Heft 3-4/2000
Juni
2000

Der Mythos der Repression

Polizisten benehmen sich wie Polizisten. Repression bedeutet jedoch etwas anderes als Übergriffe von Staatsorganen.

„Repression“, das ist Kultur, Identität und Show. Nicht des Staates, nein, einer sich oppositionell wähnenden Strömung ubiquitärer Jugendlichkeit. „Repression“, das ist der Götze eines Kultes des Andersseins, der im Immer-Gleichen verweilt. „Repression“ ist die Repressalie auf infantile Juxerei.

Sie ist Event und Autosuggestion. „Repression“ ist nicht wirklich böse, tut nicht wirklich weh. Es bedarf schon einer ordentlichen Portion Blödheit und Wagemut, um in wirkliche Schwierigkeiten zu kommen. Aber Schwierigkeit und Gewichtigkeit sind nicht Ziele dieser Übung.

Seitdem in den sechziger Jahren eine Koalition aus vergnügungs- und sexualitätsmanischen Hippies mit moralinsauren Stalinisten die längst geräumten Barrikaden der bürgerlichen Sittlichkeit erstürmten, sind es in Wahrheit die Konzerne der Musik- und Modeindustrie, die den Ton angeben, wenn es darum geht, neue Revolutionen durchzuführen, das Establishment zu verunsichern und die Eltern zu verärgern. Es ist schon ziemlich blöd, wenn schwarze Kids aus den Vororten der amerikanischen Großstädte zu Gangsta-Rap ihre absolut beschissene Zukunft beschwören. Und wahrlich fernab von gut und böse ist es, wenn sich Hietzinger Jugendliche derart gebärden.

Die Offensichtlichkeit der Lüge, wenn Ö3 und Krone unisono ein neues Zeitalter einläuten und Revolutionen ansagen, führt lediglich zur falschen Kritik der falschen Kritik — schön, wenn dies Gymnasiasten zu entdecken meinen. Noch schöner, wenn dies wem von den in der Stumpfheit von Arbeit oder Haushalt jahrzehntelang Gefangen auffällt. Ganz unschön hingegen ist der Reflex krypto-revolutionärer Wadlbeißer, die die Lüge für Wahrheit halten und dergestalt erst für die post-mortale Legitimation der Journaille herhalten. Denn sie verkennen: Alles ist Unterhaltung und hat nun wahrlich nichts mit „Information“ zu tun. Das wissen die Macher und ihre überzeugten Leser.

„Repression“ ist eine synkretistische Verballhornung aus den Versatzstücken ehemaliger politischer Initiativen — mit einem würzigen Schuß Miß- und Unverständnis — und dem uneingestandenen Versuch, dem rasenden Puls der Warenmetamorphose einen Schritt voraus zu sein.

„Repression“ ist ein Tauschwert szene-orientierter Werte-Skalen. Ein bunter Ordner, der die stolzerfüllte Brust interimistisch verloren gegangener Kinder schmückt. „Repression“ ist ein Mirakel der Physiker. Dem Perpetuum mobile gleich benötigt sie keinen Einsatz von Energie oder Anstrengung — weder der aktiven noch der passiven Beteiligten. Die Litanei der „Repression“ ist masochistisch. Sie bettelt nach dem Knüppel, den sie nie kriegt.

Es war lustig, über all die Jahre hinweg sich darüber zu mokieren, daß die staatliche Gewalt ein steter Wegbegleiter des alltäglichen Nichts-Tuns war. „Repression“, das war der Kitt eines nichtsnuzzigen Sammelsuriums von Leuten, die sich dem Nutzen durch Konsumtion verwegener Waren entziehen wollte. Und wenn auch nichts geschah, so übte man doch „Solidarität“. Und je weiter die Opfer weg waren, desto besser. Denn was konnte man da schon wirklich tun?

Und dort, wo man wirklich was tun könnte, nämlich hier, kann man es natürlich nicht, wegen der „Repression“. Das paranoide Gelaber der marxistisch-leninistischen, autonomen, trotzkistischen und sonstwelchen Gruppen hat dazu geführt, daß über ein Jahrzehnt lang keine breite Propaganda passiert ist. Das hat, noch viel schlimmer, zu einem Stillstand der praktischen Solidarität geführt.

Es war der auto-erotische Saft der Selbstbeweihräucherung, der verhindert hat, daß eine Kontinuität hätte hergestellt werden können zwischen den „Sozial“-Bewegungen der achtziger Jahre und den anstehenden Aufgaben. Aber nachdem die klammheimliche Gewißheit, irgendwann doch einmal von der „Roten Armee“ errettet zu werden, in der globalisierten Warengier zerborsten ist, war die Alternative, selbst das Geschick in die Hand zu nehmen, eine Zumutung.

Und war es nicht immer ein sozialdemokratischer Innenminister, der uns verfolgt hat? Also, Kurzdenker, wer ist der Feind? Haider? Ach! Der Schlögl macht’s!

Weil „gequält“, bleibt man der „Alltags“-Politik fern. Warum sollte man auch nicht? Da gibt es die Zirkel universitärer Geschäftigkeit, die Vergnüglichkeit subkultureller Pseudo-Ausschweifungen und die Gewißheit, in Österreich zu leben, wo nie was passiert.

Baff und Peng

3. Oktober 1999. 27% für die FPÖ. Ein Zaudern, ein Sträuben, weil nicht sein kann, was ist. Es waren doch immer die Sozialdemokraten die Bösen, wir die Guten! So bleibt es. All die Jahre „Kampf“-Erfahrung sagen uns, daß das nicht sein kann, denn laut Dimitroff waren es schon immer die Sozialisten. Zynismus! „Kampf dem Zionismus“, Feste, Ignoranz am 9. November, es ist ja alles, wie es ist. Was man nicht sieht, ist nicht. Faschismus ist ein Problem der Historie; sicherlich schlimm.

Und wirklich passiert, was niemals hätte passieren sollen: Die Scheiß-Sozialdemokraten fallen aus der Regierung. Und jetzt eine MitteRechts-RechtsRechte Regierung. Was sagt uns da der „Faschismustheoretiker“? Nicht so schlimm. Wo doch die „G’nack-Watsch’n“ für einen grün-haarigen Buam von einem b’soffenen Kibera schon immer die Ausgeburt des Faschismus, weil Repression, war.

Jetzt geht es wirklich um etwas. Jetzt kommt das, was die „Repressions“-Fanatiker immer für sich in Anspruch genommen haben. Es straft vorherige Hysterie der Lächerlichkeit. Es ist eine Partei in der Regierung, die noch niemals zimperlich war. Die „Dritte Republik“ ist sicherlich keine Anlehnung an das „Dritte Reich“? Das SuperBundespräsidentenKanzlerInnenundHeeresministerium kommt sicherlich nur aus Sparsamkeit, die Strafandrohung für Staats-, ergo Regierungskritiker nur aus überschäumender Sorge um den Fremdenverkehr! Und die Appellation an die nationalen Gefühle, über alle Grenzen hinweg, vom Hojac über den Prinzhorn zum Westenthaler und dem kleinen Woifi, dienen sicherlich nur der Pflege „unserer“ Ehre.

Das kommt davon, wenn man jahrelang aus Gruppenräson, Nachäfferei und purer Blödheit Worte benutzt, die im gesellschaftlichen Zusammenhang keinen Sinn ergeben. Dann haben sie den auch nicht mehr, wenn der Sinn sich plötzlich „einstellt“. „Repression“ ist zur Spielwiese entwertet.

Was man eigentlich darunter verstehen würde, die gewaltsame Unterdrückung und Verfolgung von politischer Opposition, ist in Österreich schon lange nicht mehr geschehen. Die beinah rituellen Geplänkel zwischen der Polizei und kulturdefinierten „Jugend“-Bewegungen fallen sicherlich nicht darunter. Auch nicht die Art und Weise, wie die Polizei gegen die Donnerstags-Demos und bei ähnlichen Anlässen vorgeht. Dem Ganzen hingegen bedenklich nahe kommt die Behandlung von Schwarzen durch die Polizei. Das sind eben nicht „nur“ vereinzelte Übergriffe von „schwarzen Schafen“; da ist System dahinter, Deckung und möglicherweise sogar Auftrag von oben. Da werden Tote mit einkalkuliert.

Die Unterdrückung der Opposition ist eine denkbar gewordene Möglichkeit in diesem Land. Es ist jetzt eine Partei in der Regierung, deren kaum verdeckte Ziele hin zu einem autoritären Regime führen. Nur, sie können noch nicht, wie sie wollen. Und daß diese Partei eine erschreckend hohe Anhängerschaft unter Exekutive und Justiz hat, macht Vorstöße in diese Richtung zur täglichen Gefahr.

Asger Jorn: Zeichnung, 1960
Tusche auf Papier. Silkeborg Kunstmuseum

Die Ausweitung der ohnehin schon großzügigen Möglichkeiten der Überwachung, die freie Handhabe der Geheimdienste ohne jegliche Kontrolle und die Einrichtung einer vermummt und verdeckt operierenden Polizeitruppe sind Schritte in diese Richtung. Dennoch, es werden heute noch keine breiten Verhaftungswellen durchgeführt. Es verschwinden nicht „einfach so“ Leute für Monate oder für immer. Publikationen und Demonstrationen der Opposition sind noch nicht verboten. Die Justiz verhilft so gut oder schlecht zum Recht wie je bevor.

Wenn man das heutige Österreich in einen Topf mit Chile unter Pinochet oder gar dem Nationalsozialismus wirft, entwaffnet man sich der eigenen politischen Mittel, gegen diese Regierung und gegen die FPÖ vorzugehen. Es ist einfach nicht so, wie unter solchen autoritären und faschistischen Regimen. Wir haben hier keine vergleichbare Repression. Opposition ist nicht nur legal, sie wird auch kaum behindert. Wer das Gegenteil behauptet, verkennt, was noch kommen kann.

Sparen und Durchsetzen

Wenn die Regierung ihre Politik — massiver Sozialabbau, Umverteilung zu Gunsten der Unternehmer und strenge Austerität — durchsetzen will, muß sie das politisch-gesellschaftliche Rückgrat des Landes brechen: die Sozialpartnerschaft. Dies sind vor allem die Ziele der ÖVP. Auch deswegen ist sie die Koalition mit der FPÖ eingegangen, denn bei aller Selbstaufgabe wäre die SPÖ dazu nicht bereit gewesen.

Die Mittel, die eine solche Durchsetzung benötigt, sind harte Mittel. Sowohl gegen Teile der eigenen Klientel (Beamte), als auch gegen die „Anderen“. Die rassistischen und undemokratischen Attitüden der FPÖ sind das passende propagandistische Sperrfeuer, der nationalistische Wahn die willkommene Gehirnverkleisterung.

Schüssel schwebt so etwas vor wie die thatcheristische Zerschlagung der Gewerkschaften in England: im Konflikt aushungern. In einer Zweidrittel-Gesellschaft reicht den Konservativen die Unterstützung durch das „richtige“ Drittel der Bevölkerung zur Erhaltung der Macht. Über die Interessen und Bedürfnisse des Restes kann hinweggegangen werden.

Ein starker Polizeiapparat, vor allem mit Mitteln der Aufstandsbekämpfung ausgerüstet, flankiert diese Politik. Nur zielt eine solche Gewalt nicht auf ein paar linke Splittergrüppchen ab, die sind ihnen egal, sondern auf breite Verteilungskämpfe. Und auch diese Gewalt ist nur als ultima ratio gedacht, als Ausnahmefall im Verteilungskampf.

Es bedarf auch nicht der Kontrolle der „staatlichen“ Medien. Es reicht, Funk und Fernsehen zu privatisieren. Die Interessen der Kapitaleigner werden dann von sich aus zur entsprechenden Berichterstattung führen. Einer besonderen, autoritären Repression bedarf es nicht.

Die FPÖ, die zwar unter anderem auch diese Ziele verfolgt, ist in ihrer Mobilisierung hingegen auf Populismus angewiesen. Sie kann nur dann punkten, wenn sie über die Lebensinteressen der Leute hinweg „gemeinsame“ Inhalte findet. Diese, sehr an Hetze gemahnenden Schreiparolen bedürfen des Feindes — innen oder außen. Einmal in der Regierung, müssen sie beweisen, auch um den Preis des Untergangs, daß sie es „ernst“ meinen.

Sie haben versprochen, es „den Ausländern“ zu zeigen, und sie versprechen, es „den Vernaderern“ zu geben. Und da sie, im Widerspruch zwischen realer Politik und irrationaler Propaganda, sich aufzureiben drohen, benötigen sie ein Ventil. Einen Feind, gegen den es sich (gefahrlos) vorgehen läßt. Und was es nicht gibt, wird erfunden.

Ob es nun die angedrohte „Volksbefragung“ oder der bevorstehende Wiener Wahlkampf ist, man kann mit den gröbsten Schweinereien rechnen. Die FPÖ wird versuchen eine rechts-rechte „Volksbewegung“ zu initialisieren, die über alle Grenzen des guten Geschmacks und der demokratischen Spielregeln hinausgeht. Eine Welle der Verfolgung gegen x-beliebige „Feinde“ käme da nur recht.

Die Gefahr, daß im Morgengrauen plötzlich Polizei die Wohnung stürmt und durchwühlt, ist in jedem System, in dem es Polizei gibt, gegeben. Leute werden immer unschuldig verhaftet und auf Kommisariaten verprügelt. Das sind Mißstände, haben aber mit Repression sehr wenig zu tun. Wer sich den gesellschaftlichen Normen, egal wie die konkret aussehen, widersetzt, muß damit rechen, anzuecken. Das ist zwar ungerecht, gehört aber zum Spiel der Nonkonformität.

Es ist erst dann von Repression zu sprechen, wenn die Verfolgung von Gruppen auf Grund eines politischen Auftrags geschieht. Dafür müssen bestimmte politische Anschauungen und deren Verbreitung verfolgt oder verboten sein. Repression zielt darauf ab, etwas völlig zu unterbinden, unsichtbar zu machen, auszulöschen. Es gibt essentielle Unterschiede zwischen einer rechten Regierung in einer westlichen Demokratie und einem faschistischen Regime. Der pawlowsche Reflex, allem, was nicht paßt, mit dem Repressions- und Faschismusbegriff zu begegnen, übergeht die Gefahr wirklicher gesellschaftlicher Entwicklungsmöglichkeiten.

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