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FORVM, No. 303/304Vor zehn Jahren, im April 1969, sollte der persische Student Ahmad Taheri aus der Bundesrepublik in den Iran ausgewiesen werden, weil er sich an einem Universitätsstreik beteiligt hatte. Die drohenden Folterungen der iranischen Geheimpolizei Savak vor Augen, schnitt er sich auf dem Transport zum (...)
FORVM, No. 311/312„Wamma kenntatn, tät ma eich olle aufhengan!“ schrie ein Polizeibeamter den Dr. Günther K. an, bevor er ihm mit der Faust in den Magen hieb. Im Arrestantenwagen traf der junge Ersatzdiener auf einen anderen Arrestanten, der war erst 14 Jahre alt. Die beiden waren am Sonntag, dem 21. Oktober, (...)
FORVM, No. 319/320Politik der inneren Sicherheit. Herausgegeben von Erhard Blankenburg, edition suhrkamp Neue Folge Band 16, Suhrkamp Verlag, Frankfurt 1980, 223 Seiten, DM 10, öS 77 Die Polizeientwicklung der großen Natoländer zeigt einige Gemeinsamkeit: Zentralisierung der Entscheidungen, zugleich Aufstellung (...)
Der Polizeistaat kommt — wer kann ihn noch stoppen?
Die Polizei ist ein gewaltiger Apparat, der nach eigenen Methoden arbeitet und eigene Zwecke verfolgt. In Österreich ist seine Tätigkeit kaum geregelt und einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Die Justiz ist vielfach zum Vollzugsorgan der Polizei verkommen. Eine saftige Weide für schwarze (...)
FORVM, No. 432Stimmen brüllten, näher kommend, sich überschlagend, sich überkreischend: „Der Landauer, der Landauer!“ Sie brachen durchs Gefängnistor, sie stießen ihn vor sich her, schoben ihn mit ihren Gewehrkolben und Bajonetten in den Hof. Dann standen sie, ein Zug stark, um ihn, umdrängten ihn, bedrohten ihn, (...)
MOZ, Nummer 48Von Bettlern, Landstreichern und dergleichen gefährlichem Gesindel
„Es mußte auffallen, daß nicht bloß krüppelhafte, sondern auch gesunde, zu anderem Erwerbe fähige Personen, als Bänkelsänger, Leiermänner und Musikanten, eigentlich aber als Müßiggänger und Bettler von Haus zu Haus herumziehen“ (§ 512). Von der kaiserlichen Administration als Nichtstuer entlarvt, war das (...)
MOZ, Nummer 51Seit zwei Jahrhunderten ermittelt die politische Polizei gegen den ‚inneren‘ Feind. Mal hieß sie Hohe Polizey, mal Gestapo, heute nennt sie sich Staatspolizei. Ihre Devise lautet: Beobachten, vermerken, Verdachtsmomente sammeln. Eine Tätigkeit, die sich notwendigerweise im Geheimen abspielt (...)
MOZ, Nummer 51Arno Pilgram ist Soziologe und arbeitet am Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien. MONATSZEITUNG: Daß es eine Staatspolizei gibt, die überwacht und bespitzelt, war doch nie ein Geheimnis. Warum jetzt der Aufstand? Pilgram: Sicherlich gibt es eine Veränderung gegenüber den 60er oder (...)
MOZ, Nummer 51Gespräch mit Jürg Frischknecht, dem Sekretär des Komitees „Schluß mit dem Schnüffelsstaat”, über die Praktiken der Schnüffler und die Protestbewegung in der Schweiz. MONATSZEITUNG: Wie ist es an die Öffentlichkeit gedrungen, daß die Politische Polizei der Schweiz eine äußerst rege Schnüffeltätigkeit (...)
FORVM, No. 439-441Amerikas Krieg gegen Drogen ist unsinnig und bedrohlich, insbesondere für die amerikanischen Bürgerrechte, zeigt L.H.L.‚ Herausgeber der vornehmsten, liberalen und trotzdem größten US-Monatszeitschrift, „Harper’s Magazine“, dem wir die freundliche Abdruckerlaubnis danken. Wenn Präsident Bushs (...)
MOZ, Nummer 55Anläßlich einer geplanten Veranstaltung der „Initiative Neue Linke“ kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und GegendemonstrantInnen. Eine Frau, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wurde, sucht ZeugInnen. Zur Erinnerung: Anfang April wollte die „Initiative Neue Linke“ eine (...)
FORVM, No. 442/443Die Geschichte der Bemühung, österreichische Exekutivbeamte ins Korsett rechtsstaatlicher Vorschriften zu zwängen, ist um ein Kapitel bereichert: Der erste Ministerialentwurf, der offizielle Begutachtungsentwurf und schließlich die in der 146. Sitzung des Ministerrates am 7. Mai 1990 verabschiedete (...)
MOZ, Nummer 58Der Westen macht Ernst. Am 14. November wurden im Ostberliner Stadtteil Friedrichshain 17 Häuser von der Westberliner Polizei gewalttätig geräumt. Es gab über hundert zum Teil schwer verletzte Hausbesetzer/innen und 500 Festnahmen. Die alte Dame ist 77 Jahre alt, erst in den achtziger Jahren hatte (...)
Aber diese Gewinne namentlich der Industriellen in Österreich sind doch so fett, daß sie mit ein paar Millionen da und ein paar Millionen dort die Spitzen der staatlichen Organe sehr geschmeidig machen können. Menschenfreundlichkeit steht allerdings hinter den satten Überweisungen an die ÖVP per (...)
FORVM, No. 496-4984 Anschreiben, 1 Aktennotiz Postscriptum und Notabene mit 3 Fußnoten Herrn Staatssekretär und Bundesminister designatus für Inneres Caspar Einem persönlich (1) BKA Fax: 53 55 656 6. 4., ca. 15. 20 (2) BMfI Fax: 53126 2240 7. 4., ca. 14.10 Wien, 6. April 1995 Betrifft: SchubhäftlingInnen, (...)
FORVM, No. 496-498P.S.: Verrückt, wie? liebe Madeleine!
Liebe Madeleine, Du hast mich — ich danke Dir! — an meine redaktionelle Verantwortung gemahnt und überzeugt, daß ich Dein obiges Bekennerschreiben kommentieren muß. Hier also eine glasklare Distanzierung von Deinem unverantwortlichen Spiel mit den vier Feuern: 1. Hetze, 2. Denkverbot, 3. (...)
FORVM, No. 496-498Ein Film, der bekanntlich in Wien spielt. Die Personen und ihre Darsteller: P. = Dr. Thomas Prader, Helferlein (Buch) I., auch »Ich« = Wolfgang Purtscheller, der »Informierte« E. = Innenminister Dr. Caspar Einem, zu Rettender X. = ████████████████ Das »Beisl« = Arena-Cafe Der »Chef« = Caspar Einem (Idee) (...)
Context XXI, Political CultureHilfe! Polizei!
Pressefreiheit vor dem Hintergrund eines erstarkenden Rechtsextremismus sowie Unterwanderung von Exekutive und Legislative Bandabschrift der von der Mediensektion der SPÖ-Wien gemeinsam mit dem Republikanischen Club Neues Österreich und der Journalistengewerkschaft durchgeführten (...)
FORVM, No. 499-504Exklusiv im FORVM: Der Gesetzesentwurf des Innenministers zur Reform des Fremdenrechts Gewiß ist ein erfahrener Bewährungshelfer als Innenminister ein Segen; bedarf doch kaum jemand dringender der Resozialisierung als jene Beamten, die die österreichischen Gesetze zur Ausländerhetze vollziehen. (...)
FORVM, No. 499-504Dr. Andreas Khol, ÖVP-Klubobmann, ist praktizierender Vulgärmarxist »Ich glaube, daß wir die Kirche für diesen Staat, alle Kirchen für diesen Staat brauchen. Ohne die wertebildende Kraft des Glaubens riskiert unser Staat, zu einem Polizeistaat oder zu einem Fürsorgestaat zu werden. Wir brauchen die (...)
Context XXI, ZOOM 1/1996Die Polizei beschränkt sich längst nicht mehr darauf, die Täter eines begangenen Verbrechens zu suchen, wie dies in Fernsehkrimis vorgeführt wird, sondern hat sich zur Aufgabe gemacht, die Kriminalität — insbesondere die organisierte — zu bekämpfen. Gesucht wird nicht mehr nach Verbrechern, sondern (...)
Context XXI, CONTEXTXXI Nº 2Vergangen und vergessen ? Am 22. September 1994 fand eine im Ernst Kirchweger-Haus in Wien Favoriten geplante Aufführung der Dreigroschen-Oper, wegen Problemen mit den Urheberrechten nicht statt. Wolfgang Purtscheller, Journalist, Verfasser und Herausgeber wichtiger Schlüsselwerke über die (...)
Context XXI, ZOOM 2/1996„Die Prügelknaben der Nation“ — die Doppeldeutigkeit des Buchtitels ist beabsichtigt. Die Grundaussage der Autoren lautet: Übergriffe der Polizei sind in Österreich keine Einzelfälle. Gleichzeitig sind aber auch die Polizisten selbst, innerhalb dieser Strukturen, der Ausbildung, der schlechten (...)
Context XXI, ZOOM 3/1996... wie einen Hund
Rahman wog noch 45 kg, als er diesen Satz sagte, seine Lippen und seine Zunge waren schneeweiß, seine Haut war kalt, wirkte brüchig, er mußte länger als sonst nach den passenden englischen Wörtern suchen. Es war Rahmans elfter Tag in seinem zwölftägigen Hunger- und Durststreik, an dessen Morgen er (...)
Context XXI, ZOOM 4+5/1996Die Polizei wird geheim, und die Geheimdienste bekommen mehr Macht – und das mit breiter Zustimmung. Darin liegt noch vor jeder gelungenen Verschwörung die eigentliche Gefährdung der Demokratie und Freiheit. Die Taktik der Geheimdienste, die in dieser Broschüre an verschiedenen Fällen dargestellt (...)
Context XXI, ZOOM 6/1997Schengen ist zum Symbol für die Festung Europa geworden. Es ist eine gute Strategie zur Verwirklichung der kühnsten Polizeiwünsche ist, doch nur ein Teil in einer Vielzahl von Polizeikooperationen. Kurz nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union konnte der Regierung die offizielle (...)
Context XXI, ZOOM 6/1997Was ist eigentlich so schlimm an den neuen Polizeibefugnissen? Die Warnungen von KritikerInnen werden vielfach nicht ernst genommen. Der Kern des Problems bleibt dabei leider oft unberücksichtigt. Die Behauptung der Sicherheitskräfte, man müsse Verbrechen bekämpfen, bevor sie begangen werden, (...)
Context XXI, ZOOM 2/1998Der autoritäre Kapitalstaat der EU und seiner Mitgliedstaaten in seiner noch rudimentären Polizeiform. Vorläufige Aufzeichnungen am Beginn des Zeitalters der repressiven „Demokratien“. Seit geraumer Zeit werden uns die südostasiatischen Tigerstaaten voller Lob durch westliche Medien und (...)
Context XXI, ZOOM 3/1998Bei der Wahl seiner Feinde kann man nicht sorgfältig genug sein, meinte Oscar Wilde. Die Warnung des großen Spötters müssen vor allem diejenigen beherzigen, die den Feind dazu brauchen, mehr Ressourcen und Befugnisse zu erlangen, denn sie sind ja dabei auf seine fortdauernde Existenz angewiesen. (...)
Context XXI, ZOOM 3/1998Am Mittwoch, dem 17.6.1998, beschloß das österreichische Parlament ein Protokoll, das der Europol erlaubt, straftätig in Österreich zu werden, ohne dafür belangt werden zu können. Die Vorrechte und die Immunität, die auch nach Beendigung der Amtszeit aufrecht bleibt, werden die Begehrlichkeit der (...)
Context XXI, ZOOM 4/1998Ueberreuter Verlag, Wien 1998, 222 S, öS 291,— Reischl geht der alltäglichen und bereits manifesten Kontrolle der Tätigkeiten der Gesellschaft nach, sei es der Straßenverkehr, das Telefonat oder der Einkauf. Unwidersprochen von politischen Parteien, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen haben (...)
Context XXI, ZOOM 1/1999Wie die „Ausrüstungshilfe“ der EU-Staaten im Osten und Süden den Boden zur polizeilichen Abschreckung ebnet. Keine Europa-Hilfe für das Fußvolk in der Außen-Festung Ukraine Die Katastrophe geschah ganz in unserer Nähe. Kaum acht Bahnstunden sind es von Wien bis Uzhgorod, und von Zürich oder Frankfurt (...)
Context XXI, ZOOM 1/1999Schengen und Europol
Der Schwerpunkt dieser Abhandlung über die dritte Säule der EU, die von Justiz und Inneres gebildet wird, ist das Thema Europol, dem sich unsere Zeitschrift schon des öfteren gewidmet hat. Schon auf Seite 12 findet sich Bemerkenswertes zum K.4-Ausschuß, benannt nach dem Artikel K.4, nämlich daß (...)
radiX, FlugblätterAm 1. Mai ermordeten drei Wiener Polizisten einen nigerianischen Schubhäftling auf dem Flug von Wien nach Sofia, von wo er weiter nach Nigeria transportiert werden hätte sollen. Im September 1998 suchte der vierundzwanzigjährige Nigerianer Marcus Omofuma erstmals in Österreich um Asyl an. Im (...)
radiX, Nummer 2Am 1. Mai ermordeten drei Wiener Polizisten einen nigerianischen Schubhäftling auf dem Flug von Wien nach Sofia, von wo er weiter nach Nigeria transportiert werden hätte sollen. Im September 1998 suchte der vierundzwanzigjährige Nigerianer Marcus Omofuma erstmals in Österreich um Asyl an. Im (...)
Context XXI, Heft 4-5/1999Heiner Busch geht in seinem Buch der fatalen Verstrickung nach, die die herrschende prohibitive Drogenpolitik hervorgebracht hat. Mit Hilfe des international ausgerufenen „Drogenkriegs“ wurde die Polizei modernisiert und aufgerüstet. Die ideologische Prämisse für die Drogenbekämpfung wurde in den (...)
Context XXI, Heft 6/1999Mittwoch, 17. November 1999. Eine Gruppe von rund 30 Antimilitaristen formiert sich in Wien Floridsdorf zur Spontandemo. Das Bundesheer steht bereit, die Soldaten überwältigen die Demonstranten. — Kein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit! Nein, die gemeinsame Herbstübung von Polizei und (...)
radiX, FlugblätterDer teilweise falschen und manipulativen Darstellung der Ereignisse der letzten Tage – insbesondere der Auseinandersetzungen vom Freitag, den 4.2. — in den österreichischen Medien, scheinen nun auch einige GegnerInnen des neuen Regimes aufgesessen zu sein. Dabei waren die Informationen der Medien (...)
radiX, FlugblätterMythos von den Gewaltbereiten
Die mediale und Polizeihetze gegen den sog. „schwarzen Block“, die „Gewaltbereiten“, „bösen“, „Terroristen“, „Randalierer vom Ausland“ „Gewalt von der Straße“ etc, nimmt kein Ende – im Gegenteil: nach den unglaublichen Polizeiübergriffen am 19.2. setzte eine neue Lügen- und Diffamierungswelle ein, auf der (...)
radiX, FlugblätterDie Proteste gegen die FPÖVP-Regierung werden zunehmend kriminalisiert und sollen auch mit staatlicher Repression zum Schweigen gebracht werden. Zudem wird mit medialen Lügen gegen bestimmte Gruppen von DemonstrantInnen vorgegangen. Die ersten Übungen des neuen Regimes im Umgang mit politischer (...)
radiX, FlugblätterWie wir aus einem Polizei-Blatt Der Kriminalbeamte entnehmen konnten, gibt es seit dem 1. Februar 2000 (Probebertrieb 6 Monate) eine neue „Sondereinheitsgruppe Kriminaldienst–SEK“ , zu der sich bis jetzt 55 ausgebildete Kriminalbeamte sich Tag und Nacht zur Verfügung stellen, für den Dienst breit (...)
radiX, FlugblätterIn der Nacht von 2. auf 3. Mai ist ein 26-jähriger nigerianischer Asylwerber im Jungendgefängnis Rüdengasse (3. Bezirk, beim Kardinal-Nagl-Platz) unter myseriösen Umständen gestorben. ARISE IBEKWE, der als Richard Peter Weah aus Sierra Leone um Asyl in Österreich angesucht hatte, wurde am vergangenen (...)
radiX, FlugblätterIn der Nacht von 2. auf 3. Mai ist ein 26-jähriger nigerianischer Asylwerber im Jungendgefängnis Rüdengasse (3. Bezirk, beim Kardinal-Nagl-Platz) unter myseriösen Umständen gestorben. ARISE IBEKWE, der als Richard Peter Weah aus Sierra Leone um Asyl in Österreich angesucht hatte, wurde am vergangenen (...)
Context XXI, Heft 3-4/2000Die polizeistaatliche Kontrolle der BürgerInnen wird sowohl in Österreich als auch in der restlichen EU immer mehr verschärft. Neue Informations- und Kommunikationstechnologien werden zumeist als Mittel zur Schaffung einer grenzenlosen Wissensgesellschaft propagiert. Sie sind jedoch nicht nur (...)
Context XXI, Heft 3-4/2000Polizisten benehmen sich wie Polizisten. Repression bedeutet jedoch etwas anderes als Übergriffe von Staatsorganen. „Repression“, das ist Kultur, Identität und Show. Nicht des Staates, nein, einer sich oppositionell wähnenden Strömung ubiquitärer Jugendlichkeit. „Repression“, das ist der Götze eines (...)
radiX, Nummer 4Am Montag, dem 10. Juli 2000 fand die erste UVS -Verhandlung im „Fall“ Traiskirchen statt. 34 Menschen sind BeschwerdeführerInnen gegen die Polizei. Die Bewohner des sogenannten „Afrikaner-Blocks“ erzählen wie sie am 17.1. 2000 im Flüchtlingslager Traiskirchen von einer Horde PolizistInnen und zwei (...)
radiX, AussendungenRassistische Polizeiexzesse im Flüchtlingslager
Die brutalen Polizeiübergriffe, die sich im zuge der Aktion „Streetrunner“, einer Drogenrazzia rund um das Flüchtlingslager Traiskirchen (NÖ), am 17. Jänner 2000 ereigneten, führten zu einem UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat)-Verfahren, welches sich ob der Menge an Aussagen und Beteiligten nun bereits (...)
radiX, AussendungenAuf den heutigen Aktionstag reagierten die Sicherheitskräfte mit teilweise massiver Gewaltanwendung gegen DemonstrantInnen. Nachdem wenige Tage vor den morgendlichen Blockadeaktionen von Checkpoint Austria diese angemeldeten Kundgebungen großteils verboten worden waren, versuchte die Polizei in (...)
Context XXI, Heft 7-8/2000Ein Band der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres sammelt Beiträge zu „Polizei und Menschenrechte in der Theorie und Praxis“. Seit der Beginn der bürgerlichen Gesellschaft stellt sich das Verhältnis zwischen Individuum und Staat folgendermaßen dar: Damit das Individuum seine (...)
radiX, AussendungenAuch auf die diesjährigen Opernballdemo reagierte die Polizei mit massiven Prügeleinsätzen, aufgefahrenen Wasserwerfern und Verhaftungen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die genaue Zahl der Verhafteten nicht bekannt. Laut dem Vizepräsidenten der Polizei Wien Günther Marek in der ZIB 3 wurden (...)
Context XXI, Heft 1/2001„Nigerianische Drogenmafia“ und die „Reinheit unseres Volkes“
Die Übermacht und die undurchschaubare Struktur der „organisierten Kriminalität“, der Schutz „unserer Frauen“ und „unserer Kinder“ und nicht zuletzt die „Reinheit unseres Volkes“ führen zu einem konsensualen Verhalten unter dem Titel: Wir verfolgen wen wir wollen! Im februar 1999 wurde Ahmed F. der aus (...)
radiX, AussendungenNach mehreren Verhandlungsrunden mit der Salzburger Polizei wurde nun die Demonstration gegen das WEF-Treffen in Salzburg endültig verboten. Die KPÖ versucht zwar über ihre Anwälte das Demonstrationsrecht noch juristisch durchzusetzen, bislang gibt es aber noch keine angemeldete Demonstration und (...)
radiX, AussendungenDie Sozialdemokratie an sich ist ja in ihrem arbeitsfetischistischen, nationalstaatsaffimierenden, sexistischen und rassistischen Sein wohl kaum noch einer linken Kritik wert. Die Beteiligung von SJ und Vsstö bei der Demonstration gegen das WEF am Sonntag in Salzburg sollte aber doch noch ein (...)
radiX, AussendungenHeute Nacht wurde die Botschaft der Besorgten BürgerInnen auf dem Ballhausplatz nach über 2 Jahren geräumt! Während vor 10 Tagen Neonazis von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern beschützt auf dem Heldenplatz demonstrieren durften, wurde nun in unmittelbarer Nachbarschaft ein Symbol des (...)
radiX, AussendungenDie Polizei hat es heute durch weiträumige Absprerrungen der Innenstadt geschafft rechtsextremen Burschenschaftern zu ermöglichen ihre „Heldenehrung“ bei der Hofburg abzuhalten. Am Siegfriedskopf an der Universität Wien — einem deutschnationalen Denkmal der Zwanzigerjahre — konnten die (...)
Streifzüge, Heft 2/2002Der Abgeordnete der Grünen wurde von der Polizeiführung ersucht, auf einer Demonstration kalmierend aufzutreten. Am nächsten Tag war sein Foto in den Tageszeitungen zu finden, das ihn mit erhobenen Armen vor der Kette der Ordnungshüter zeigte. Ob die Arme zum Schlag gehoben waren, zur Abwehr oder (...)
radiX, AussendungenWegen polizeikritischem Leserbrief: 2.866,00 Euro (ca. 40.000,00 öS) Kosten und erzwungener Widerruf!
Bitte spenden unter: Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000, Bezeichnung „MayDay2000 Graz“ Ende 2001 klagte ein Kommandant einer Sondereinheit und Mandatar der „Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen“ (FSG) eine Mayday-Aktivistin auf Widerruf und Unterlassung, weil sie einen Leserbrief in (...)
Context XXI, Heft 1-2/2006Polizeiapparate und Polizeibehörden kommen, wie wir wissen, nicht ohne Feindbilder aus. In Zürich sind es seit den 80er Jahren vor allem HausbesetzerInnen, Punks und Hip-HopperInnen, die sich als Blitzableiter anbieten. Dass junge ausländische und vor allem dunkelhäutige AsylbewerberInnen nicht (...)
Grundrisse, Nummer 30Im Rahmen der Vorbereitungen des no-border camps in Dikili 2008 in der Türkei erhielt ich auf Fragen nach den Aktivitäten von Frontex in der Türkei stets abweisende Antworten. Diese liefen darauf hinaus, dass es, weil die Verhandlungen zwischen derEU und der Türkei stockten, hier kein Frontex gäbe. (...)
Grundrisse, Nummer 36Was bisher geschah Am 13. Juli 2010 erschienen Beamte des Landeskriminalamts Berlin in den Buchläden oh21 und Schwarze Risse, sowie im Infoladen M99. Sie durchsuchten die Räume nach den zuletzt erschienen zwei Ausgaben der Szenezeitschrift Interim (Nr. 713 + 714) und beschlagnahmten die (...)
Grundrisse, Nummer 37Ein Bericht über das Potenzial von §278: Ausdehnung polizeilicher Ermittlungsbefugnisse, Kriminalisierung antirassistischer Arbeit und die Konstruktion „staatlicher Gefährdung“. Im Februar 2011. Einigen wird noch in Erinnerung sein, dass letzten Sommer (2010) vier Menschen für fünf bzw. sieben (...)
Streifzüge, Jahrgang 2016Zwei Beamte haben die österreichische Innenministerin mit sechs Fesseln an eine Holzbank gekettet, Klammern aus Stahl, die ihre Fußgelenke umschließen und sie durch eine Plastikfessel mit der Holzbank verbinden, schränken ihre Bewegungsfreiheit ein. Die Hände sind unterhalb der Oberschenkel fest (...)
Streifzüge, Jahrgang 2016Polizei und Rassismus in den USA
Deutsche Medien berichten von Polizeigewalt in den USA meist erst, wenn es zu gewalttätigen Protesten kommt – „besorgt“ um die innere Ordnung des NATO-Partners. Die Frage, warum US-Polizisten regelmäßig afroamerikanische Bürger töten, spielt dabei kaum eine Rolle. In der vergangenen Woche sterben (...)
Streifzüge, Jahrgang 2017Nachwort zur Broschüre Dieter Braeg (Hg.), Rudolf Geist, Die Wiener Julirevolte. Bericht eines Augenzeugen, Buchmacherei, Berlin 2017 Schattendorf und die Folgen. „Dieser feige, infame Mord darf nicht ungesühnt bleiben“, schreibt Robert Geist. Dieser Gedanke war es auch, der die spontanen Proteste (...)
Die Polizei (von griechisch πολιτεία (politeía) ‚Staatsverwaltung‘, wie griechisch πολιτική („Politik“), die staatlichen Angelegenheiten betreffendes‘, altdeutsch Polizey) ist ein Exekutivorgan eines Staates. Die Polizeibehörden, die Polizeibeamten, die Polizeigewalt und im übertragenen Sinn auch ein Polizeigebäude werden als „Polizei“ bezeichnet.
Umfang der Polizeiarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ihre Befugnisse sind unter anderem im Polizeirecht (Recht der Polizei) geregelt. Sie hat in den meisten Staaten die Aufgaben, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten oder wiederherzustellen, den Straßenverkehr zu regeln bzw. zu überwachen und als Strafverfolgungsbehörde strafbare und ordnungswidrige Handlungen zu erforschen. In der erstgenannten Funktion kommt ihr dabei oft die Rolle einer Notfallhilfe mit eigenem Notruf zu. Eine weitere Aufgabe in allen Staaten der Welt ist die Gefahrenabwehr im Bereich der inneren Sicherheit, das heißt die Verhütung oder Unterbindung von Taten, die entweder straf- oder bußgeldbewehrt sind oder einem gesetzlichen Verbot unterliegen.
Im Gegensatz zu fast allen anderen Personen oder Organen – mit, je nach Staat, wenigen Ausnahmen wie den Zollbehörden oder der Armee – ist der Polizei als Exekutivorgan des staatlichen Gewaltmonopols beim Einschreiten die Anwendung von Gewalt durch unmittelbaren Zwang, unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und innerhalb gesetzlicher Grenzen erlaubt. In fast allen Ländern wird die Polizei mittels ihrer Vollzugsbeamten tätig. Charakteristisch für diese ist die von ihnen getragene Polizeiuniform.
Die Polizei gehört zu den erstalarmierten Institutionen in der Kette der Einsatzorganisationen für Notfälle. In Ländern der Europäischen Union, der Schweiz und einigen anderen Ländern ist die Polizei, neben Feuerwehr und Rettungsdienst, über den Euronotruf 112 telefonisch erreichbar.
Abgrenzungen zu anderen Diensten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die polizeilichen Strukturen weisen von Staat zu Staat starke Unterschiede auf. Die Abgrenzung zwischen Militär und Polizei als bewaffneten staatlichen Exekutivorganen ergibt sich aus der Ressortzuständigkeit: Die Polizei untersteht dem Innenministerium des Bundeslandes oder des Nationalstaats (in den USA der Kommune oder einer bemächtigten Behörde, wie einer Universität) und vertritt üblicherweise den Staat nach innen, während das Militär dem Verteidigungsministerium untersteht und den Staat nach außen und an dessen Grenzen militärisch sichert. Dies schließt nicht aus, dass die polizeiliche Organisation eines Staates militärähnlich oder militärisch organisiert sein kann. Beispielhaft stehen dafür die italienischen Carabinieri oder bis 2005 der deutsche Bundesgrenzschutz, heute Bundespolizei. Teilweise gehören diese Polizeieinheiten zum Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums, sind Teil der regulären Armee oder militärisch ausgebildet, auch wenn sie in Friedenszeiten ausschließlich Polizeiaufgaben im Auftrag des Innen- und Justizministeriums wahrnehmen. Sie können im Kriegsfall als Kombattanten eingesetzt werden, wenn sie die völkerrechtlichen Anforderungen des Kombattantenstatus erfüllen. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Einsatz der Carabinieri nach dem Irakkrieg im Irak.
Ein Haupttätigkeitsfeld liegt in der Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.
Abzugrenzen ist die Institution Polizei ferner von privaten Sicherheitsdiensten (Wachschutz/Sicherheitsdienst/Security), die vom Staat meistens nicht mit besonderen Rechten ausgestattet sind, daher keine ausführenden Organe des staatlichen Gewaltmonopols sind und deshalb häufig nur als ausführende Organe für privates Hausrecht fungieren. Sie nehmen stellvertretend für die Eigentümer deren Rechte wahr und besitzen zudem die Rechte, die jedem Bürger zustehen (Notwehr, Nothilfe, Notstand, Recht zur vorläufigen Festnahme und Sachwehr). Für weitergehende Schritte müssen sie die Dienste der Polizei in Anspruch nehmen.
Die meisten Staaten sind Mitglied der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-Interpol), gegründet zur Verbesserung der internationalen Kooperation und Koordination vor allem (aber nicht nur) im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität.
Die Organisation der Polizei ist sehr verschieden.
Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Etymologisch stammt der Begriff Polizei von altgriechisch πόλις polis, „Stadt“, ab. Die Ableitung πολιτεία politeía, „Staatsverwaltung“, wurde im Spätlatein erst als politia übernommen, später änderte sich die Schreibweise zu policia. Dieser Begriff bezeichnete außerhalb Griechenlands zunächst als Modewort der Römer die gesamte öffentliche Verwaltung (heute noch etwa in den Begriffen „baupolizeilich“ und „feuerpolizeilich“ erkennbar). Seit dem Mittelalter wurde gute Policey als Ausdruck für eine gute Verwaltung verwendet. Damit wurde eine auf möglichst alle Lebensbereiche sich erstreckende, sowohl fürsorgliche (Wohlfahrtsstaat) als auch repressive Tätigkeit eines allzuständigen Staates verstanden. Hierzu zählt etwa die sogenannte Gesundheitspolizei oder Sanitätspolizei.
Erst als sich der Staat tatsächlich in viele Lebensbereiche ausweitete, kam als Gegenbewegung der Liberalismus auf. Die uneingeschränkte Zuständigkeit des Staates für das Wohl des Einzelnen wurde nun bestritten und in der Kritik dessen repressives Element in den Vordergrund gerückt. Der Staat habe nur noch vor Eingriffen in Freiheit und Eigentum zu schützen, dem Bürgertum im Übrigen aber die Verantwortung für die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit selbst zu überlassen (Nachtwächterstaat). Seitdem wird unter dem Begriff des „Polizeistaates“ ein übermäßig repressiver Staat verstanden.
Die ursprünglich abwertende, heute aber allgemein umgangssprachliche Bezeichnung „Bulle“ hat ihren Ursprung in der Rotwelsch-(Gauner)-Sprache: dort wird ein Polizist als „Puhler“ bezeichnet.
Einzelne Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Australien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die australische Polizei ist zweistufig gegliedert: Die Polizeien der Bundesstaaten und die seit 1979 bestehende Australian Federal Police (AFP).
Belgien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die belgische Polizei besteht aus der Föderalen Polizei (Federale Politie, Police Fédérale) und der Lokalen Polizei (Lokale Politie, Police Locale).
China[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach dem Polizeigesetz von 1995 besteht die chinesische Polizei im engeren Sinne aus fünf Polizeiorganen: der öffentlichen Sicherheits- und der Staatssicherheitspolizei, der Gefängnispolizei, der Gerichtspolizei und der Polizei der Volksstaatsanwaltschaften. Größter Polizeikörper ist die öffentliche Sicherheitspolizei mit 1,9 Millionen Beschäftigten.[1]
Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In manchen Gegenden Deutschlands wird der Polizeibegriff in einem umfassenderen Sinn verwendet (z. B. § 59 PolG Baden-Württemberg) und beinhaltet alle im Bereich der Gefahrenabwehr tätigen Staatsorgane (beispielsweise Feuerpolizei oder Baupolizei). Die uniformierte Polizei und die Kriminalpolizei bilden den Polizeivollzugsdienst, die übrigen Behörden werden als Polizeibehörden bezeichnet. Dieses Einheitssystem ist vom Trennungssystem zu unterscheiden. Im Trennungssystem übernehmen Verwaltungsbehörden die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Die Polizei im institutionellen Sinne handelt nur noch subsidiär, wenn die Verwaltungsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig eingreifen kann. Die Verwaltungsbehörden sind meist bei den Städten und Gemeinden angesiedelt und werden Ordnungsbehörden, Polizeibehörden oder Sicherheitsbehörden genannt. Die Ausgestaltung wird in den Kommunen sehr unterschiedlich gehandhabt, sie reicht von reiner Schreibtischarbeit bis hin zu stadtpolizeiähnlich ausgerüsteten Vollzugsdiensten wie in Darmstadt (Kommunalpolizei Darmstadt), Düsseldorf oder Frankfurt am Main (Stadtpolizei Frankfurt am Main).
Da das Polizei- und Ordnungsrecht Ländersache ist, variiert die Ausgestaltung in den einzelnen Ländern. So besteht in Nordrhein-Westfalen eine strikte Trennung, in Baden-Württemberg besteht der Unterschied nur darin, dass der Polizeivollzugsdienst für sofortige Maßnahmen und Ausführungsorgan der Polizeibehörde, die Polizeibehörden für längerfristige und Verwaltungsmaßnahmen zuständig sind. Der frühere deutsche Bundesgrenzschutz (heutige Bundespolizei) besaß bis 1994 Kombattantenstatus, nicht hingegen die Polizeibehörden der deutschen Länder, wenngleich dies Gegenstand politischer Auseinandersetzungen war. Polizeibeamte werden auch im Rahmen von Missionen der EU, UN und OSZE im Ausland eingesetzt (etwa im Kosovo).
Die Bundespolizei (BPOL), bis 30. Juni 2005 unter dem Namen Bundesgrenzschutz, ist eine Polizei des Bundes. Sie gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren. Ihre Aufgaben und Befugnisse richten sich nach dem Bundespolizeigesetz (BPolG). Weitere Polizeibehörden des Bundes sind das Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizei beim Deutschen Bundestag.
Die Feldjägertruppe der Bundeswehr nimmt militärpolizeiliche Aufgaben wahr; sie ist jedoch klar von den Polizeien der Länder und der des Bundes abzugrenzen. Feldjäger besitzen im Frieden keine Weisungsbefugnis gegenüber Nicht-Bundeswehrangehörigen, es sei denn, es ist zur primären Aufgabenerfüllung zwingend notwendig (z. B. Einrichten eines militärischen Sicherheitsbereichs, etwa nach dem Absturz eines Bundeswehrhubschraubers) oder die Personen halten sich in einem militärischen (Sicherheits-)Bereich auf. Seit der Teilnahme der Bundeswehr an internationalen Auslandseinsätzen nehmen die Feldjäger/Militärpolizei durchaus Polizeiaufgaben wahr. Das Erscheinungsbild hat sich dahingehend geändert, dass sie alternativ zu der Armbinde mit der Aufschrift Feldjäger, eine schwarze Armbinde mit einem weißen „MP“ (Military Police) tragen. Des Weiteren wird in Anbetracht von Terrorbedrohung seit langem diskutiert, die Bundeswehr bei schweren Gefahrensituationen möglicherweise auch im Inland einzusetzen.
Die Ordnungsbehörden (in Bayern: Sicherheitsbehörden) können hingegen, je nach zugrunde liegendem Polizeibegriff, zur Polizei gezählt werden. Sie haben nämlich wie die Polizei die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Damit erfüllen sie den materiellen Polizeibegriff und übernehmen die Funktion einer Verwaltungspolizei. Sie sind mit ähnlich weitreichenden Befugnissen wie die Polizei ausgestattet.
Die bundesweite Vorbeugung gegen Straftaten wird von der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes mit Sitz der Zentralen Geschäftsstelle in Stuttgart gesteuert.
Der Polizeivollzugsdienst ist in Deutschland auch Wehrersatzdienst. Bis in die 1970er Jahre gab es beim Bundesgrenzschutz anstelle der Wehrpflicht die Grenzschutzdienstpflicht. Die Wehrpflicht war nach Ableistung der Grenzschutzdienstpflicht erfüllt und umgekehrt.
Im Rahmen der Eilzuständigkeit vertritt die deutsche Polizei auch Interessen anderer Ämter.
Estland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In Estland sind die Aufgaben der Polizei mit denen des Grenzschutzes im Polizei- und Grenzschutzamt vereinigt.
Frankreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In Frankreich sind die Polizeiaufgaben auf drei Behörden aufgeteilt: Es existieren die beiden zivilen Polizeibehörden Nationalpolizei (Police nationale) auf nationaler Ebene, die dem Innenministerium untersteht, und die Gemeindepolizei (Police municipale), die dem Bürgermeister untersteht. Ferner gibt es in ländlichen Gemeinden oft eine Garde champêtre (Feldhüter), welche für den Feldschutz und den Umweltschutz zuständig ist. Daneben gibt es die militärisch organisierte Gendarmerie nationale, die bis 2009 dem Verteidigungsministerium unterstellt war und seit dem 1. Januar 2009 ebenfalls dem Innenministerium unterstellt ist. Die Polizei der Gemeinden hat nur eingeschränkte Rechte und darf in der Regel nur Ortsrecht und die Einhaltung von Verkehrsvorschriften überwachen.
Israel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In Israel untersteht die Polizei nicht dem Innenministerium, sondern dem Ministerium für innere Sicherheit.
Italien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Italien hat kein föderal gegliedertes Polizeisystem, sondern unterhält mehrere nationale Polizeikörper mit sich teilweise überschneidenden Zuständigkeiten, auch um Machtkonzentrationen in einer Hand oder in einem Ministerium zu verhindern. Dem Innenministerium untersteht die zivile Staatspolizei (Polizia di Stato), die hauptsächlich in größeren Städten operiert. Die Carabinieri unterstehen als vierte Teilstreitkraft dem Verteidigungsministerium und versehen nach Weisung des Innenministeriums Polizeidienst. Sie haben vor allem auf dem Lande ein dichtes Netz von Wachstationen. Eine dritte nationale Polizeitruppe ist die Guardia di Finanza, eine militärisch organisierte Finanz- und Zollpolizei, die dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen untersteht und für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zuständig ist. Sie ist vor allem auch im Bereich Steuer- und Zollfahndung tätig.
Auf lokaler Ebene gibt es die oftmals Gemeindepolizeien (Polizia Municipale), die sich hauptsächlich um die Regelung des örtlichen Straßenverkehrs kümmern.
Kanada[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Royal Canadian Mounted Police (Abkürzung RCMP, deutsch etwa „königliche kanadische berittene Polizei“, umgangssprachliche Kurzbezeichnung Mounties, französisch Gendarmerie royale du Canada, GRC) ist die nationale Polizei Kanadas, die im Auftrag der Provinzen (außer Ontario und Québec) und Territorien sowie vieler Gemeinden auch lokale Aufgaben wahrnimmt. Die beiden größten Provinzen verfügen hierfür mit der Ontario Provincial Police (OPP) bzw. der Sûreté du Québec über eigene Provinzpolizeien, dort beschränkt sich der Auftrag der RCMP auf den Schutz von Bundeseinrichtungen.
Daneben gibt es Polizeibehörden auf Provinzebene (z. B. British Columbia Sheriff Service (Englisch), Royal Newfoundland Constabulary) und auf regionaler oder örtlicher Ebene (z. B. Toronto Police Service, York Regional Police). Ferner gibt es auf Bundesebene Polizeibehörden mit speziellen Aufgaben (z. B. Parks Canada Warden). Ähnlich den Vereinigten Staaten existieren für die Gebiete von Indianerstämmen und anderen Ureinwohnern eigene Polizeibehörden. Die beiden großen privaten Eisenbahngesellschaften (CP und CN) verfügen über je eine eigene Polizei zur Sicherung ihrer Einrichtungen. Einige Nahverkehrbetreiber sowie manche Universitäten haben eigene Hilfspolizeien (sogenannte Special Constables) eingerichtet.
Kosovo[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Polizei des Kosovo ist ein seit 1999 existierender Wachkörper im Kosovo mit ungefähr 9000 Angestellten. Etwa 85 Prozent der kosovarischen Polizisten sind Albaner, 15 Prozent sind Serben oder gehören einer anderen ethnischen Minderheit an.
Liechtenstein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Landespolizei ist die einzige Polizei in Liechtenstein. Sie ist auch für den Betrieb des einzigen Gefängnisses verantwortlich.
Litauen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Polizeidepartement am Innenministerium Litauens ist ein leitendes Bindeglied zwischen allen litauischen Polizeistrukturen mit insgesamt 16 unterstellten Unterbehörden.
Niederlande[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In den Niederlanden ist die Polizei seit Anfang des Jahres 2013 zentral organisiert (Nationale Politie). Vorher war sie in 25 Polizeiregionen (politieregios) eingeteilt, die je über ein Regionalkorps (regiokorps) verfügten. Die Leitung der regionalen Polizei oblag einem Korpschef, der von einem Regionalvorstand unterstützt wurde, dem auch Vertreter der örtlichen Stadtverwaltungen und der Justiz angehörten. Daneben gab es ein Landespolizeikorps (Korps Landelijke Politiediensten – KLPD), das für Verkehrsbelange auf überörtlichen Straßen, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und andere übergreifende Aufgaben zuständig war.
Die niederländische Gendarmerie, Koninklijke Marechaussee genannt, gehört organisatorisch als eigene Teilstreitkraft in den Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums, untersteht aber bei der Ausübung ihrer polizeilichen Aufgaben auch anderen Ministerien.
Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In Österreich gliedert sich die Exekutive seit dem 1. Juli 2005 in den Wachkörper Bundespolizei, die Justizwache, örtliche Sicherheitswachen sowie die Militärstreife. Der Begriff Bundespolizei selbst bezeichnet den Wachkörper Bundespolizei. Er ist dem Bundesminister für Inneres und den anderen Sicherheitsbehörden unterstellt, die Justizwache dem Bundesminister für Justiz. Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion nicht zugleich Sicherheitsbehörde I. Instanz ist, darf von einer Gemeinde oder einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper errichtet werden.
Seit dem 1. Juli 2005 werden die Aufgaben von Bundessicherheitswachekorps und dem Kriminalbeamtenkorps sowie der Bundesgendarmerie vom Wachkörper Bundespolizei wahrgenommen. Der neue einheitliche Name lautet Bundespolizei, auf den Uniformen und Fahrzeugen steht jedoch lediglich Polizei. Daneben gibt es auch noch das Bundeskriminalamt (.BK).
Osttimor[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Nationalpolizei Osttimors wurde mit Hilfe der Vereinten Nationen ab 1999 aufgebaut. Während der Unruhen in Osttimor 2006 wurde sie als Partei in den Konflikt hineingezogen. Die UN-Polizei übernahm wieder die Aufgabe im Land für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Nach und nach wurden die einzelnen Distrikte wieder an die Nationalpolizei übergeben. Seit 2011 trägt sie wieder die volle Verantwortung. Die letzten internationalen Sicherheitskräfte verließen 2013 Osttimor.
Palau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Palau Police mit dem Palau Bureau of Public Division of Marine Law Enforcement (DMLE) ist verantwortlich für See-Überwachung, Fischereischutz und Such- und Rettungsmissionen in Palaus Küstenmeer und seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone (EEZ, 200 nm um die Inseln).
Polen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Polizei in Polen ist dem polnischen Innenministerium unterstellt, zentral organisiert und hat regionale Kommandanturen in allen Woiwodschaften. Neben der nationalen Polizei werden einige polizeiliche Aufgaben auch von der Stadtpolizei (Straż Miejska, deutsch Stadtwache) wahrgenommen, die kommunal organisiert ist.
Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 1. Mai 2011 trat in Russland ein Gesetz in Kraft, welches eine umfassende Reform der Miliz abschloss und nach welcher die Miliz in Polizei umbenannt wurde (russisch Полиция).
Die Miliz (jetzt Polizei) bestand bzw. besteht aus zwei Gruppen, der Miliz für öffentliche Sicherheit und der Kriminalmiliz. Beide Gruppen unterscheiden sich in ihrer Funktion, der Leitung und der Finanzierung. Während Personalausstattung und Finanzierung der ersten Gruppe von den örtlichen Behörden getragen werden, ist für die Kriminalpolizei die russische Regierung zuständig.
Miliz (russisch Милиция) war in Russland und ist in einigen anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion die Bezeichnung für die Polizei.
Schweden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das schwedische Polizeisystem ist zentralistisch aufgebaut und dem Justizministerium unterstellt. Die Polizei (schwedisch polisen) besteht organisatorisch aus zwei Bereichen:
- Rikspolisstyrelsen (RPS) oder kurz Rikspolisen (Reichspolizei) ist die zentrale Verwaltungs- und Aufsichtsbehörde. Sie kann in etwa mit dem deutschen Bundeskriminalamt gleichgesetzt werden. Die Behörde mit Sitz in Stockholm wurde 1964 gegründet und wird von einem Reichspolizeichef (Rikspolischef) geleitet, der direkt von der Regierung benannt wird.
- Polismyndighet (Polizeibehörde), die eigentliche Polizei, ist auf die 21 Provinzen aufgeteilt. Jede Provinz entspricht einem Polizeidistrikt. Dieser wird von einem Länspolismästare geleitet. Die größte Polizeibehörde findet sich in Stockholms län mit 6.700 Angestellten, von ihnen 5.000 Polizisten. Die kleinste Behörde ist die des Gotlands län mit 140 Angestellten, von denen 99 Polizisten sind.[2]
Außerdem existiert mit der Säkerhetspolis (Sicherheitspolizei) ein Nachrichtendienst, der direkt dem Rikspolisstyrelse unterstellt ist.
Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In der Schweiz gliedert sich die Polizei in das Bundesamt für Polizei, die Kantonspolizeien und die Stadt-/Gemeindepolizeien. Eine Abteilung der Kantonspolizei ist die Seepolizei. Das Grenzwachtkorps, das der Oberzolldirektion und somit dem Finanzdepartement untersteht, ist inzwischen mit teilweise parallelen polizeilichen Kompetenzen ausgestattet worden. Die Bundespolizei verfügt über keine eigenen uniformierten Organe. Einzig Kantone und Gemeinden besitzen eine eigene Polizeitruppe. Im Weiteren gibt es das Polizeikorps der SBB, die Bahnpolizei, das aber eine privatrechtliche (Aktiengesellschaft) Organisation ist.
Slowakei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In der Slowakei nimmt das zentralistisch und dem Innenministerium unterstehende Polizeikorps der Slowakischen Republik (Policajný zbor Slovenskej republiky) Polizeiaufgaben wahr. Daneben bestehen auch Stadt- und Gemeindepolizeien und die Militärpolizei.
Spanien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Polizeisystem Spaniens ist aufgrund der politischen Gliederung Spaniens komplex. Sie umfasst im Wesentlichen vier Arten von Polizeikörpern:
- die gleichermaßen dem Verteidigungs- und Innenministerium unterstehende und militärisch organisierte Guardia Civil,
- die gesamtstaatliche Nationalpolizei (Cuerpo Nacional de Policía – CNP) des Innenministeriums,
- die Polizeien der Autonomen Gemeinschaften (Policía Autonómica), die bislang im Baskenland, in Katalonien und in Navarra aufgestellt wurden,
- sowie die Gemeinde- und Stadtpolizeien (Guardia Urbana, Policía Local oder Policía Municipal genannt).
Tschechien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die staatliche Polizei der Tschechischen Republik untersteht dem Innenminister. Ihm ist das Polizeipräsidium der Tschechischen Republik untergeordnet. Die Polizei unterteilt sich in Abteilungen mit Wirkungskraft auf dem gesamten Staatsgebiet und Abteilungen mit regional begrenztem Wirkungsbereich. Im Einzelnen bestehen Dienststellen der Ordnungspolizei, der Kriminalpolizei, der Verkehrspolizei, Dienststellen für die Verwaltung, den Schutzdienst, für die Aufdeckung von Korruptionen und schweren wirtschaftlichen Straftaten, für die Fremden- und Grenzpolizei, Einheiten für den schnellen Einsatz und der Flugdienst.
Als polizeiliche Aufgaben gelten die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung, Bekämpfung des Terrorismus, Aufdeckung von Straftaten, Sicherstellung der Täter, Ermittlungen von Straftaten, Schutz der Staatsgrenzen, Schutz der Verfassungsfaktoren der Tschechischen Republik, Schutz der vertretenden Ämter, Schutz der Objekte des Parlamentsitzes, des Präsidenten der Republik, des Verfassungsgerichtes, des Außenministeriums, des Innenministeriums und weiterer besonders bedeutenden Objekte, Aufsicht über die Sicherheit und Kontinuität des Straßenverkehrs mit Aufdeckung der Verstöße, Verkündung der Ermittlungen auf dem ganzen Gebiet der Tschechischen Republik und Erfüllung der Aufgaben der Staatsverwaltung.
Daneben bestehen kommunale Polizeibehörden, deren Tätigkeit eher mit derjenigen von Ordnungsdienststellen in Deutschland vergleichbar ist.
Vereinigtes Königreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ist die Polizei nicht einheitlich organisiert. Sie ist historisch wie in Frankreich zum Teil zivil und zum Teil militärisch gewachsen. Die Mehrheit der Polizeien sind Territorial police forces, die für einzelne Regionen des Vereinigten Königreichs zuständig sind und oft aus historischen Vorgängerorganisationen entstanden sind. Rechtliche Grundlagen sind der Police Act 1964 (in England and Wales), der Police (Scotland) Act 1967 und der Police (Northern Ireland) Act 2000. Daneben gibt es nationale Polizeien mit besonderen Aufgaben wie die British Transport Police und auch private constabularies, die aufgrund historischer Rechte oder auf Grund des Common Law Polizei- oder Sicherheitsdienstaufgaben ausüben.
Uniformen und Farben der Einsatzfahrzeuge unterscheiden sich allerdings nur im Verwendungszweck (Verkehrspolizei, Personenschutz für das Diplomatische Corps ausländischer Nationen in Großbritannien, Schutzpolizei etc.), nicht aber in ihrer administrativen Zugehörigkeit voneinander.
Die international wohl bekannteste Polizei Großbritanniens ist die MET, die Metropolitan Police Service in London, die ihr Hauptquartier seit ihrem Umzug im Jahre 1967 im New Scotland Yard hat und knapp 32.000 Polizisten in zivilen Diensten (wie den Kriminalpolizeien) und uniformierten Diensten (wie der Schutzpolizei) beschäftigt. Es gibt auch kleinere Polizeien in Großbritannien mit nur rund einem Dutzend Mitarbeiter, die aber formal jeder anderen Polizei innerhalb des Königreiches gleichgestellt sind.
Vereinigte Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In den Vereinigten Staaten ist die Polizeigewalt auf vielen verschiedenen Ebenen des föderalen Systems verteilt. Auf Bundesebene ist das FBI für die Aufklärung von Straftaten, die gegen Bundesgesetze begangen wurden, zuständig. Diese betreffen hauptsächlich Gebiete von zwischenstaatlichem Handel sowie organisiertes Verbrechen, aber auch die solcher Straftaten wie Entführungen.
Auf Staatsebene gibt es die Staatspolizei (State Police). Auf der Ebene der Countys bzw. Districts sind die Sheriffs für alles zuständig, was sich außerhalb von Städten und inkorporierten Gemeinden ereignet. Allerdings gibt es auch Städte und Gemeinden mit Sheriffs, die sich in Districts und Countys befinden, für die wieder ein eigener Sheriff oder Polizeien zuständig sind. Dasselbe gibt es auch umgekehrt. Der Sheriff wird direkt von der Bevölkerung gewählt, die Wahlperiode ist regional unterschiedlich (12 Monate bis 4 Jahre). Zur Wahl stellen kann sich jeder US-Bürger. Der Sheriff ist berechtigt, einen Teil seiner Aufgaben an Hilfskräfte (Deputies) zu delegieren.
Zusätzlich zu dem Umstand, dass jede Gemeinde, jede Stadt (manchmal sogar jeder Stadtteil), jeder Landkreis und jeder Staat in den USA eine eigene Polizei hat, hat auch fast jedes Ministerium und fast jede Behörde eine eigene Abteilung mit den Befugnissen und Möglichkeiten einer Polizei, von den (durchaus bewaffneten) Brandermittlungsteams der Berufsfeuerwehr in Chicago, über die ebenfalls bewaffneten Ermittler der Post, die Ermittlungsbehörden von Zoll, Finanzbehörden, Marine, Heer, Luftwaffe, Marineinfanterie, Hafenbehörden, Verkehrsministerium, Handelsministerium und so weiter. Insgesamt koexistieren in den USA etwa 16.000 Polizeien.
Entgegen dem von Hollywood vermittelten Klischee funktioniert die Zusammenarbeit zwischen diesen Polizeien jedoch im Allgemeinen sehr gut und wurde mit der Gründung des Ministeriums für Innere Sicherheit in der Folge der Terroranschläge am 11. September 2001 nur noch verbessert.[3]
Der Begriff „Polizei“ (Police) wird allerdings am ehesten für die von den Kommunen angestellten Polizeikräfte verwendet. Gelegentlich haben Universitäten oder andere Behörden vom Parlament eines Bundesstaats oder vom Kongress die Vollmacht bekommen, eigene Polizeidienste zu unterhalten. Sowohl die örtliche Polizei der Städte als auch die Sheriffs und die besondere Polizei einer bestimmten Einrichtung haben nur eine strikt gebundene örtliche Jurisdiktion (zum Beispiel darf eine Universitätspolizei nur auf dem Campus der entsprechenden Universität einschreiten, die städtische Polizei nur innerhalb der Stadtgrenzen und so weiter). Durch besondere Vereinbarung können diese Bindungen gelockert werden (wenn zum Beispiel eine Stadt und eine Universität der jeweils anderen Vertragspartnerin das Recht einräumt, in begründeten Fällen auf dem jeweils anderen Gebiet tätig zu werden).
Bundesebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Polizeigewalt haben die jeweils eigenen Militärpolizeien der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Es gibt jedoch auch Militärbehörden, deren Mitarbeiter den Status als Bundesagenten (federal agents) haben, dies sind Polizeibeamte der US Army (Criminal Investigation Division) und der US Navy bzw. des US Marine Corps (Naval Criminal Investigative Service) sowie für die US Air Force das AFOSI. Des Weiteren existieren Kriminalpolizeien des Bundesschatzamtes, der Post (US Postal Police), des Zolls, der Einwanderungsbehörde, des Handelsministeriums, des Verkehrsministeriums und die Steuerfahndung des Finanzministeriums. Außerdem gibt es zur Drogenbekämpfung neben dem Zoll noch die Drug Enforcement Administration. Für Schmuggel, illegalen Besitz und illegale Herstellung von alkoholischen Getränken, Tabakwaren, Schusswaffen und Explosivmitteln mit bundesweiter Relevanz ist das Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives zuständig. Die Grenzüberwachung wird von der umbenannten Einwanderungsbehörde (ICE=Immigrations and Customs Enforcement) und von der United States Border Patrol getätigt (früher INS).
Die wichtigste Kriminalpolizei auf Bundesebene ist das FBI. Für bestimmte Straftaten, die sich gegen Mitglieder der Regierung richten sowie für Geld- und Kreditkartenfälschungen ist der Secret Service zuständig.
Außerdem hat die Küstenwache Polizeibefugnis in ihrem Gebiet. Für die Bewachung von Bundesgerichten und für spezielle Sonderaufgaben sind die US Marshals zuständig.
US-Bundesstaaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die einzige landesweite Standardisierung bei der Schutzpolizei ist der Polizeinotruf, der 911 lautet und von fast jeder Telefonzelle und von fast jedem Mobiltelefon aus gebührenfrei angerufen werden kann. Die Einrichtung wurde durch den Mordfall Kitty Genovese im Jahr 1964 beschleunigt. Die Tat beobachteten etliche Menschen ohne einzugreifen (Zuschauereffekt). Der Fall bildete den Anlass zur landesweiten Einführung eines funktionierenden Notrufs.[4]
In den einzelnen Bundesstaaten gibt es eigene Polizeiermittlungsbehörden mit der Bezeichnung SBI (State bureau of investigation), die ähnlich wie die Bundesermittlungsbehörde FBI arbeiten (Vergleich: LKA zu BKA). Auf Staatsebene gibt es die Staatspolizei (State Police), die häufig für die Überwachung der Autobahnen sowie den Schutz staatlicher Einrichtung zuständig ist.
Lokale Polizeibehörden und Sheriffs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Fast jede Gemeinde, jede Stadt (manchmal sogar jeder Stadtteil), jeder Landkreis und jeder Staat in den USA eine eigene Polizei. Auf der Ebene der Countys bzw. Districts sind die Sheriffs für alles zuständig, was sich außerhalb von Städten und inkorporierten Gemeinden ereignet. Allerdings gibt es auch Städte und Gemeinden mit Sheriffs, die sich in Districts und Countys befinden, für die wieder ein eigener Sheriff oder Polizeien zuständig sind.
Audio[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Täter in Uniform. Polizeigewalt in Deutschland, von Marie von Kuck, Deutschlandfunk, Das Feature, 24. Juli 2018, 43,53 Minuten, Audio (1/2 Jahr online)
Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Polizei. (PDF-Datei; 2,2 MB) In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 48/2008.
- Rafael Behr: Cop Culture. Der Alltag des Gewaltmonopols. Männlichkeit, Handlungsmuster und Kultur in der Polizei. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-15917-1.
- George Thomas Kurian (Hrsg.): World Encyclopedia of Police Forces and Correctional Systems. 2. Auflage. Gale, Detroit 2006, ISBN 978-0-7876-7736-7.
- Dilip Kumar Das, Michael J. Palmiotto (Hrsg.): World Police Encyclopedia Routledge, New York 2006, ISBN 978-0-415-94250-8.
- Daniel Loick (Hrsg.): Kritik der Polizei, Campus, Frankfurt am Main/New York 2018, ISBN 3-593-50944-X.
- Sabine Mecking (Hrsg.): „Polizei und Protest in der Bundesrepublik Deutschland.“ Springer: Wiesbaden 2020, ISBN 978-3-658-29477-9.
- Graeme R. Newman (Hrsg.): Crime and Punishment around the World. ABC-CLIO, Santa Barbara 2010, ISBN 978-0-313-35133-4.
- George L. Mosse: Police Forces in History. Sage Publications, London, Beverly Hills 1975, ISBN 0-8039-9928-3.
Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Wiktionary: Polizei – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen- Aus Politik und Zeitgeschichte – Themenheft Polizei (PDF-Datei; 2,2 MB)
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Yu Ma 2014, S. 64.
- ↑ polisen.se: 21 självständiga polismyndigheter
- ↑ Ministerium für Innere Sicherheit – USA. auf kooperation-international.de, abgerufen am 9. Juni 2015
- ↑ Seit diesem grausamen Mord wählt man in den USA den Notruf 911. Stern, 7. April 2016, abgerufen am 7. April 2016.