verharmlosung“ und halten die Selbst-Feier dieser Burschen, ob schlagend oder nicht, in einem repräsentativen Palast der Republik nicht aus. Dabei treibt die Rechten die gleichartige Sorge um ein ordentliches Österreich-Bild, um die österreichische Identität eben.

Die mehr gegenwartsbezogenen Vorstellungen von FPÖ und Burschenschaften ziehen ebenfalls Kritik und Faschismusverdacht auf sich: „Elitedenken“, übertriebene „Männlichkeit“ und „Nationalismus“, womöglich auch noch ein „deutscher“, sind die einschlägigen Vorwürfe – so dass demzufolge also Unterschichtler, Frauen und Ausländer über Gebühr unter dem unheilvollen Einfluss der Rechten leiden würden. Mag sein oder auch nicht sein – aber inwiefern soll dergleichen demokratisch gewählter „Rechtsextremismus“ völlig inkompatibel mit unserer Demokratie sein? Speziell der angebliche Beitrag der FPÖ zur Ausländerpolitik ist legendär; es gibt Leute, die allen Ernstes die FPÖ für die österreichische Ausländerpolitik verantwortlich machen – die „Freiheitlichen … diktierten die auf Ausländer anzuwendenden Gesetze“ (Christian Rainer, profil 11/2013) –, weil sie eine Ausländerpolitik, die so gut zur freiheitlichen Hetze passt, offenbar nicht mit ihrem lieblichen Österreich-Bild vereinbaren können.

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